Meldung
14.04.2016

Ostbeauftragte Gleicke: Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ab 2020 fortsetzen

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, war am 13. April 2016 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast bei der 43. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Stolpe (Mecklenburg-Vorpommern).

Iris Gleicke mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Stolpe; Quelle: © Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Iris Gleicke mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Stolpe
© Quelle: Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Iris Gleicke mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Stolpe

Wichtigste Themen der Konferenz waren die Förderung struktur­schwacher Regionen ab 2020 und die Renten­angleichung Ost-West.

Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020

Gleicke: „Es ist sehr positiv, dass sich die ostdeutschen Länder klar zur Notwendigkeit der Entwicklung eines Fördersystems für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ab 2020 bekennen und damit auch das von den Förderressorts des Bundes im Mai 2015 dazu vorgelegte Eckpunktepapier würdigen.“ Die Kanzlerin bekräftigte, dass der Bund dem Wunsch nach der Unterstützung strukturschwacher Regionen nach Auslaufen des Solidarpaktes nachkommen werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gleicke werde die Chefs der Staatskanzleien einladen, um das zunächst mit den neuen Bundesländern zu diskutieren. Später werden dann auch die anderen Länder mit einbezogen.

Angleichung der Renten in Ost und West

Zweites Thema des Gesprächs waren die Angleichung der Renten in Ost und West.

Der Koalitionsvertrag sieht die vollständige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts vor, wenn die Lohn und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird. Bereits zum Juli wird nun geprüft, wie weit der Angleichungsprozess gediehen ist. Auf dieser Grundlage wird darüber entschieden, ob eine Teilangleichung mit Wirkung 2017 erforderlich ist.

Gleicke: „Ich halte es angesichts des zwar stetigen, aber langsamen Angleichungsprozesses für wahrscheinlich, dass ein solcher Zwischenschritt nötig wird, um die Angleichung bis Ende 2019 zu schaffen. Ich bin dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen im Oktober des letzten Jahres in ihrem Antrag noch einmal die Bedeutung  der Rentenangleichung Ost/West unterstrichen haben“.