| Rede

Investieren in den neuen Bundesländern

Anlass
Investorenfrühstück im Rahmen der Washington-Reise
Datum
29.04.2010
Ort
Berlin
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich begrüße Sie sehr herzlich und ich freue mich über Ihr Interesse an den neuen Bundesländern als Wirtschaftspartner und Investitionsstandort. 

Die USA sind der wichtigste Auslandsinvestor in den neuen Bundesländern, zu denen auch Berlin zählt. Seit 1990 haben über 450 US-Firmen im Osten Deutschlands investiert mit rund 50.000 Beschäftigten. Ich danke allen Investoren für Ihr Engagement und das große Vertrauen. Ich denke, dass wir diesem Vertrauen gerecht geworden sind: Die neuen Bundesländer zählen zu den wettbewerbsfähigsten Produktionsstandorten in Europa. Sie bieten interessante und lohnende Geschäftsperspektiven. 

Es ist ein großes Geschenk der Geschichte, dass kein Eiserner Vorhang mehr den westlichen Teil der Welt vom östlichen Teil trennt. Deutschland – Hauptschauplatz des Kalten Krieges, lange Jahre in den demokratischen Westen und den sozialistischen Osten geteilt – hat seine nationale Einheit wieder errungen. All das ist erst 20 Jahre her. 

Mein Leben wurde ganz entscheidend durch das Geschenk der Deutschen Einheit geprägt. Ich bin im Westen Deutschlands groß geworden und ich hatte das große Glück, 1989 während der Friedlichen Revolution der Menschen in der DDR im geteilten Berlin zu leben. So konnte ich aus nächster Nähe erleben, wie die Berliner Mauer fiel. Die Freude auf beiden Seiten war grenzenlos. 

Mein Cousin Lothar aus der östlichen Linie meiner Familie wurde der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR. Ich gehörte damals zu seinem Beraterkreis. Er hatte wesentlichen Anteil daran, die DDR in einem geordneten Prozess in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu überführen. Seit 1990 habe ich dann in mehreren politischen Ämtern in den neuen Bundesländern gearbeitet, bevor ich Ende 2005 in die Bundespolitik gegangen bin. 

Als Mitglied der deutschen Bundesregierung und Beauftragter für die neuen Bundesländer habe ich nun die schöne Aufgabe, die Politik der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zu koordinieren und nach außen zu vertreten. 

Die Deutsche Einheit wäre nicht denkbar gewesen ohne die besondere Rolle der USA und die enge Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern und Völkern. 

Die USA haben den deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstützt, als sich die Chance bot. Ohne die politische Hilfe der USA hätte die deutsche Einheit niemals stattgefunden. Wir sind deshalb Ihnen und Ihrem Land zutiefst dankbar. 

Viele amerikanische Unternehmen sind heute mit Produktionsstätten in den neuen Bundesländern vertreten: AMD und Amazon in Sachsen, DELL, Mercer Group International und Dow Chemical in Sachsen-Anhalt, First Solar in Brandenburg, Omnicon Group in Thüringen und Bausch & Lomb in Berlin, um nur einige zu nennen. 

Wir freuen uns über Investoren aus allen Ländern. Aber besonders freuen wir uns über Investoren aus den Vereinigten Staaten, weil sich diese Partnerschaft besonders bewährt hat, zum wechselseitigen Nutzen übrigens. 

Seit der Wiedervereinigung haben sich die US-Investitionen in ganz Deutschland vervierfacht. Umgekehrt hat die deutsche Wirtschaft ihr Investment in den USA im gleichen Zeitraum sogar versiebenfacht. Heute kommen rund 10 Prozent aller Auslandsinvestoren in den USA aus Deutschland. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass die deutsche und die amerikanische Art, wirtschaftliche Werte zu schaffen, gut miteinander vereinbar ist. 

Hierauf können wir weiter aufbauen. Wir laden Sie gerne ein, die neuen Bundesländer besser kennenzulernen. Hier liegt das „gateway to Europe“, zur Kaufkraft Westeuropas und den aufstrebenden Märkten Osteuropas. 

Die neuen Bundesländer haben in den vergangenen 20 Jahren eine erfolgreiche Transformation aus der sozialistischen Planwirtschaft in die moderne Marktwirtschaft vollzogen. Es ist den Menschen, den Unternehmen gelungen, große wirtschaftliche Rückstände zu überwinden. 

Dazu haben umfangreiche Förderprogramme der Bundesregierung wie auch der Europäischen Union beigetragen. Vor allem hat dazu die positive Haltung der Menschen beigetragen, die nach Jahrzehnten der Zwangsherrschaft endlich wieder etwas aus eigener Kraft erreichen konnten. 

Die Politik der Bundesregierung konzentrierte sich in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten besonders auf die Errichtung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, einer wachsenden industriellen Basis und zahlreicher Forschungslabore und Universitäten. Heute stehen die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs mit seinen Anforderungen an innovative Unternehmen und Produkte an oberster Stelle. 

All dies hat dazu geführt, dass die neuen Bundesländer wirtschaftlich erstarkt sind. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt dort mittlerweile bei rund 30.000 US-Dollar im Jahr. Das ist deutlich über dem Niveau unserer osteuropäischen Nachbarn – rund 30-50 Prozent höher. Auch die Produktivität liegt deutlich über der in den osteuropäischen Nachbarländern. 

Wie gut die neuen Bundesländer heute wirtschaftlich dastehen, zeigt ein Blick auf den industriellen Sektor. 

In den vergangenen zwölf Jahren ist die Industrie jährlich im Schnitt um 7 Prozent gewachsen. Ihr Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland liegt heute bei rund 20 Prozent. Vor allem innovative und flexible mittlere und kleinere Unternehmen bilden das Rückgrat der Industrie in den neuen Bundesländern. 

Mit den Jahren haben sich regionale Schwerpunkte herausgebildet. Beispiele sind die optisch/elektronische Industrie in Jena, die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts, die Medizintechnik in Berlin, die Windenergietechnik in Magdeburg und Rostock sowie die Photovoltaik in Erfurt, Bitterfeld und Frankfurt/Oder – jede sechste weltweit produzierte Photozelle stammte in den vergangenen Jahren aus den neuen Bundesländern. 

Mit Dresden und Umgebung (Silicon Saxony) verfügen die neuen Bundesländer über den derzeit größten europäischen Standort der Halbleiter- und Mikrochip-Industrie. Deutschland ist nach Großbritannien der größte Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie in Europa. 

Weiterhin ist Deutschland der größte europäische Markt für Sicherheitstechnologien. Das Volumen dieses Marktes in Deutschland wird auf ca. 27 Milliarden US-Dollar geschätzt. Ein Zentrum der Hersteller von Sicherheitstechnologien ist die Hauptstadt-Region Berlin-Brandenburg mit rund 40 Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 

Diese kurze Aufzählung zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern besonders von neuen Branchen- und Technologiefeldern bestimmt wird. 

Sie sehen, es gibt gute Gründe in die neuen Bundesländer zu investieren:

  • Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation in Europa. Die neuen Bundesländer allein – also ohne westdeutschen Beitrag – haben eine Wirtschaftsleistung, die im Ländervergleich in der Europäischen Union an 7. Stelle stünde, noch weit vor Irland, Ungarn oder Schweden.
  • Mit einer Kaufkraft von rund 400 Milliarden Euro im Jahr ist im Osten Deutschlands ein großer und attraktiver Absatzmarkt entstanden.
  • Die neuen Bundesländer liegen in der Mitte Europas. Sie haben exzellente Verkehrsanbindungen. Im Herbst 2011 wird der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg-International eröffnet, der die weltweite Anbindungen langfristig weiter verbessern wird.
  • Die Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und leistungsbereit. Die Arbeitsmärkte sind aufgrund der Reformpolitik der vergangenen Jahre flexibel, die Gewerkschaften haben sich als produktive Partner bewährt.
  • Die neuen Bundesländer bieten ein sicheres Investitionsumfeld mit einem hohen Maß an Rechtssicherheit. Der Schutz von materiellem und geistigem Eigentum ist in Deutschland umfassend gewährleistet.
  • Durch die gut ausgebaute Forschungsinfrastruktur und viele Industrie- und Forschungscluster gibt es sehr gute Kooperationsmöglichkeiten gerade für wissens- und technologieintensive Unternehmen.

Hinzu kommen umfangreiche Förderhilfen für Investoren, die es in ihrer Form und Höhe nur in den neuen Bundesländern und nicht in Westdeutschland gibt. 

Sie reichen von Investitionsbeihilfen, über Kredit- und Bürgschaftsprogramme bis hin zur Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovationskooperationen.  Germany Trade and Invest bietet hierzu eine Fülle von Informationen und Beratungsmöglichkeiten an. 

Wichtig ist auch, dass es in Deutschland keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Investoren gibt. Es wird die volle Inländerbehandlung gewährt. Gewährt werden außerdem freie und offene Märkte und ein unbeschränkter Kapital- und Gewinntransfer. 

Ziel der Bundesregierung ist es, den Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern noch weitere zehn Jahre mit einer umfangreichen Förderung zu begleiten. 

Danach wird Deutschland im Osten wie im Westen einer der besten europäischen Wirtschaftsstandorte sein. Ich lade Sie ein, an dieser Entwicklung teilzunehmen und Ihre Unternehmensziele in meinem Land zu realisieren. Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich unterstütze Sie gerne, wo immer ich kann. 

In Deutschland lassen sich aber nicht nur gut Geschäfte machen. Hier lässt es sich auch gut leben. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Hier leben über sieben Millionen Bürger mit ausländischem Pass. Allein in der Hauptstadt Berlin, der bevölkerungsreichsten Region in den neuen Bundesländern, leben rund 11.500 Bürger mit US-amerikanischem Pass. Sie sind die fünftgrößte Ausländergemeinde in der deutschen Hauptstadt. Wir tun alles dafür, dass sich unsere ausländischen Mitbürger und Gäste in unserem Land wohl und sicher fühlen können. 

Ich lebe selbst im sächsischen Dresden, einer der wirtschaftlich dynamischsten und lebenswertesten Orte in ganz Deutschland. In den neuen Ländern gibt es viele Regionen mit einer wunderschönen Natur, historischen Altstädten und einem reichhaltigem Kulturangebot. Besuchen Sie uns einmal, Sie werden es nicht bereuen. 

Erlauben Sie mir, Ihnen einen kleinen Gruß aus meiner sächsischen Heimat zu überreichen: eine Medaille aus Meißner Porzellan. Im Jahre 1708 ist es nach langen Versuchen gelungen, den Produktionsprozess für das reine europäische Porzellan in Meißen zu erfinden. Von da an ist eine der führenden Porzellan-Manufakturen Europas im Osten Deutschlands entstanden. 

Meißner Porzellan aus meiner sächsischen Heimat, das ist für mich der Inbegriff eines leistungsfähigen Produkts von Weltruf, in dem alte Traditionen, modernes Wissen und höchste Qualitätsansprüche zusammenkommen. 

Ich danke für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.