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27.08.2013

Beauftragter im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür 2013 im Bundesministerium des Innern

Den Tag der offenen Tür im Bundesministerium des Innern am 25.8.2013 nutzte der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, um an seinem Stand mit Besuchern zu sprechen und am Bühnenprogramm teilzunehmen.

Bei seinem Auftritt im Bühnenprogramm vom Moderator darauf angesprochen, wie lange es das Amt des Beauftragten noch geben werde, antwortete Dr. Bergner: "Die Notwendigkeit für die Funktion des Beauftragten wird heute natürlich nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit wahrgenommen, wie noch vor einigen Jahren. Das ist auch gut so, denn es zeigt auch, dass die neuen Länder große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse gemacht haben. Es gibt aber noch viel zu tun, z.B. bei Förderprogrammen und ganz besonders auch im Zusammenhang mit der EU-Förderung."

Zum Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder bis 2019 noch besondere Unterstützung erhalten, erläuterte der Beauftragte, dass mit den Solidarpakten I und II wie auch schon mit dem Fonds Deutsche Einheit eine Förderpolitik nach Himmelsrichtung erfolgte. "In der nächsten Legislaturperiode wird es stärker als bisher darum gehen müssen, auf Ostdeutschland beschränkte Programme in gesamtdeutsche Programme für strukturschwache Regionen zu transformieren", so Dr. Bergner. Zum Solidaritätszuschlag, der ursprünglich mit der Finanzierung des Aufbau Ost begründet wurde, vertrat er klar die Position, dass dieser auch in Zukunft benötigt werde, denn „der Bund hat genügend Kredite zu zahlen, die die Beibehaltung eines Zuschlages rechtfertigen.“ Abschließend wurde Herr Dr. Bergner auf die erste gesamtdeutsche Wahl nach der friedlichen Revolution angesprochen. Bergner verwies auf die damals hohe Wahlbeteiligung von 93,4 % und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen. "Die Wahrnehmung des Wahlrechts ist ein Kernelement unserer Demokratie und damit ein wichtiges Stück Freiheit, das mit der friedlichen Revolution erreicht wurde", endete er.

Darüber hinaus besuchte er seinen Stand, an dem in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" gelegt wurde. Das Programm fördert in ländlichen und strukturschwachen Gegenden eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur. Ein Kernelement des Programms Zusammenhalt durch Teilhabe ist deshalb die Einbindung von Vereinen, um bereits bestehende Strukturen zu stärken. Das geschieht z.B. mit Qualifizierungen, Coaching und Vernetzungsangeboten für haupt- und ehrenamtlich Aktive. So werden beispielsweise Beraterinnen und Berater im Themenfeld Demokratiestärkung und Konfliktbearbeitung ausgebildet. "Ich bin froh, dass wir mit diesem Programm Engagierten vor Ort ganz konkrete Hilfestellung bieten und so demokratische Strukturen unmittelbar vor Ort stärken", so Herr Dr. Bergner.

Publikumsmagnet des Standes war das Quiz zur Deutschen Einheit und den neuen Ländern, das teilweise recht schwierige Fragen zu Geschichte, Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport enthält. Hieran zeigten sich die Besucherinnen und Besucher wieder sehr interessiert. Das Quiz steht auf der Website des Beauftragten zur Verfügung.

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