Bund-Länder-Finanzausgleich und Aufbau Ost

Die bundesstaatliche Solidarität und der daraus folgende Bund-Länder-Finanzausgleich resultieren aus dem im Bundesstaatsprinzip verankerten Verfassungsgrundsatz des solidarischen Einstehens für einander. Er orientiert sich vor allem an den im Grundgesetz verankerten übergeordneten Zielen,

  • die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und
  • gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten.


Diese Prinzipien gelten auch und insbesondere bei der Überwindung der Folgen der deutschen Teilung beziehungsweise beim Aufbau der neuen Länder und Berlins nach der Wiedervereinigung.

Verhältnis Bund-Länder-Finanzausgleich und finanzielle Unterstützung des Aufbau Ost

Nach der Wiedervereinigung wurde Ostdeutschland von 1991 bis 1994 zunächst über den Fonds Deutsche Einheit unterstützt. Danach erfolgte die Eingliederung Ostdeutschlands in das allgemeine Finanzausgleichssystem. Die neuen Länder und Berlin erhalten bis 2019 im Vergleich zu den alten Ländern zusätzlich finanzielle Unterstützung im Rahmen des Solidarpaktes I (von 1995 bis 2004) und im Rahmen des Solidarpaktes II (von 2005 bis 2019) durch sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Darüber hinaus erhalten die neuen Länder und Berlin im Rahmen des Solidarpaktes II  zusätzlich sogenannte überproportionale Mittel. 

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020

In dieser Legislaturperiode steht eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 auf der Tagesordnung. Diese Neuregelung ist für die ostdeutschen Länder von zentraler Bedeutung.