Pressemitteilung
06.09.2017

Ostbeauftragte Gleicke: „Förderung der strukturschwachen Regionen ist Voraussetzung für gerechte Teilhabe“

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 veröffentlicht

Iris Gleicke hat heute in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 vorgestellt.

Brandenburger Tor in Berlin; Quelle: iStock.com/Kerrick
Brandenburger Tor in Berlin
© iStock.com/Kerrick

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, hat heute in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017 vorgestellt. 

Der diesjährige Bericht widmet sich schwerpunktmäßig der Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Möglichkeiten zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. 

Ostbeauftragte Iris Gleicke: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Regionen auf Dauer abgehängt werden. Unser Land wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die Menschen in allen Teilen Deutschlands ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“ 

Der Bericht verdeutlicht, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Auch die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven Entwicklung profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost- wie in Westdeutschland ist auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. Sie hat in Ostdeutschland vor allem in den letzten 10 Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen. 

Gleicke verweist auf die nach wie vor bestehenden Defizite: „Allen Erfolgen zum Trotz gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Der Westen hat knapp ein Drittel mehr Wirtschaftskraft pro Kopf als der Osten. Und wir haben im Osten eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit. Obwohl das durchschnittliche Einkommen in den neuen Ländern gestiegen ist, sind die neuen Länder durch geringere Löhne, eine schwächere Tarifbindung und einen größeren Niedriglohnsektor geprägt.“ Gleicke verweist in diesem Zusammenhang auf die enorme Bedeutung des Mindestlohns. Anzeichen für negative Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder die Arbeitslosigkeit seien nicht zu erkennen. Zugleich betont die Ostbeauftragte, der Mindestlohn sei „das Mindeste“ und markiere „nicht das Ende der ostdeutschen Fahnenstange“. 

Der Bericht verdeutlicht, dass in Teilen Ostdeutschlands die Sicherung der Daseinsvorsorge eine große Herausforderung darstellt. Der Rückgang der Bevölkerung in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands und der Anstieg des Anteils der Älteren haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf wohnortnahe Angebote der Daseinsvorsorge. Die Angebote müssen auf die veränderten Bedürfnisse ausgerichtet werden, um eine gute Versorgung zu sichern und dauerhaft finanzierbar zu bleiben. Dass dies auch in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders stark betroffenen Regionen gelingt, ist für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Die Vorstellung von „ganzen Regionen, in denen es weit und breit keinen Lebensmittelladen, keinen Kindergarten, keinen Arzt und keine jungen Leute mehr gibt“, bezeichnet die Ostbeauftrage Gleicke als „Albtraum“. 

Ferner beschäftigt sich der Bericht mit der Frage, wie die regionale Strukturpolitik ab 2020 gestaltet werden soll. 

Gleicke: „Unstrittig ist, dass es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und den veränderten europäischen Vorgaben nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiterhin eine wirksame Regionalförderung geben muss. Wir haben bereits 2015 Eckpunkte für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen vorgelegt.“ 

Die künftige Regionalförderung sollte flexibel sein, alle Kräfte bündeln und auch neuen Ansätzen offen gegenüberstehen, z.B. der Digitalisierung. Sie muss zudem noch stärker als bisher über die reine Wirtschaftsförderung hinausgehen und die Innovationsförderung einschließen. 

Gleicke: „Die Frage nach dem weiteren Umgang mit struktur­schwachen Regionen stellt sich für Deutschland als Ganzes. Entscheidend ist letztendlich, was den strukturschwachen Regionen in Ost und in West wirklich hilft. Wo gravierende Strukturschwächen bestehen, wird der Bund auch in Zukunft helfen.“