| Rede

"50 Jahre Mauerbau – Offenbarungseid eines Unrechtsstaates"

Anlass
„… die Absicht, eine Mauer zu errichten“
Datum
15.06.2011
Ort
Berlin
Redner
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Schäuble,

sehr geehrte Damen und Herren,

am Anfang und am Ende der Mauer standen zwei Pressekonferenzen. Die zweite war die vom 9. November 1989. Sie ist vielen von uns noch in lebendiger Erinnerung: Mit seiner etwas stotternd vorgetragenen Erklärung über eine neue Reisegesetzgebung der DDR löste Günter Schabowski den Ansturm auf die Berliner Grenzübergangsstellen aus, der zur Öffnung der Mauer führte.

Die andere Pressekonferenz war 28 Jahre früher: Sie fand heute vor 50 Jahren hier in diesem Saal statt. Der damalige Parteichef der SED und Staatschef der DDR kündigte in der ihm eigenen Art die Mauer an. Ulbricht selbst war der „Niemand“, der die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten.

Es ist ein Grund zur Genugtuung, dass wir heute hier an derselben Stelle an jene zynischen Worte erinnern können, auf die Mauer zurückblicken und sagen können: Auf ein solches Fundament konnte kein Staat gebaut werden – jedenfalls nicht auf Dauer. Darum ist es auch gut, wenn in diesem Jahr viele an jenes Ereignis im Jahr 1961 erinnern: die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die Stiftung Berliner Mauer, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das Museum Haus am Checkpoint Charlie und viele weitere Einrichtungen. Ihnen allen danke ich ganz herzlich für ihr wichtiges und notwendiges Engagement.

Ganz besonders herzlich danke ich auch Ihnen, lieber Herr Kollege Schäuble. Sie waren es, der den Vorschlag, hier, am Originalschauplatz, an jene „Ulbrichtsche Pressekonferenz" zu erinnern, sofort aufgegriffen hat und heute unser Gastgeber ist. Danken möchte ich auch dem Moderator des anschließenden Podiumsgespräches, Herrn Dr. Knabe, und den Diskussionsteilnehmern, die die Folgen der Mauer aus ihrer jeweiligen besonderen Perspektive, zum Teil auch aus persönlicher und schmerzlicher Erfahrung, erörtern werden.

Der Mauerbau vor 50 Jahren war natürlich kein örtliches Berliner Ereignis. Und auch kein rein deutsches Ereignis. Die Mauer war keine innerdeutsche Angelegenheit.

Diese Mauer hat die Welt beschäftigt. Ich habe das Jahr 1990 in den USA verbracht und dabei erfahren, wie die Amerikaner an den Ereignissen in Deutschland, am Fall der Mauer teilnahmen. Am 3. Oktober kam unser Postbote an meine Tür, umarmte mich und gratulierte mir zur Einheit Deutschlands. Daran erinnere ich mich noch heute sehr gut.

Die zweite Berlin-Krise von 1958 bis 1962 war einer der Höhepunkte des Kalten Krieges. Es bestand die Gefahr, dass der Kalte Krieg in einen heißen umschlagen könnte. Die Sowjetunion versuchte damals, ihre Kontrolle des östlichen Teils Europas und des östlichen Teils Deutschlands endgültig festzuschreiben. Durch die Verdrängung der Westalliierten aus Berlin sollte zugleich das westliche Bündnis entscheidend geschwächt werden. Dass ihr das nicht gelungen ist, ist eines der nachwirkenden Ergebnisse dieser Krise gewesen. Wir wissen nicht, ob wir heute hier in diesem Raum zusammen wären, wenn es Chruschtschow damals gelungen wäre, seine Forderungen gegen die Westmächte durchzusetzen.

Ohne Frage: Die Ereignisse im August 1961 waren ein Schock für die Deutschen in Ost und West. Niemand hatte sich ja vorstellen können, dass es möglich wäre, den Organismus einer modernen Großstadt mit ihren Lebensadern aus Straßen und Kanälen, U- und S-Bahnlinien zu durchtrennen. Verwandte und Freunde, die in einem anderen Stadtbezirk wohnten, sollten plötzlich nicht mehr erreichbar sein? Arbeitsplätze in einem anderen Stadtteil – unerreichbar? Und natürlich auch und vor allem dies: Das letzte Schlupfloch im Eisernen Vorhang war plötzlich nicht mehr da!

Seit 1953 hatten rund 200.000 Menschen pro Jahr diesen letzten Notausgang genutzt. Jetzt gab es verzweifelte Versuche, gerade noch rauszukommen: Am 21. August 1961 zieht sich Ida Siekmann bei dem Versuch, aus dem Fenster ihrer Wohnung in der Bernauer Straße in den Westen zu springen, tödliche Verletzungen zu. Einen Tag später versucht Günter Litfin, durch den Humboldthafen in den Westteil der Stadt zu schwimmen. Er wird von Grenzern erschossen. Sein Bruder ist heute hier und ich heiße ihn ganz herzlich willkommen.

Erstmals bewies die DDR hier, dass sie blutigen Ernst machte mit der Sicherung der innerberliner Sektorengrenze, die sie als „Staatsgrenze“ beanspruchte. Und von da an ging es weiter, über Peter Fechter und viele andere bis hin zu Chris Gueffroy, der am 5. Februar 1989 erschossen wurde, und zu Winfried Freudenberg,

dem letzten Todesopfer der Berliner Mauer, der am 8. März 1989 mit einem selbstgebastelten Ballon abstürzte. Und dazwischen Hunderte von Todesopfern in Berlin, an der Ostseeküste und an der innerdeutschen Grenze, beginnend in meiner Heimatstadt Hof bis weit in den Norden.

Dazu Tausende Verletzte, Zehntausende, die bei Fluchtversuchen oder Fluchtvorbereitungen festgenommen und anschließend zu Haftstrafen verurteilt wurden. Einige von ihnen konnten von der Bundesregierung freigekauft werden. Die DDR-Regierung machte in ihrer Devisenknappheit auch Menschen zu Geld. Die Mauer und das Grenzregime der DDR offenbarten den wirklichen Charakter dieses Staates.

Die Mauer war nicht nach außen gerichtet, wie die meisten anderen Grenzsperranlagen, sondern nach innen, wie eine Gefängnismauer. Sie diente nicht dazu, Fremde an Hereinkommen zu hindern, sie diente dazu, die eigene Bevölkerung am Weglaufen zu hindern. Wohl auch deswegen ist die Mauer zum Inbegriff und zum Symbol jenes Staates geworden.

Ohne Frage: Wer in der DDR lebte, dachte nicht von Morgen bis Abend an das Grenzregime. Die Einsicht in das scheinbar Unabänderliche, der Alltag und die Gewöhnung von fast drei Jahrzehnten führten dazu, dass selbst dieses Monstrum Züge von Normalität annahm. Ich bin mir aber sicher: im Hinterkopf stand das Bewusstsein: Ich bin eingesperrt. Und bei den Regierenden, nicht nur im Hinterkopf: Wir müssen die Menschen einsperren und kontrollieren, sonst ist unsere Herrschaft nicht zu halten. 

Fast 2,7 Millionen Menschen, die sich zwischen Staatsgründung und Mauerbau der SED-Diktatur entzogen hatten, waren ein schmerzlicher Verlust von Arbeitskraft und Wissenskompetenz. Ob die DDR sich halten könne oder nicht, das galt 1960/61 noch keineswegs als sicher; vielen Zeitgenossen erschien die Teilung noch provisorisch und vorübergehend. Das änderte sich mit dem 13. August. Die DDR-Führung zeigte, dass sie, gestützt auf den „Großen Bruder“ Sowjetunion, entschlossen war, sich zu behaupten und wenigstens äußere Stabilität herzustellen.

Wer in der DDR lebte und nicht zu ihren überzeugten Anhängern gehörte, also Teil der großen Mehrheit war, musste von nun an für eine nicht absehbare Zeit zusehen, wie er einen Weg fand, sein Leben in diesem Staat zu führen. Er musste zusehen, wie es ihm gelang, seinem Leben trotz aller Mängel, Behinderungen, Gängelungen und Überwachung ein Stück (Lebens-) Qualität abzugewinnen.

Die Fluchtbewegung war jedoch mit dem Mauerbau nicht am Ende. Über 600 000 Menschen haben bis 1988 die DDR verlassen. An zwei Familien erinnere ich mich besonders und ich freue mich ganz besonders, liebe Familie Strelzik, dass Sie heute hier sind. Es war im Sommer 1979, ich war bei der Bundeswehr und mein Vater weckte mich damals mit den Worten: Da ist ein Ballon gelandet – wenige Meter von unserem Haus. Ich werde diesen Tag, wie Sie, liebe Familie Strelzik, niemals vergessen.

Der äußeren Stabilisierung des SED-Regimes folgte keine innere Stabilisierung. Die meisten Menschen in der DDR arrangierten sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Resignation. Klar ist: Das SED-Regime hätte sich zu keinem Zeitpunkt einer freien Wahl stellen können. Die geschlossene Grenze blieb für das SED-Regime bis an sein Ende eine Lebensnotwendigkeit.

Erich Honecker hatte Anfang 1989 erklärt, dass die Bedingungen, die zur Errichtung der Mauer geführt hatten, nach wie vor gegeben seien. Und es war noch etwas hinzugekommen: Die Menschen hatten erkannt, dass die DDR ihnen Freiheit und Wohlstand dauerhaft vorenthalten wollte.

Bis zu ihrem Ende war die Mauer der Offenbarungseid des SED-Regimes. Sie zeigte nur zu deutlich: Das Regime regierte gegen die eigene Bevölkerung und konnte sich nur mit Gewalt halten. In der friedlichen Revolution 1989/90 waren es gerade diese staatliche Gewalt und der Drang nach Freizügigkeit, die den immer mächtiger werdenden Demonstrationen Stoßkraft verliehen.

Am 9. November 1989 bestätigte sich: Ohne Mauer konnte die DDR nicht leben. Mit der Mauer konnte sie es aber auch nicht mehr. So führt der Rückblick zu einem letztlich paradoxen Ergebnis: Die Mauer war die scheinbar unerschütterliche Stütze der SED-Herrschaft: ihr Bau besiegelte zunächst die deutsche Teilung. Und gleichzeitig war sie der Anzeiger dafür, dass beide, Diktatur und Teilung, künstlich blieben und keine Stabilität aus sich selbst heraus hatten.

Jedes Opfer des DDR-Grenzregimes, das wir beklagen müssen, ist ein Zeuge dafür,

dass dieser Staat für die Verletzung elementarer Menschenrechte stand. Und deswegen ist die Diskussion um die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, auch so vollkommen abwegig. Verweigerung und Verletzung der Menschenrechte lagen ja gerade im Wesen dieses Staates! Am Ende ist er daran gescheitert.

Nach 1990 haben wir lernen müssen, dass, bei aller Freude über die wiedergewonnene Einheit, vieles schwieriger war, als zunächst vermutet. Der wirtschaftliche Wiederaufbau des von der SED heruntergewirtschafteten östlichen Landesteils war eine gewaltige Aufgabe und ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass zwei Generationen Trennung unterschiedliche Erfahrungen

und damit auch unterschiedliche Prägungen hinterlassen haben. Man hat in zurückliegenden Jahren gelegentlich von einer „Mauer in den Köpfen“ gesprochen.

Marianne Birthler hat einmal in einer Veranstaltung des Innenministeriums gesagt:

„Die ‚Mauer in den Köpfen‘ verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen denen, die die Freiheit lieben, und denen, die sie fürchten.“

Das ist ein wirklich guter Satz. Freiheit bedeutet eben, dass man scheitern kann, dass man mal keinen Erfolg hat, und Freiheit bedeutet auch, dass man kämpfen muss. Aber wer den Menschen dies alles ersparen will, der nimmt ihnen damit auch die Chancen und damit die Freiheit. Und das muss man sich immer wieder bewusst machen.

Ohne Frage: Für die, die nach 1949, und erst recht für die, die nach 1961 herangewachsen sind, war das einige Deutschland eine historische Erinnerung. Und das geteilte Deutschland war die vorgefundene, scheinbare Normalität. Gerade deswegen kommt es heute darauf an, mit Geduld, mit gegenseitiger Neugier, mit gegenseitigem Respekt verstehen zu lernen, wie und warum die Lebenserfahrungen so verschieden waren.

Lassen Sie es mich in drei Punkten zusammenfassen:

Erstens: Wir müssen die Geschichte der Diktatur weiter aufarbeiten und öffentlich bewusst machen. Dabei dürfen wir niemals vergessen, dass die Verurteilung der Diktatur keine Verurteilung der Menschen bedeutet, die ihr gegen ihren Willen unterworfen waren. Die meisten Menschen in der DDR haben sich die Diktatur nicht ausgesucht, auch nicht die Stasi und auch nicht die Mauer. 

Zweitens: Wir dürfen uns ruhig auch einmal bewusst machen, dass wir gemeinsam eine großartige Aufbauleistung vollbracht haben. Sie ist zwar noch nicht abgeschlossen; und neue Herausforderungen, wie der demographische Wandel, kommen hinzu.

Dennoch: Ein wenig stolz dürfen wir Deutschen auf das, was unser Land und wir, als Bürgerinnen und Bürger seit 1990 geleistet haben, schon sein.

Drittens: Und klar ist auch: Das was uns verbindet und verbunden hat, unsere gemeinsame Kultur und Geschichte, ist sehr viel tiefer verwurzelt als die Erfahrung der Trennung. Zu unseren gemeinsamen Erinnerungsorten gehören Mainz und Magdeburg, Frankfurt am Main und Weimar, Dresden und München – ja, und leider auch Buchenwald und Dachau.

Wir müssen auch in unserem Selbstverständnis die innerdeutsche Grenze, die uns zwei Generationen lang geprägt hat, dahin schicken, wohin sie gehört: in die Vergangenheit!

Gemeinsam müssen wir aus dieser Vergangenheit unsere Lehren ziehen. Das ist auch eine Aufgabe für den Schulunterricht, die Erwachsenenbildung, die Politik und nicht zuletzt für die Medien.

Dass wir dabei auf einem richtigen Weg sind, daran habe ich keinen Zweifel. Über 80 % der Deutschen halten die Einheit für eine richtige Entscheidung. Sie, Herr Schäuble, haben daran einen großen, einen historischen Anteil. Und dafür danke ich Ihnen.

Wenn wir heute auf die vor 50 Jahren errichtete Mauer zurückblicken, dann tun wir es in Trauer um ihre Opfer, in Freude darüber, dass wir die Teilung überwunden haben, und in der Zuversicht darauf, dass uns die innere Einheit unseres Landes weiterhin gelingen möge. Wir alle wollen daran arbeiten. Herzlichen Dank.