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Rede zur Präsentation des Forschungsberichts "Zwangsarbeit in der SBZ/DDR" am 16.06.2014 bei der Deutschen Gesellschaft e.V. in Berlin

Staatssekretärin Iris Gleicke anlässlich der Präsentation des Forschungsberichts "Zwangsarbeit in der SBZ/DDR" in Berlin

Datum
16.06.2014
Ort
Berlin
Redner
Iris Gleicke

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Geschichte der DDR-Diktatur gehört zum gemeinsamen historischen Erbe im wiedervereinten Deutschland. Mit diesem Teil der deutschen Geschichte müssen sich nicht nur die Ostdeutschen, sondern auch die Westdeutschen auseinandersetzen.

Das sind wir all denen schuldig, die in der einen oder anderen Form zu Opfern der Diktatur wurden und schlimmes, furchtbares Unrecht erlitten haben. Die systematische Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur ist und bleibt wichtig für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie ist unverzichtbar, wenn wir das Bewusstsein der Menschen für den Wert der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte bewahren und schärfen wollen.

Es gibt eine Verharmlosung des Lebens in der DDR, die nicht selten mit ausgeprägtem Unwissen, mit Desinteresse oder purer Ignoranz einhergeht. Früher hieß das: "Es war nicht alles schlecht." Heute müsste das bei manchen eher heißen: "Es war nicht alles gut."

Eine solche Verklärung der Vergangenheit ist für die Opfer unerträglich und aus meiner Sicht grundsätzlich nicht hinnehmbar. Als Ostbeauftragte der Bundesregierung und auch ganz persönlich werde ich dem jederzeit entgegentreten. Wenn nötig, mit deutlichen Worten.

Die Untersuchungs-Ergebnisse von Herrn Dr. Sachse zeigen uns klar und drastisch: Den politischen Häftlingen in der DDR geschah systematisch Unrecht, sie wurden schamlos ausgebeutet, Menschenrechte wurden verletzt.

Auch bei der Reichsbahn wurden in der DDR regelmäßig Zwangsarbeiter für schwerste Arbeiten bei minimaler Entlohnung eingesetzt. Nun ist die Deutsche Bahn AG streng genommen zwar nicht Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, aber seit der Bahnreform doch deren Nachfolgeunternehmen. Ich begrüße es sehr, dass die Deutsche Bahn AG ganz offenbar gewillt ist, diesen Teil ihrer Geschichte aktiv aufzugreifen und sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Mit den umfangreichen Forschungsergebnissen, die uns Herr Dr. Sachse heute vorgestellt hat, sind wir in der zeitgeschichtlichen Forschung ein weiteres gutes Stück vorangekommen. Zugleich müssen wir aber auch feststellen, dass wir längst noch nicht alles wissen und dass wir die Erforschung "weißer Flecken" fortsetzen müssen. Ich bin fest entschlossen, diesen Prozess weiter zu unterstützen und zu fördern!

Deshalb habe ich zu Beginn des Jahres die Studie "Historische Aufarbeitung der Zwangsarbeit politischer Häftlinge im DDR-Strafvollzug" beim Zentrum für zeitgeschichtliche Forschung Potsdam (ZZF) in Auftrag gegeben. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt bei der Rolle und Verantwortung des SED-Staates für dabei erlittenes Unrecht.

Dieses Projekt soll bereits vorliegende Forschungsergebnisse wie die vom Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen herausgegebene Studie "Knastware für den Klassenfeind" von Dr. Tobias Wunschik und die hier und heute vorgestellte Studie von Dr. Christian Sachse bündeln, ergänzen und zu einer systematischen Darstellung der Haft-Zwangsarbeit politischer Häftlinge im DDR-Strafvollzug verdichten. Dabei soll auch die Perspektive der Betroffenen repräsentativ einfließen. Wichtige Einzelaspekte der Untersuchung werden u. a. die Rolle der Haft-Zwangsarbeit in der DDR-Volkswirtschaft, die Arbeitsbedingungen, die besondere Behandlung politischer Häftlinge und die Folgen der Zwangsarbeit für die Betroffenen sein, wobei erstmals auch Karteien des für den DDR-Strafvollzug zuständigen Ministerium des Innern (MdI) ausgewertet werden sollen. Die Ergebnisse der Studie werden im kommenden Frühjahr vorliegen.

Ergänzend plane ich eine gesonderte Untersuchung zur Arbeit Minderjähriger in Heimen der DDR-Jugendhilfe. Auch hier ist eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung sinnvoll und notwendig, das hat auch die Debatte um den Heimkinderfonds im vergangenen Frühjahr erneut deutlich gemacht.

Gestatten Sie mir abschließend eine Anmerkung zum Gebrauch des Begriffes "Zwangsarbeit" im Zusammenhang mit der DDR. Ich habe zu akzeptieren, dass sich dieser Begriff in einem gewissen Umfang durchgesetzt hat. Aber ich weise darauf hin, dass der Begriff der "Zwangsarbeit" begrifflich untrennbar mit der Nazi-Barbarei und ihren mörderischen Vernichtungskriegen verknüpft bleibt. Man muss sich hier vor ungewollten sprachlichen Analogien und erst recht vor billigen und historisch unhaltbaren Gleichsetzungen hüten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.