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Rede der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Staatssekretärin Iris Gleicke anlässlich der Cleantech-Jahreskonferenz zum Thema "CLEANTECH - Wirtschaften für die Zukunft am Beispiel der Kreislaufwirtschaft"

Anlass
Jahreskonferenz CLEANTECH
Datum
17.11.2014
Ort
Berlin
Redner
Iris Gleicke

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zur Jahreskonferenz 2014 der Cleantech Initiative Ostdeutschland (CIO).

Die CIO wurde im Jahre 2011 als Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ins Leben gerufen.

Man kann mittlerweile schon fast von einer Tradition sprechen, wenn die Beauftragte ein Grußwort zur Eröffnung der Jahresveranstaltung spricht.

Die Cleantech Initiative Ostdeutschland ist für mich ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein Netzwerk aufbauen, das gemeinsames Handeln und Austausch ermöglicht und damit zur nachhaltigen Entwicklung einer wachstumsstarken Branche Ostdeutschlands beiträgt.

Mir geht es vor allem darum, die wirtschaftliche Situation und den Wohlstand in Ostdeutschland zu verbessern.

Die CIO kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir verfolgen mit der Initiative daher

drei Ansatzpunkte:

Erstens geht es uns um Vernetzung:

Cleantech ist ein besonders innovationsgetriebener Markt.

Innovation ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Daher ist das breite und qualitativ hochwertige Forschungsangebot in den Regionen ein wichtiger Standortvorteil für die neuen Bundesländer.

Aber die Forschungsergebnisse müssen auch in die Unternehmen getragen werden.

Das Entsorgungsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern muss erfahren, dass ein Forschungsinstitut in Magdeburg eine gute Idee hat, die wertvoll für das Unternehmen ist.

Die Vernetzung darf daher explizit nicht an Ländergrenzen Halt machen. Sie soll aber genauso interdisziplinär über Fachgrenzen hinweg verlaufen.

Mir geht es deshalb darum, dass die CIO eine Plattform für einen solchen Austausch darstellt und dass die Unternehmen und Institute die Möglichkeit bekommen, neue Ideen aufzuspüren und aufzugreifen.

Zweitens geht es uns um Strukturbildung durch Überwindung der Kleinteiligkeit

Ostdeutschland hat viele innovative und wachstumsstarke Unternehmen im Cleantech-Bereich.

Aber gleichzeitig ist die Branchenstruktur wie auch die gesamte Wirtschaft Ostdeutschlands durch Kleinteiligkeit geprägt.

Es gibt nur wenige große Mittelständler. Großunternehmen mit ihren wertschöpfungsintensiven Konzern zentralen fehlen fast vollständig.

Es gibt aber viele Unternehmen hier, die das Potenzial besitzen, zu den Großunternehmen von morgen oder übermorgen zu gehören.
Dieses Potenzial gilt es konsequent zu fördern.

Kleine Unternehmen müssen oftmals große Hürden überwinden, um Markchancen zu nutzen, besonders wenn sich diese im Ausland ergeben.
Mit der Cleantech Initiative Ostdeutschland wollen wir hier Hilfestellungen leisten.

Wenn wir beispielsweise durch die Vermittlung von Partnern mögliche Wertschöpfungslücken schließen können oder wenn wir sie durch das Zusammenbringen von Komponentenanbietern in die Lage versetzen, als Systemanbieter aufzutreten:

Dann unterstützen wir die Herausbildung einer Wirtschaftsstruktur, die von Wachstumspotenzialen stärker profitieren kann.

Das Zusammenbringen von Anbietern verfolgen wir beispielsweise mit unseren Verbundprojekten.

Und es ist auch unser Ziel, die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wachstumsstrategie und ihren Wachstumsbemühungen zu unterstützen.

Zur Überwindung der strukturprägen den Kleinteiligkeit legen wir auch zukünftig ein besonderes Gewicht auf die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen.

Ich weise in diesem Zusammenhang auf die äußerst erfolgreichen Förderprogramme "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" und INNO-KOM-Ost hin.

Drittens geht es uns um Bewusstseinsbildung

Ostdeutschland ist eine Cleantech-Region. Darin liegen die besonderen Chancen des Ostens. Wenn Cleantech zu einer Leitidee wird, dann hat dies selbstverstärkende Effekte.

Die Länder werden ihre Forschungslandschaft dahingehend ausrichten. Forschungsergebnisse und innovative Ideen müssen auch in Neugründungen umgesetzt werden, die dieses Thema aufgreifen.

Bei Produktentwicklungen sowie bei Weiterentwicklungen bestehender Unternehmen wird Cleantech zunehmend eine wichtige Rolle spielen. Im internationalen Kontext erhöht dies zugleich die Bekanntheit Ostdeutschlands als Standort für innovative Umwelttechnologien.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Cleantech ist nach meiner Ansicht ein Wachstumsmotor, ein Schlüssel für die nachhaltige und dynamische Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern.

Im Zentrum einer Wachstumsstrategie für Ostdeutschland muss die verstärkte Entwicklung von innovativen, dynamisch wachsenden Zukunftsbranchen stehen.

Diese können Wachstumskräfte entwickeln und das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland insgesamt beflügeln.

Cleantech ist aus meiner Sicht eine besonders erfolgversprechende Zukunftsbranche.

Für Cleantech spricht außerdem, dass es auf vorhandenen Stärken aufsetzt.

Denn ich bin davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie auf die Stärken einer Region aufsetzen muss, zugleich aber die Schwächen nicht ausblenden darf.

Ostdeutschland ist heute eine Technologie-Region, die sich in vielen Bereichen mit den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit messen kann.

Was liegt da also näher, als einen Bereich zu fördern, in dem besondere Kompetenzen bestehen?

Denken Sie nur an unsere Erfahrungen mit der Braunkohlesanierung, an die Wismut oder an die lange Recycling-Tradition in diesem Teil Deutschlands.

Viele von Ihnen werden sich noch an das Rohstoffverwertungssystem SERO[1] erinnern.

Hier wurden Sekundärrohstoffe, also Abfall- bzw. Altstoffe aufgekauft und einer weiteren Verwendung zugeführt.

Das zeigt: Ostdeutschland hat hier besondere und eigene, auch historisch begründete Kompetenzen, die es zu nutzen gilt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die diesjährige Jahreskonferenz konzentriert sich auf den Cleantech-Leitmarkt der Kreislaufwirtschaft.

Die aktuelle Diskussion um Seltene Erden und der Wettlauf um die Sicherung natürlicher Rohstoffressourcen zeigt die Endlichkeit einiger für die Wirtschaft äußerst wichtiger Rohstoffe.

Die Kreislaufwirtschaft erschließt daher neben der Sammlung vermehrt die Wiederverwertung werthaltiger Rohstoffe.

Deutschland als rohstoffarmes Land ist letztlich darauf angewiesen, die Rohstoffressource „Sekundärstoffe“ intensiv zu nutzen.

Den thematischen Fokus der Konferenz begrüße ich daher sehr!

In den letzten Jahrzehnten hat sich Recycling zu einer wichtigen Rohstoffquelle entwickelt.

Deutschland deckt mittlerweile bereits rund 16 Prozent seines Rohstoffbedarfs durch Sekundärrohstoffe und ersetzt damit Rohstoffimporte im Gegenwert von jährlich mehr als 10 Mrd. Euro.

Die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen ist aber nicht nur eine wesentliche Säule unserer Rohstoffversorgung; sie leistet auch einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Gesellschaft.

Mit der Einsparung von rund 56 Millionen Tonnen CO2 hat die Entsorgungswirtschaft in den letzten 15 Jahren z.B. knapp ein Viertel zu der in Deutschland insgesamt erreichten Reduktion beigesteuert.

Mit dem 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir deshalb der Wiederverwendung und dem Recycling Priorität bei der Abfallbewirtschaftung eingeräumt und diesen Anspruch mit ambitionierten Verwertungsquoten untermauert.

Auch das im Juli 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket zur Fortentwicklung des europäischen Abfallrechts zielt darauf ab, die Ressourceneffizienz zu stärken und die Kreislaufwirtschaft in allen Mitgliedstaaten voranzubringen.

Hierzu gehören insbesondere intensivere Anstrengungen zur Stärkung der Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen. Die heute in weiten Teilen Europas noch immer übliche Deponierung von wertvollen Rohstoffen soll kurz- bis mittelfristig beendet werden.

Dies wird erhebliche Investitionen erforderlich machen. Insbesondere viele süd- und osteuropäische Mitgliedstaaten haben beim Thema Recycling noch erheblichen Nachholbedarf.

Gerade für die besonders innovativen Unternehmen in Ostdeutschland liegen hier – auch auf Grund gewachsener Kontakte und eines besseren Verständnisses der Situation vor Ort – große Potenziale.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten, dass die ostdeutsche Cleantechwirtschaft weiter wächst und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Dabei sind drei Herausforderungen, die so genannten drei I’s, von zentraler Bedeutung:

Investition, Internationalisierung und Innovation.

Wir haben deshalb frühzeitig eine umfassende Investitionsförderung im Verarbeitenden Gewerbe angestoßen und werden diese auch fortsetzen. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir weiter aufstocken. Ostdeutschland profitiert dabei im besonderen Maße von diesem Instrument.

Die ostdeutsche Wirtschaft muss außerdem internationaler werden – sowohl was den Export angeht, als auch die Produktion. Nur so kann sie vom Wachstum der aufstrebenden Staaten profitieren. Hier sehe ich noch den größten Nachholbedarf, aber auch das größte Potenzial.


Im Bereich der Internationalisierung bietet das Wirtschaftsministerium viele unterstützende Angebote. Insbesondere möchte ich auf das BMWi-Markterschließungsprogramm hinweisen.

Mit Hilfe dieses Programms erhalten Sie Unterstützung in den unterschiedlichen Stadien einer Markterschließung.

Beispielsweise gehören dazu Informationsveranstaltungen zu Themen und Märkten, Einkäufer- und Informationsreisen, aber auch Unternehmerreisen zur Geschäftsanbahnung. Einzelheiten dazu werden wir im Laufe des Tages hören.

Und nun noch das dritte „I“: die Innovation. Cleantech basiert vielfach auf Forschung und Entwicklung. Auch das spricht für diesen Wirtschaftsbereich.

Denn im Wettbewerb mit anderen Nationen werden wir nicht über die Kosten, sondern nur über die Qualität konkurrieren können.

Hier sind wir in Ostdeutschland mit der entwickelten Forschungslandschaft gut aufgestellt.

Dies setzt natürlich voraus, dass wir Cleantech als ständige Herausforderung zur Weiterentwicklung verstehen.

Cleantech muss also auf Innovationen und auf Hightech setzen. Die Cleantech Initiative Ostdeutschland will diesen Prozess unterstützen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf einen weiteren wichtigen Aspekt hinweisen:

Heute startet die Gründerwoche Deutschland. In dieser Aktionswoche wollen wir die Menschen über das Thema Existenzgründung informieren und zu innovativen Gründungsideen inspirieren.

Rund 150 Partner in den neuen Ländern machen mit und beteiligen sich mit über 500 attraktiven Veranstaltungen, um Gründergeist zu wecken und Mut zur Selbstständigkeit zu machen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird zudem eine Initiative „Neue Gründerzeit“ starten, damit die verschiedenen Maßnahmen und die Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer gebündelt und sichtbarer werden.

Als eine der ersten Maßnahmen hat Bundesminister Sigmar Gabriel einen weiteren German Akzelerator in New York City eröffnet, damit Startups bereits früh den amerikanischen und andere internationale Märkte erschließen können.

Der Schwerpunkt des neuen Akzelerators liegt – wie könnte es anders sein – auf Energie und Cleantech.

Die erwähnten drei I’s „Investitionen“, „Innovationen“ und eine stärkere „Internationalisierung“ sind der Schlüssel zu mehr Wachstum.

Die strukturellen Weichenstellungen und die gesamtwirtschaftliche Lage sind günstig.

Nun liegt es an Ihnen, die unterstützenden Angebote der Cleantech Initiative zu nutzen und damit nicht nur die eigenen Wachstumsperspektiven zu verbessern, sondern auch einen Beitrag zur Überwindung des strukturellen Nachholbedarfs in ihrer Region zu leisten.

Sehr geeehrte Damen und Herren,

Sie sehen, wir haben viel vor. Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir einen Beitrag dazu leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Jahreskonferenz!

[1] SERO: Diese Abkürzung stand für das VEB Kombinat Sekundär-Rohstofferfassung