Meldung
07.04.2017

Ostbeauftragte Gleicke: Schluss mit der Erbsenzählerei – die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland brauchen Unterstützung

Iris Gleicke war am 06.04.2017 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast bei der 44. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Bad Muskau.

Gut gelaunt in Bad Muskau: Wanka, Gleicke, Merkel; Quelle: Thilo Schoch
Gut gelaunt in Bad Muskau: Wanka, Gleicke, Merkel
© Quelle: Thilo Schoch
Gut gelaunt in Bad Muskau: Wanka, Gleicke, Merkel

Wichtigste Themen der Konferenz waren die Gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020, der Ausbau von Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums- und Innovationspotentials strukturschwacher Regionen sowie die ostdeutsche Infrastruktur.

Gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020

„Es ist gut, dass die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unsere Eckpunkte für ein gesamtdeutsches Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West unterstützen. Wir dürfen damit aber nicht bis zum Auslaufen des Solidarpakts warten. Wir brauchen schon vorher eine gesamtdeutsche und gerechte Regionalpolitik, die die besonderen Bedingungen im Osten berücksichtigt“, betonte Iris Gleicke.

Gruppenbild mit Damen; Quelle: Sächsische Staatskanzlei, www.sachsen.de; Fotograf Matthias Rietschel
Gruppenbild mit Damen
© Quelle: Sächsische Staatskanzlei, www.sachsen.de; Fotograf Matthias Rietschel
Gruppenbild mit Damen

Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen

Gleicke: „Die Gespräche zwischen dem Bund und den Ost- und Westländern über dieses Fördersystem müssen so bald wie möglich beginnen.“ Die Ostbeauftragte begrüßte das von Bildungsministerin Wanka vorgestellte neue Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ als einen neuen Impuls, um die Entwicklung regionaler Innovationskonzepte in Ostdeutschland zu fördern. Im Gespräch mit den Ministerpräsidenten ging es außerdem um Fragen der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen und Einrichtungen der Europäischen Union, Fragen des weiteren Infrastrukturausbaus, insbesondere beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Polen und Tschechien und um die Frage der Harmonisierung der Netzentgelte, die von den Stromkunden zu tragen sind.