Pressemitteilung
22.09.2010

20 Jahre Deutsche Einheit: Eine positive Bilanz

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr. Thomas de Maizière, vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2010 beschlossen.

In dem Bericht zieht der Bundesinnenminister eine positive Bilanz des bisher Erreichten: "Das wiedervereinigte Deutschland hat Großes vollbracht", konstatierte de Maizière anlässlich zweier Jahrzehnte wiedergewonnener staatlicher Einheit. "Seit 1990 wurde in kurzer Zeit unglaublich viel erreicht, ideell und materiell. Diese Entwicklung wurde auch durch die große finanzielle Leistung aller Deutschen erreicht. Dabei denkt die junge Generation, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht geboren war, nicht mehr in Kategorien wie Ost und West." 

Der diesjährige Jahresbericht setzt seinen Schwerpunkt anlässlich des runden Jubiläums vor allem auf das gesellschaftliche Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands. "Neben den ökonomischen Zielen gilt es, vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", so de Maizière bei der Vorstellung des Jahresberichts. "Die Erfahrung des Einigungsprozesses zeigt, dass soziale und ökonomische Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts bedürfen. Aber auch das entschiedene Eintreten gegen Extremismus und gewaltsame Übergriffe auf Andersdenkende sind Teil eines demokratischen Prozesses, in dem die Tradition der Friedlichen Revolution 1989 weiterlebt." 

Die Gestaltung des Demografischen Wandels ist dabei die wichtigste aktuelle Herausforderung für die ostdeutschen Länder. Den Rückgang der Bevölkerung und seine Auswirkung auf alle Politikfelder gilt es aufzuhalten und entsprechende Strategien zu entwickeln, um durch die Schaffung attraktiver Perspektiven in den Regionen die Sicherung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Lösungsansätze zu entwickeln, die helfen die zukünftigen Herausforderungen für ganz Deutschland erfolgreich zu bewältigen. 

"Der Osten hat auch in wirtschaftlicher Hinsicht - trotz der Krise - gegenüber dem Westen aufgeholt und sich Stärken im globalen Wettbewerb erarbeitet", bilanzierte de Maizière die heutige Lage im Vergleich mit der Ausgangssituation von vor 20 Jahren. Die großen Errungenschaften liegen in der Schaffung einer modernen Infrastruktur (Ausbau des Straßen-, Schienen- und Kommunikationsnetzes, Wohnungen, Schulen, Gesundheitswesen); aber auch in der Annäherung der Lebensstandards im West/Ost-Vergleich (Ausstattung, Wohnfläche, Umwelt). 

"Dabei bleibt die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Abbau der Arbeitslosigkeit die zentrale Strategie für die Neuen Länder", so de Maizière. "Es gilt, die Fördermaßnahmen für Ostdeutschland finanziell abzusichern und die Investitions- und Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken. Das geschieht über den Solidarpakt II, der bis zum Jahr 2019 den infrastrukturellen Nachholbedarf der Teilung abbaut."

Dazu gilt es, verstärkt internationale Investoren anzuwerben und den Arbeitsmarkt in der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit werden mit dem Bundesprogramm Bürgerarbeit Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, von denen überproportional viele auf Ostdeutschland entfallen. Im Rahmen der geplanten TEN-Revision und der Schaffung des Nord-Süd-Korridors soll das strukturelle Zusammenwachsen der mittelosteuropäischen Regionen entscheidend gefördert werden. Um diese erreichten Fortschritte abzusichern, wird sich die Bundesregierung für angemessene Übergangsregelungen für die Regionen einsetzen, die ab 2014 aus der Höchstförderung der EU-Strukturfonds herausfallen. 

Bundesinnenminister de Maizière bilanziert: "Heute, 20 Jahre nach den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit, können die Menschen in Ost und West stolz sein auf das, was seit der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung gemeinsam erreicht wurde. Die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft Ostdeutschlands auf 73 Prozent des BIP (West) ist durchaus als ein kleines "Wirtschaftswunder" zu verstehen. Dabei ist diese Zahl nicht in der Fläche zu interpretieren, denn Deutschland war und ist immer geprägt durch unterschiedliche Profile und Stärken seiner Regionen. Die Menschen im Lande spüren, dass die Herausforderungen der Globalisierung nur gemeinsam gelöst werden können. Das Einbringen eines doppelten Erfahrungsschatzes ist dabei ein weiterer Gewinn der Deutschen Einheit."

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