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"Großes rechtliches Fundament der deutschen Einheit" - 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages

Anlass
Rede anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 2010
Datum
31.08.2010
Ort
Berlin
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Ministerpräsident a. D. de Maizière, lieber Lothar,
sehr geehrter Kollege Schäuble,
sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte ehemalige Bundesminister und Minister der beiden Kabinette Kohl und de Maiziere,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute vor 20 Jahren - an genau diesem Ort besiegelten Bundesminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Günther Krause den Einigungsvertrag.

Es war ein sehr heißer Tag.

Die goldenen Füllfederhalter der Marke "Markant" stammten aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den unterzeichneten Vertrag angestoßen. (Heute wird übrigens mit Rotkäppchen-Sekt angestoßen)

Wir waren alle erleichtert. Es war zeitlich knapp geworden. Die Volkskammer hatte den Beitritt schon zum 3. Oktober beschlossen. Der Vertrag musste durch beide Parlamente beschlossen werden.

"15 000 Tage Sozialismus - in 23 Minuten war alles vorbei." So titelt am nächsten Tag eine Zeitung.

Natürlich waren es nicht nur diese 23 Minuten. Der Vertrag war das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Es war kein Beitrittsvertrag, sondern ein Einigungsvertrag, ein Vertrag über die Bedingungen und Maßgaben des Einigungsprozesses - auch nach dem Vollzug der staatlichen Einheit.
Alle Beteiligten gingen dabei an die Grenzen ihrer - auch physischen - Leistungsfähigkeit. Der Vertrag - ein umfangreiches Werk von fast 1 000 Seiten - wurde in einem Zeitraum von weniger als acht Wochen verhandelt.

Das erste Delegationsgespräch hatte am 6. Juli 1990 im Stadthaus, dem Sitz des Ministerpräsidenten im damaligen Ost-Berlin, begonnen. Die Paraphierung war am 30. August, nur elf Stunden vor der Unterzeichnung, nachts um 2.15 h, in Bonn erfolgt. Letzte Verhandlungen hatten sich bis in den späten Abend hingezogen.

Es war der Wunsch der DDR-Regierung, dass der Vertrag in Berlin unterzeichnet wird, nicht in Bonn. Auf dem Flug nach Berlin musste die Delegation in Schönefeld landen. Tegel war verwehrt, aus heutiger Sicht eher kleinkariert. Es galt der Vier-Mächte-Status. Deutschland war noch nicht voll souverän.

Der Einigungsvertrag ist ein klassisches Beispiel für die Erfahrung, dass Verhandlungen auch dann schwierig sein können, wenn man sich im Grundsatz einig ist.

Wolfgang Schäuble hat die Situation so umschrieben:

"Unser Ziel war klar, aber der Weg war das Problem."

Und trotzdem - den Geist, in dem der Vertrag ausgehandelt wurde, wünschte ich mir auch heute noch in manch schwierigen Verhandlungen.

Wir alle wollten die deutsche Einheit - so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig. Wir alle wussten, dass die Tür jetzt offen stand und dass wir sie jetzt durchschreiten mussten. Niemand konnte sagen, wie lange die günstige historische Gelegenheit anhalten würde.

Und zugleich durften wir nicht eher fertig werden als die 2+4-Verhandlungen zu den äußeren Bedingungen der Einheit. Das verstanden viele Deutsche nicht.

Aber auch das gelang.

Aber der Teufel steckte nicht in den Grundsätzen, sondern im Detail. Es waren schwierige Materien zu regeln.

Zum Teil sehr unterschiedliche Interessen waren auszugleichen - etwa in der Eigentumsfrage. Und: die Fronten verliefen bei vielen Fragen nicht einfach zwischen den Delegationen beider Staaten, sondern oft auch zwischen Regierungsfraktion und Opposition, zwischen Bund und Ländern oder auch zwischen den Ländern.

Kurz: Es war eine gewaltige Arbeit, die damals von beiden Regierungen und ihren Mitarbeitern, vom Staatssekretär bis zum Büroboten geleistet wurde.

Vor allem: es gab keine Vorbilder. Die Schubladen des innerdeutschen Ministeriums waren leer.

Wir lernen daraus bis heute: manchmal wird etwas gut, auch wenn es neu ist, wenn es Veränderung bedeutet, wenn wir die Folgen nicht genau einschätzen können.

Ich erinnere mich auch an die Diskussionen um eine ganz grundsätzliche Frage. Lothar de Maizière hatte den Vorschlag gemacht, "Auferstanden aus Ruinen", den (verbotenen) Text der bisherigen DDR-Nationalhymne in eine gesamtdeutsche Nationalhymne (mit der Haydn-Komposition) hinüberzuretten. Dies lehnte die West-Delegation ab. In den Archiven des BMI habe ich vor einigen Tagen einen Vermerk gefunden, der auf zwei Seiten ausführlich und ernsthaft erörtert, welche technischen, inhaltlichen, musikalischen und textlichen Einwendungen gegen das Singen des Becher-Textes auf die Haydn-Melodie sprechen könnten. Das Hauptargument war, dass Bechers Text ein Neunzeiler sei, während die Haydn-Melodie einen Achtzeilen-Text verlange…

Vielleicht war aber dies nicht so sehr eine Frage solcher Einwendungen, sondern eher eine Frage der Änderungsbereitschaft (West). Heute wissen wir: Deutschland hätte von der DDR vielleicht nicht den Hymnen-Text, aber ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als nur den grünen Pfeil und das Ampelmännchen..

Der Einigungsvertrag war ein großes Werk, ein Meisterwerk auch von Politik und Ministerialverwaltung.

Es darf dennoch nicht wundern, wenn bei einem so umfänglichen Vertragswerk vielleicht nicht jede Einzelregelung optimal getroffen wurde. Ich denke hier zum Beispiel an die Entscheidung, das gesamte westdeutsche Rechtssystem sofort auf das sogenannte "Beitrittsgebiet" zu übertragen.

Wolfgang Schäuble sah dies sehr kritisch, hatte aber seine Ressortkollegen gegen sich. Hier ist wohl eine Chance für Erneuerung verpasst worden.

Wie in vielen anderen Dingen, hatte Wolfgang Schäuble wohl auch hier die richtige Einschätzung…

Auch die nicht erfolgte Anerkennung der Bildungsabschlüsse der DDR in ganz Deutschland missachtete die Lebensleistung vieler DDR-Bürger.

Und dennoch: solche Mängel schmälern die Bedeutung und den Wert des Einigungsvertrages nicht.

Der Vertrag war und ist der Anker und der Kompass zugleich für den Einigungsprozess in Deutschland.

Unser Dank gilt heute natürlich in besonderer Weise denen, die diesen Vertrag gemeinsam erarbeitet haben.

An ihrer Spitze standen die damaligen Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble und Günther Krause und die beiden Regierungschefs Helmut Kohl und Lothar de Maizière.

Aber auch den vielen "Verhandlern" in der zweiten Reihe. Der Einigungsvertrag ist ein echtes Gemeinschaftswerk.

Oft wird heute die Vollendung der "inneren Einheit" gefordert. Nach meiner Meinung ist die Einheit Deutschlands mit dem 3. Oktober 1990 vollendet.

Mit dem Begriff der "inneren Einheit" kann ich nicht viel anfangen. Wann kann Menschenwerk etwas Innerliches vollenden?

In unserer Nationalhymne heißt es ja auch nicht Einheit, sondern Einigkeit und Recht und Freiheit. Einigkeit über die wesentlichen Belange und Geschicke unseres Landes - das würde genügen und das ist das, worauf es ankommt.

In den letzten 20 Jahren haben wir gemeinsam - besonders die Deutschen in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch die Menschen im Westen mit ihrer Solidarität, eine erstaunliche Leistung vollbracht, trotz aller Aufgaben, die noch vor uns liegen.

In diesen Wochen werden wir im Kabinett den Jahresbericht zur deutschen Einheit vorlegen. Dann können und sollten wir darüber diskutieren.

Aber heute dürfen wir uns einmal ganz schlicht und einfach über den Einigungsvertrag als großes rechtliches Fundament der deutschen Einheit freuen.