Sperrig, aber spannend: Wie die Länder um Geld streiten

Von Andreas Dey

Steuern, Solidarpakt,Wachstum: Experten warnen davor, Hamburg den Bonus beim Länderfinanzausgleich wegzunehmen.

Hamburg. Das Thema ist für die Architektur der Bundesrepublik Deutschland von elementarer Bedeutung, eine wegweisende Neujustierung steht unmittelbar bevor, und Hamburg spielt dabei sogar eine zentrale Rolle – dennoch stößt das Ganze meistens nur in Expertenkreisen auf Interesse. Die Rede ist vom Länderfinanzausgleich, der ebenso wie der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft und noch in diesem Herbst neu geregelt werden soll.
Trotz der Sperrigkeit des Themas lockte die Podiumsdiskussion der Deutschen Nationalstiftung und der Deutschen Gesellschaft unter dem Motto "Das Ende der Solidarität?" gut 150 Gäste in die Hamburger Bundesbank-Filiale. Dass viele von ihnen den Abend als spannend und kurzweilig erlebten, war vor allem Iris Gleicke und MatthiasWoisin zu verdanken. Die Staatssekretärin imWirtschaftsministerium und Bundesbeauftragte für die neuen Länder hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die weitere Förderung der Ost-Länder, ohne deren Probleme zu verschweigen: "Ich frage mich, warum der Osten seit dem Jahr 2000 kaum noch wächst", sagte Gleicke und betonte, dass die Wirtschaftskraft der neuen Länder zwar gestiegen sei, aber nach wie vor nur 67 Prozent des Westens erreiche.
Die Umverteilung zugunsten schwächerer Länder zu reduzieren, sei jedenfalls kein Rezept. "Wir müssen weiter investieren und wachsen", sagte Gleicke und warb für einen Mittelweg: "Der Kompromiss ist nicht der Schwächeanfall der Demokratie."
Woisin, Abteilungsleiter in der Finanzbehörde, wies Attacken aus Bayern und Hessen auf den Stadtstaatenbonus als "Provokation" zurück: Nähme man Berlin, Bremen und Hamburg ihre Sonderstellung im Finanzausgleich, würden Hamburg 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. "Dann funktioniert die Stadt nicht mehr", soWoisin. Er vertrat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen an vorderster Front führt und an diesem Abend kurzfristig ins Kanzleramt musste. Scholz hatte mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell erarbeitet, das den Ländern insgesamt 8,5 Milliarden Euro mehr zugestehen würde.
Dirk Reimers, Geschäftsführer der Nationalstiftung, fasste die Lage treffend zusammen: "Dass am Ende jeder mehr bekommt, wie Bayerns Finanzminister kürzlich meinte, ist nach der Endlichkeit öffentlicher Finanzen wohl nicht zu erwarten."