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Grußwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière zum 17. Juni

Anlass
Grußwort des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr. Thomas de Maizière, MdB Bundesminister des Innern zum 17. Juni
Datum
16.06.2010
Ort
Berlin
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Vor 57 Jahren, 37 Jahre vor seinem Ende, wurde der Staat der SED erstmals durch einen Volksaufstand erschüttert. Die Bewegung ergriff den gesamten Ostteil Deutschlands: In Ost-Berlin und in mehr als 700 Städten und Ortschaften der DDR wurde demonstriert oder gestreikt, vermutlich mehr als eine Million Menschen waren auf den Straßen. Die Forderungen setzten bei der Senkung der Arbeitsnormen ein und steigerten sich schnell ins Politische: Rücktritt der Regierung, Abschaffung der innerdeutschen Grenze, Zulassung freier Parteien, freie Wahlen. Die SED-Führung konnte den Aufstand nicht eindämmen; sie brachte sich im Hauptquartier der sowjetischen Truppen in Karlshorst in Sicherheit. Am 17. Juni verhängte die sowjetische Besatzungsmacht über 167 von 217 Stadt- und Landkreisen den Ausnahmezustand; Panzer lösten die Demonstrationen auf. Am Abend war der Aufstand gebrochen, allerdings kam es auch in den folgenden Wochen weiterhin zu örtlichen Demonstrationen. Mehr als 50 Aufständische kamen ums Leben, über 13.000 wurden festgenommen, über 2.000 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ohne das Eingreifen der Sowjetunion wäre die DDR schon damals am Ende gewesen.

Die Erfahrung dieses Aufstands blieb nachhaltig wirksam. Für die Menschen blieb die Erkenntnis, dass ein Sturz des Regimes unmöglich war, solange die Sowjetunion entschlossen war, es mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Herrschenden reagierten auf ihre Weise: Sie errichteten Kampfgruppen als Einsatztruppe für innere Unruhen. Sie bauten die Geheimpolizei zu einem riesigen und quasi allgegenwärtigen Kontrollapparat aus, und acht Jahre nach dem Aufstand unterbanden sie die anhaltende Fluchtbewegung, indem sie das letzte Schlupfloch durch den Bau der Mauer schlossen und die Grenze durch Berlin und Deutschland in den Folgejahren bis fast zur Undurchdringlichkeit ausbauten. Die Menschen hatten keine Wahl, sie mussten sich im Gegebenen einrichten. Viele Beobachter im Westen haben in den Folgejahren die erzwungene Ruhe als Stabilität missdeutet.

Die Staatsführung zog noch eine Konsequenz. Sie bemühte sich darum, dass nie wieder eine akute politische Unzufriedenheit mit akuten Versorgungsmängeln zusammentraf. Auch Honeckers Bemühung, die DDR-Gesellschaft durch eine verbesserte Sozial- und Konsumpolitik zu stabilisieren, war letztlich eine Konsequenz aus der Erfahrung von 1953. Sie war allerdings nur kurzfristig erfolgreich und trug den Keim des Scheiterns in sich. Denn sie überforderte die eigene Wirtschaftsleistung und erhöhte über anderthalb Jahrzehnte die Westverschuldung der DDR bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und der letalen Krise Ende der 80er Jahre.

Der 17. Juni war keine Episode, sondern ein Vorbeben. Ihm folgten die Erschütterungen von 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, ab 1980 wieder in Polen, bis die sozialistische Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa schließlich unter Gorbatschows Versuch, sie durch liberale Reformen zu stabilisieren, und der dadurch ausgelösten Revolutionsbewegung zusammenbrach. "Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?" fragte im Oktober 1989 Staatssicherheitsminister Mielke seine engsten Mitarbeiter. "Der kommt nicht, dafür sind wir ja da", war die beruhigende Antwort. Es war ein Irrtum.

Die einzelnen Glieder dieser Ereigniskette von 1953 bis 1989 stehen nicht alle in direkter Verbindung miteinander. Viele der DDR-Bürgerrechtler, die sich in den 80er Jahren in kleinen Oppositionsgruppen zusammenfanden, wussten wenig vom 17. Juni, denn er gehörte in der DDR zu den Tabu-Themen. Dennoch stehen alle diese Aufstände und Bewegungen in einem Zusammenhang, denn sie waren immer wieder Symptome desselben anhaltenden gesellschaftlichen Problems: der Verweigerung von Freiheit, Freizügigkeit und Lebenschancen durch die Diktatur einer sich allmächtig fühlenden "führenden Partei".

Die friedliche Revolution von 1989/90, die konsequent in die Wiedervereinigung einmündete - wir feiern in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Jubiläum -, hat das vollendet, was die Aufständischen des 17. Juni 1953 anstrebten. Wir erinnern uns dankbar und mit Respekt an den ersten Volksaufstand im sowjetisch beherrschten Teil Europas nach 1945, an alle, die auf die Straße gingen für das Ziel, ein Leben als freie Menschen führen zu können, und besonders an die Menschen, die diesen Einsatz mit langer Haft, mit dem Verlust der Gesundheit oder mit dem Leben bezahlten.