| Rede

Rohstoffsymposium

Anlass
Rohstoffsymposium
Datum
12.11.2012
Ort
Halle
Redner
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Rohstoffen eines der zentralen Themen. Als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder begrüße ich daher das Ostdeutsche Rohstoffsymposium ausdrücklich. Die Bedeutung des Themas Rohstoffe für Ostdeutschland zeigt sich schon daran, dass wir im Koalitionsvertrag die Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den Neuen Ländern vereinbart haben. Dieses widmet sich der gesamten Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredelung bis hin zum Recycling.

Vor dem Hintergrund der Energiewende müssen Politik und Wirtschaft sich fragen, wie die Versorgung mit Rohstoffen und Energie gehändelt werden kann, um die Wachstumskräfte für Wohlstand und Lebensqualität zu stärken. Politik und Wirtschaft müssen ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang gemeinsam gerecht werden. Handlungsleitend sind die Fragen:

  • Haben wir genügend Rohstoffe? Und ist Deutschland gut aufgestellt im internationalen Wettbewerb um Rohstoffe?
  • Was müssen Politik und Wirtschaft tun, damit die Entwicklung unserer Wirtschaft und die Entwicklung der Lebensqualität nicht an einer Rohstoffknappheit scheitern?

Auf diese Fragen möchte ich im Folgenden kurz eingehen.

Meine Damen und Herren,

in der Schule habe ich gelernt, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Dieses Schulwissen teile ich mit dem Schulwissen meiner Kinder. Allerdings scheint es veraltet zu sein. Denn seit einiger Zeit lautet die Erkenntnis und Botschaft: Deutschland wird zum Rohstoffland!

Dies ist eine überraschende Wende und es stellen sich folgende Frage: Was ist geschehen? Wieso werden wir zum Rohstoffland? Was sind die Veränderungen, die zu der neuen Erkenntnis führen?

Zunächst einmal ist einschränkend zu sagen, dass sich die Aussage „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land“ nie auf alle Rohstoffarten bezog. Und sie ist natürlich nach wie vor richtig, wenn man etwa an die Erdölvorkommen denkt.

Allerdings verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Rohstoffen und Lagerstätten, z. B. für Industriemineralien und Baustoffe. Im weltweiten Vergleich stellen die deutschen Vorkommen an Braunkohle, Salzen und Steinkohle bedeutende Ressourcen dar. Außerdem lagern in der Lausitz Millionen Tonnen Kupfererz und auch im Bereich der Seltenen Erden lagern in Ostdeutschland lohnende Vorkommen. Zu erinnern ist an die Zinn-Vorkommen im vogtländischen Gottesberg und an die Vorkommen von Lanthan, Cer, Praeodymium, Neodym, Yttrium und Niob.

Diese Ressourcen waren, sind und werden ein bedeutsamer Faktor für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Sie können uns in einigen volkswirtschaftlich wichtigen Bereichen sogar eine gewisse Unabhängigkeit von Importen gewähren.

Dies betrifft vor allem die mineralischen Rohstoffe. Hier werden in Deutschland von Wirtschaft und Bevölkerung jährlich etwa 1,3 Milliarden Tonnen eingesetzt. Die heimische Rohstoffgewinnung beträgt hiervon rund 780 Millionen Tonnen, das sind ca. 60 Prozent.
16 Prozent stammen aus dem Recycling und inländischer stofflicher Verwertung. Dies ist ein bedeutendes Faktum, denn es zeigt eine erhebliche Veränderung zu meiner Schulzeit auf: Recycling und stoffliche Verwertung waren damals noch keine Themen, heute sind sie wichtige Faktoren zur Sicherung des Rohstoffbedarfs.

Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen stammt heute bereits zu 75 % aus heimischen Quellen. Neben der Rohstoffgewinnung tragen Recycling und stoffliche Verwertung zu diesem Ergebnis bei. Das Thema Braunkohlechemie, das gerade in Ostdeutschland virulent ist, könnte zu einer Erhöhung dieser Quote beitragen. Ich bin gespannt, wie sich das Thema Braunkohlechemie, also die stoffliche Nutzung von Braunkohle, weiter entwickeln wird.

Der veränderte Umgang mit Rohstoffen durch Recycling und stoffliche Verwertung zeigt einen wichtigen Pfad, auf dem wir die Rohstoffversorgung in Deutschland auch künftig sichern können. Doch brauchen wir unterschiedliche Pfade und eine differenzierte Strategie, um einer möglichen Rohstoffknappheit zu entgehen. Die Strategie muss an vielen Stellen ansetzen und langfristig angelegt sein. Einen einzigen und isolierten Ansatzpunkt gibt es nicht. Allerdings gilt es, Grundsätze und Eckpunkte dieser Strategie zu beachten:

So sind marktwirtschaftliche Strukturen und funktionierender Wettbewerb Schlüsselelemente der Rohstoffstrategie und der Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist sich dabei mit der Wirtschaft einig, dass es grundsätzlich Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen ist, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. Wir setzten also in erster Linie auf die Menschen und Unternehmen in unserem Land, auf Unternehmergeist und Ideenreichtum. Die staatlichen Aktivitäten auf Bundesebene konzentrieren sich darauf, die Rohstoffsicherungsbemühungen der Wirtschaft nachdrücklich zu flankieren und die richtigen Rahmenbedingungen bereitzustellen.
Wir haben deshalb im Herbst 2010 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung verabschiedet.

Die wichtigsten Kernziele der Rohstoffstrategie umfassen zum einen die politische Flankierung der Wirtschaft durch

  • den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen,
  • die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen,
  • den Aufbau bilateraler Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern,
  • die Herstellung von Transparenz und Good Governance bei der Rohstoffgewinnung,
  • sowie die Verzahnung nationaler Maßnahmen mit der europäischen Rohstoffpolitik.

Zum anderen sind technologiepolitische Maßnahmen zu erwähnen, so

  • die Unterstützung der Wirtschaft bei der Steigerung der Materialeffizienz,
  • die Weiterentwicklung von Technologien und Instrumenten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Recycling,
  • die Eröffnung neuer Optionen durch Substitutions- und Materialforschung,
  • sowie die Fokussierung rohstoffbezogener Forschungsprogramme.

Wir haben bei der Umsetzung der Rohstoffstrategie bereits wichtige Etappenziele erreicht.

Mit der Mongolei und Kasachstan hat die Bundesregierung Rohstoffpartnerschaften in Form von bilateralen Regierungsabkommen abgeschlossen, jeweils in enger Abstimmung mit der Wirtschaft. Ziel ist die vertiefte Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich. Mit weiteren rohstoffreichen Ländern soll die Zusammenarbeit ebenfalls intensiviert werden, unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Interessen und Angebote.

Eine wichtige Säule unserer Rohstoffstrategie ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die bei ihr gegründete Deutsche Rohstoffagentur (DERA).

Die Aufgabe der Deutschen Rohstoffagentur ist die Beratung und Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der weltweiten Sicherung der Rohstoffversorgung. Sie untersucht und bewertet die Rohstoffverfügbarkeit unter Berücksichtigung rohstoffwirtschaftlicher, markttechnischer und geopolitischer Aspekte, und sie liefert bedarfsgerechte Informationen zu unternehmensrelevanten Rohstoffen und deren Potenzialen. Die Deutsche Rohstoffagentur wird gegenwärtig zur Schnittstelle und zentralen Informations- und Beratungsplattform für Wirtschaft und Politik im Bereich Rohstoffe ausgebaut. Seit dem 28. August diesen Jahres hat sie nun offiziell ihren Sitz in der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Berlin.
Auch der Blick auf den Bereich der Sekundärrohstoffe wird immer wichtiger. Sekundärrohstoffe gewinnen für die Rohstoffversorgung der Industrie immer mehr an Bedeutung. Der Anteil des Recyclings am Rohstoffaufkommen betrug nach Schätzung der Deutschen Rohstoffagentur im Jahr 2010 bereits 9 Prozent. Die Bedeutung des Recyclings wird durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, weiter gesteigert.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im internationalen Bereich unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich die EU-Kommission darin, die zur Verfügung stehenden Instrumente der Handelspolitik zu nutzen. Dies betrifft sowohl anstehende WTO-Beitrittsverhandlungen als auch WTO-Streitschlichtungsmechanismen, um Handelshemmnisse im Rohstoffbereich zu bekämpfen.

Darüber hinaus tritt die Bundesregierung weiterhin dafür ein, einen internationalen Dialog über nicht-energetische, mineralische Rohstoffe im G20-Kontext zu etablieren.
Die Bundesregierung unterstützt auch die Initiative der G20, den weltweiten Warenterminhandel strenger zu regulieren. Ziel ist es, übermäßigen Preisschwankungen an Rohstoffmärkten vorzubeugen, die nicht durch fundamentale Marktentwicklungen begründet sind. Bei der Regulierung des Warenterminhandels ist es wichtig, dass für die Realwirtschaft eine Kalkulation der geschäftlichen Risiken möglich bleibt und die Unternehmen sich insbesondere gegen Preisrisiken absichern können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die eben erwähnten Punkte sind nur ein Ausschnitt aus den Elementen und Maßnahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Daneben sind außenwirtschaftliche Förderinstrumentarien wie ungebundene Finanzkredite (UFK) und Ausfuhrgewährleistungen zu nennen.

Außerdem sind Maßnahmen zur Rohstoffeffizienz hervorzuheben. Mit Blick auf den Standort Neue Bundesländer möchte ich auf das neu gegründete Ressourcentechnologie-Institut der Helmholtz Gemeinschaft in Freiberg hinweisen. Hier wird Forschung zur Frage der optimalen und möglichst vollständigen Nutzung von Lagerstätten betrieben.

Nicht zuletzt scheinen mir die BMWi-Innovationsgutscheine für KMU für externe Beratung bei der Erschließung von Einsparpotenzialen bei Rohstoffen und Materialien erwähnenswert.

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung hat ihre Verantwortung im Bereich der Rohstoffpolitik erkannt und sie hat – um das Bild der Schule wieder aufzugreifen – mit der Rohstsoffstrategie ihre Hausaufgaben gemacht. Letztlich ist es aber Aufgabe der Unternehmen, einen unabhängigen Zugang zur Sicherung des steigenden Rohstoffbedarfs bereitzustellen und ihre Bezugsquellen zu diversifizieren.

Nach meinem Eindruck nimmt die Wirtschaft diese Herausforderung an. Sie hat z. B. im April 2012 die „Rohstoffallianz GmbH“ gegründet. Die Bundesregierung verfolgt mit großem Interesse die weitere Entwicklung dieser privatwirtschaftlichen Initiative.

Meine Damen und Herren,

die Rohstoffpolitik der Bundesregierung ist mit anderen Politikbereichen eng verzahnt.

Wir haben uns in Deutschland z. B. mit der Energiewende anspruchsvolle Ziele gesetzt. Hier ist die Verwendung heimischer Rohstoffe ein essentieller Bestandteil, um die notwendige Infrastruktur für die Energiewende bereitstellen zu können. Es werden z. B. zur Errichtung von Windparks nicht nur Kupfer und weitere metallische Rohstoffe wie die sogenannten "Seltene Erden" für die Windenergieanlagen benötigt, sondern in erheblichem Maße auch heimische Rohstoffe wie z. B. Sand und Mineralgemisch zur Erschließung und zur Errichtung der Infrastruktur eines Windparks.

Der Wunsch nach einer größeren Unabhängigkeit von importierten energetischen Rohstoffen wird ohne die Nutzung heimischer - gerade auch mineralischer - Rohstoffe nur schwer in die Realität umzusetzen sein.

Auch beim Konzept der Nachhaltigkeit, das viele Politikbereiche durchdringt, tragen Rohstoffpolitik und Rohstoffwirtschaft eine besondere Verantwortung. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung formuliert dies folgendermaßen [S.6]:

"Natürliche Lebensgrundlagen müssen in Verantwortung für künftige Generationen erhalten bleiben und geschützt werden. Dies erfordert, dass der Leitgedanke der Nachhaltigen Entwicklung bei der Gewinnung und Nutzung von Bodenschätzen, bei der Gestaltung, Produktion und Nutzung von Gütern und bei der Verwertung von Wertstoffen in Abfallströmen möglichst umfassend implementiert wird."

Das Thema Nachhaltigkeit steht in engem Zusammenhang mit dem Begriff der Ressourceneffizienz. Aus Sicht der Bundesregierung ist hierfür ein kohärenter Ansatz erforderlich. Konkret heißt das: Keine Unterordnung von Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unter die Ressourceneffizienzpolitik.

Wichtig sind die im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm – ProgRess - festgelegten Grundsätze:

  • Keine Verteuerung der Ressourcennutzung durch Steuern,
  • Zielvorgaben erfordern geeignete Indikatoren, die Mitgliedstaaten mit industrieller Produktion nicht benachteiligen sollten,
  • keine absolute Senkung des Ressourcen- bzw. Rohstoffeinsatzes, sondern eine Steigerung der Ressourceneffizienz,
  • Anreizen und freiwilligen Maßnahmen muss der Vorzug vor staatlichen Regulierungen gegeben werden.

Mit Blick auf Ostdeutschland erkenne ich hier positive und bedeutende Ansätze. Kürzlich habe ich im Rahmen der Internationalen Luftfahrtausstellung Berlin Air Show an der Konferenz „Kunststoff trifft Luftfahrt“ teilgenommen. Es war beeindruckend zu erkennen, wie durch neue Materialien der Rohstoffverbrauch in der Luftfahrt erheblich gesenkt werden kann. Solche Entwicklungen sind vorbildlich und zeigen in die richtige Richtung. Insgesamt sind die Verbraucher, also Wirtschaft und Privathaushalte, angehalten, den Energieverbrauch und damit den Rohstoffverbrauch zu senken.

Unternehmergeist, Innovation und die richtigen Rahmenbedingungen sind die besten Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung und für Ressourceneffizienz. Das Beispiel Rohstoffverbrauch in der Luftfahrt zeigt, dass wir in Ostdeutschland hierfür gut aufgestellt sind.

Lassen sie mich noch einen Moment beim Thema Innovation verharren. Es gilt nach wie vor, dass der wichtigste Rohstoff in Deutschland die Menschen und ihr Wissen, ihre Kenntnisse und ihre Ideen sind. Die Diskussion zum Fachkräftemangel belegt dies – vor allem mit Blick auf Ostdeutschland – eindrucksvoll. Daher halte ich es für wichtig, dass wir in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung investieren. Kreativität und Innovation sind auch weiterhin die Garanten für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität. Neue Wege in der Rohstoffgewinnung hängen nicht zuletzt vom Faktor Innovation ab.