Pressemitteilung
03.10.2015

Ostbeauftragte Gleicke „Wir haben unglaublich viel erreicht – den Rest schaffen wir auch noch“

Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Frankfurt/Main

Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt/Main; Quelle: BMWi/Arias
Ostbeauftrage der Bundesregierung Iris Gleicke
© BMWi/Arias
Ostbeauftrage der Bundesregierung Iris Gleicke

Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, wird am 3. Oktober 2015 an den zentralen Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Wiedervereinigung in Frankfurt/Main teilnehmen. 

Die Ostbeauftragte zieht nach 25 Jahren staatlicher Einheit eine insgesamt positive Bilanz: „Deutschland ist in vielerlei Hinsicht zusammengewachsen. Es ist ein historisches Glück, dass unser Land wieder vereint ist. In allen Dingen gleichauf sind wir aber auch 25 Jahre später noch nicht. So hinken die ostdeutschen Bundesländer bei der Wirtschaftskraft und bei den Steuereinnahmen weiter deutlich hinterher, die Arbeitslosigkeit ist höher als im Westen und die Löhne niedriger. Das liegt vor allem an der sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Im Osten fehlen einfach die Großunternehmen und Konzerne. Angesichts dessen aus der Förderung auszusteigen würde bedeuten, einen Motor abzuwürgen, den man gerade mit viel Aufwand ins Laufen gebracht hat. Eine reine Ostförderung ist nach dem Auslaufen des Solidapakts II im Jahr 2019 jedoch niemandem mehr zu vermitteln. Was unser Land für die Zeit nach dem Solidarpakt braucht, ist eine zuverlässige Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West und einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der dafür sorgt, dass die zentralen Aufgaben etwa im Bereich der Daseinsvorsorge auch künftig in allen Regionen erfüllt werden können.“ 

Aus Sicht der Ostbeauftragten ist es von zentraler Bedeutung, mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Angleichung des Rentenrechts den letzten bedeutenderen Rechtsunterschied zwischen Ost und West zu beseitigen: „Das Rentenrecht darf nicht zum Symbol der Ungleichheit werden!“ 

Gleicke betont zudem, dass der Aufbau Ost keine reine Erfolgsgeschichte sei und besonders den Ostdeutschen viel abverlangt habe. Es habe nicht nur andauernden Erfolg und immerwährendes Wachstum gegeben. „Geschichtsklitterung mache ich nicht mit“, sagt die Ostbeauftragte, die hofft, dass diejenigen nicht in Vergessenheit geraten, die vor 25 Jahren hoffnungsvoll und mit großen Träumen in die neue Gesellschaft gestartet seien und dann bittere und zum Teil demütigende Niederlagen erlebt hätten. 

Nach dem ökumenischen Gottesdienst wird die Ostbeauftragte am Festakt zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen, bevor sie am Nachmittag an ihrem Stand im Zelt der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen empfängt. Zwei Bühnentalks auf der nahe gelegenen Hauptbühne der Bundesregierung stehen ebenfalls auf ihrem Programm. 

Dass man sich ideenreich beteiligen kann, macht ein besonderer Programmpunkt der Beauftragten deutlich: Nach der Idee eines Bürgers gibt die Ostbeauftragte anlässlich der Jubiläumsfeiern eine Postkarte mit den 16 Bundesländern heraus. Zusammen mit dem Ideengeber stellt Iris Gleicke die zwei Motive der Postkarte um 14.20 Uhr am Stand der Ostbeauftragten der Öffentlichkeit vor.

Unter http://www.tag-der-deutschen-einheit.de/ bekommen Sie aktuelle Informationen zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt am Main.