Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Ostdeutschen angemessen berücksichtigt werden. Diese besondere Interessenlage resultiert aus dem fundamentalen Transformationsprozess in Folge der Wiedervereinigung, der die ostdeutsche Bevölkerung in praktisch jedem Lebensbereich betraf und teilweise noch bis heute fortwirkt. Ziel bleibt daher die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Sinne des Grundgesetzes, wobei sich der Blick auf ganz Deutschland richtet. Die Beauftragte arbeitet eng mit den anderen Bundesministerien sowie mit den ostdeutschen Landesregierungen zusammen.

Unterstützt wird die Beauftragte von einem Arbeitsstab im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Schwerpunktmäßig stehen Fragen der Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsförderung, der Infrastruktur, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, des Hochschul-, Forschungs- und Gesundheitssystems im Vordergrund. Ebenso gehören Fragestellungen des demografischen Wandels sowie die zeithistorische Aufarbeitung zum Aufgabenbereich. Hierzu werden Projekte, Studien und Modellvorhaben durchgeführt oder unterstützt. Dies erfolgt stets in enger Zusammenarbeit mit den neuen Ländern, den Gemeinden und Verbänden.