| Rede

Ostbeauftragte Gleicke zur Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojektes "Deutschland 2014 - 25 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit"

Datum
18.02.2015
Ort
Berlin
Redner
Iris Gleicke

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
liebe Fachleute,
liebe Journalisten und Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen!

Lieber Herr Staatsekretär Dr. Michael Schneider,

erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns die Landesvertretung Sachsen-Anhalt im unmittelbaren für diese Veranstaltung zur Verfügung stellen. Und natürlich Danke für Ihre Begrüßung!

Vielleicht ist der eine oder andere ja in der Erwartung hergekommen, dass wir heute sagen: Mittlerweile ist alles zusammengewachsen, was zusammengehört. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution und nach der Deutschen Einheit klappen wir die Akte Aufbau Ost zu. Da muss ich Sie enttäuschen.

Natürlich sind wir ein Volk. Und diese Studie liefert klare Belege dafür, wie sehr Ost und West seit der Wiedervereinigung im Sinne Willy Brandts schon zusammengewachsen sind. Dafür spricht auch die außerordentlich hohe allgemeine Lebenszufriedenheit sowohl im Westen mit 83 Prozent als auch im Osten mit 76 Prozent. Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang den Umstand, dass heutzutage mit 77 Prozent die meisten Ostdeutschen und immerhin auch 62 Prozent der Westdeutschen die Wiedervereinigung für sich persönlich als vorteilhaft erleben. Das ist ein deutliches Zeichen für eine allen Irrtümern, Fehlern und Rückschlägen zum Trotz insgesamt gute und gelungene Entwicklung.

Eine noch größere Zustimmung werden wir nicht mit Schönfärberei erreichen, sondern nur mit glaubwürdiger und nachvollziehbarer Politik. Auch dazu finden wir etwas in dieser Studie, nämlich die Feststellung, dass das Vertrauen in Politiker und Parteien in beiden Teilen Deutschlands gleich schlecht ist. Das ist schon eine ziemliche Klatsche für uns Politiker. Die Sichtweise der Ostdeutschen ist da übrigens durchgängig noch skeptischer, kritischer und distanzierter als die der Westdeutschen, auch wenn der Abstand in den letzten Jahren immerhin deutlich kleiner geworden ist.Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Und auch deshalb dürfen wir die Defizite nicht unterschlagen, wenn wir die Erfolge der letzten 25 Jahre feiern. Und wir haben da eine Menge zu feiern, weil wir in Ostdeutschland unglaublich viel erreicht haben.

Aber es gibt noch jede Menge zu tun, etwa angesichts der Wirtschaftskraft, die in den neuen Ländern gerade mal bei zwei Dritteln der des Westens liegt. Ich erinnere da auch noch einmal an die im Osten deutlich niedrigeren Löhne und an das auch nach 25 Jahren noch immer unterschiedliche Rentenrecht. Wir haben den Mindestlohn gemacht, und der ist für die Lohnentwicklung im Osten wirklich wichtig. Und wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass das einheitliche Rentenrecht kommt, und ich kann in dieser auch symbolisch wichtigen Frage nur alle warnen, die sich vielleicht heimlich wünschen, dass sich das irgendwann irgendwie von alleine regelt. Die Koalition steht da bei den Ostdeutschen im Wort, und sein Wort muss man halten, wenn man glaubwürdig bleiben und ernstgenommen werden will.

Eines steht für mich fest angesichts dieser Studie: Die Vollendung der deutschen Einheit bleibt ohne Wenn und Aber auf der politischen Tagesordnung!

Wir haben letztes Jahr ja viel über den Unrechtsstaat geredet. Nun, diese Studie zeigt in aller Deutlichkeit, dass 70 Prozent der Ostdeutschen das politische System der DDR als Diktatur betrachtet. Aber nur 46 Prozent betrachten die DDR als "Unrechtsstaat". Die Autoren der Studie führen das auf die Sorge vieler Ostdeutscher zurück, dass Teile ihrer eigenen Biografie entwertet würden, wenn die DDR generell zu einem Synonym für Unrecht erklärt wird. Das müsste doch eigentlich auch den Letzten nachdenklich machen.

Natürlich war die DDR eine Diktatur, und eine Diktatur ist nun einmal ein Unrechtsstaat, das gehört zu ihrem Wesen. Aber das sagt nur etwas über das System aus und wenig bis nichts über die Menschen, die in diesem System gelebt haben. Wir müssen das Unrecht klar benennen und alles dafür tun, dass es nicht in Vergessenheit gerät, und wir müssen die Opfer nach besten Kräften unterstützen. Das betrachte ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Aber gerade weil die DDR die Diktatur war, die sie war, muss im Westen endlich allgemein anerkannt werden, dass die Ostdeutschen in ihrer ganz großen Mehrheit ganz einfach versucht haben, für sich und ihre Familien etwas aufzubauen und unter den schwierigen Bedingungen der DDR-Diktatur ein anständiges Leben zu führen.

Noch ein Wort besonders an Euch, liebe Schülerinnen und Schüler: In der Studie steht auch, dass sich nur knapp die Hälfte der Ostdeutschen in der Bundesrepublik "politisch zu Hause" fühlt. Aber in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen sieht das schon viel besser aus, da fühlen sich in Ost und West jeweils rund 65 Prozent politisch zu Hause. Ich finde das wirklich sehr ermutigend. Ihr seid die junge Generation mit neuen Vorstellungen und Ideen.

Ihr geht mit dieser ganzen komplizierten deutsch-deutschen Ost-West-Geschichte wahrscheinlich viel unbefangener um, als viele aus der Generation der Eltern und Großeltern das jemals könnten und als ich das je könnte. Aber gerade deshalb bitte ich Euch herzlich: Setzt Euch mit dieser Geschichte kritisch auseinander. Redet mit Euren Eltern und Großeltern, egal, ob sie aus dem Osten oder Westen kommen. Fragt sie, wie das damals war mit diesen beiden Deutschlands und ob das schwer oder leicht für sie war. Ich glaube, Sie haben Euch ganz viel zu erzählen.

Aber jetzt haben endlich die Wissenschaftler das Wort!