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14.06.2013

Sozialpolitische Tagung "Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West - Stand und Perspektiven" am 4. Juni 2013 in Berlin

Wo steht Ostdeutschland heute?

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr. Christoph Bergner, hat auf der Sozialpolitischen Tagung des Bundesverbandes Volkssolidarität und des Sozialverbandes Deutschland den Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West und die Perspektiven aus Sicht der Bundesregierung dargelegt.

Im Zentrum des Vortrags von Herrn Dr. Bergner standen die Fragen, wo Ostdeutschland heute steht, in welchen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die weitere Entwicklung Ostdeutschlands unterstützt.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist politisches Handlungsziel und Grundanliegen für die Arbeit der Bundesregierung. In seinem Vortrag betonte der Ostbeauftragte, dass in vielen Bereichen das Ziel der gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht sei. Exemplarisch nannte er die öffentliche Infrastruktur, die Umweltsituation, das Gesundheitswesen und die Lebenserwartung. Zu dieser positiven Entwicklung hätten die Förderprogramme der Bundesregierung für den Aufbau Ost maßgeblich beigetragen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands könne sich sehen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei von 41 % auf 71% des durchschnittlichen Niveaus von Westdeutschland gestiegen. Seit einiger Zeit stagniere dieses aber leider auf diesem Niveau. Zur Lage am Arbeitsmarkt merkte er an, dass die Arbeitslosigkeit seit 2005 deutlich gesunken sei und sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung befinde.

Der Beauftragte wies jedoch darauf hin, dass trotz der erreichten Fortschritte vor allem bei der Wirtschaftskraft und am Arbeitsmarkt noch Nachholbedarf bestehe. Deshalb sei es wichtig, dass der Solidarpakt II bis 2019 nicht in Frage gestellt werde und Mittel aus den EU-Strukturfonds auch in der nächsten Förderperiode ab 2014 zur Verfügung stünden.

Zum Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen, erklärte der Beauftragte: "Ich habe mich wiederholt energisch für die Beibehaltung des geltenden Systems ausgesprochen. Denn dieses hat sich bewährt, wie nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung der Renten zeigt. Für die Menschen in den Neuen Ländern ist diese Regelung offenkundig vorteilhafter als Eingriffe in das bestehende Rentensystem, wie sie von anderer Seite immer wieder vorgeschlagen werden, ohne die dadurch eintretenden nachteiligen Nebeneffekte zu benennen."

Die Sozialpolitische Tagung wurde vom Bundesverband Volkssolidarität und vom Sozialverband Deutschland veranstaltet. Neben der Sicht der Bundesregierung wurde das Thema mit Vorträgen aus Sicht der Gewerkschaften, der Städte und Gemeinden und der Wissenschaft beleuchtet.

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