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22.04.2010

"Das Bedürfnis, dabei sein zu müssen" - Kommunalkongress "Aufbruch in die Demokratie"

Der Bundesinnenminister hatte eingeladen und über 300 kamen in die Weimarer Kongresshalle: Kommunalpolitikerinnen und -politiker der "ersten Stunde", Frauen und Männer, die in der ersten freien Kommunalwahl der DDR am 6 Mai 1990 ins Amt gewählt worden waren und so den "Aufbruch in die Demokratie" maßgeblich mitgestalteten. Bei dem Kommunalkongress hatten sie die Möglichkeit, sich über ihre Erlebnisse und Erfahrungen - manche der Teilnehmer sind bis heute im Amt - auszutauschen.

Der Bundesinnenminister hatte eingeladen und über 300 kamen in die Weimarer Kongresshalle: Kommunalpolitikerinnen und -politiker der "ersten Stunde", Frauen und Männer, die in der ersten freien Kommunalwahl der DDR am 6 Mai 1990 ins Amt gewählt worden waren und so den "Aufbruch in die Demokratie" maßgeblich mitgestalteten. Bei dem Kommunalkongress hatten sie die Möglichkeit, sich über ihre Erlebnisse und Erfahrungen - manche der Teilnehmer sind bis heute im Amt - auszutauschen. Miteingeladen hatten auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Als Ministerpräsidentin des gastgebenden Bundeslandes Thüringen richtete Christine Lieberknecht an Grußwort an die Teilnehmer.

Innenminister Thomas de Maizière war es ein besonderes Anliegen, mit dieser Veranstaltung die Leistungen der ostdeutschen Kommunalpolitiker beim Aufbau demokratischer kommunaler Strukturen zu würdigen und ins öffentliche Gedächtnis zu heben. In seiner Rede dankte er den Akteuren für ihre Tatkraft beim Aufbau von kommunalen Selbstverwaltungs- und Organisationsstrukturen seit 1990 und betonte: "Wo die öffentliche Verwaltung Verantwortung hatte, ist seitdem vieles gut gelungen."

Aber es habe auch einige Probleme gegeben, die in ihrer Tragweite damals unterschätzt worden seien und die aus heutiger Sicht hätten anders geregelt werden sollen. Dazu zählt die Regelung von Eigentumsfragen durch den Einigungsvertrag oder die Annahme unrealistischer Wachstumszahlen im Bereich der Bevölkerungsentwicklung, reflektierte der Innenminister in Weimar. De Maizière erinnerte aber an das grundsätzliche Problem des Jahres 1990: "Man kann eine Diktatur nicht rechtstaatlich rückabwickeln."

Diese grundsätzliche Erfahrungen der Politikerinnen und Politikern der ersten Stunde standen auch im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches, der den ganzen Kongress prägte. Bemerkenswert dabei, dass viele ihre Entscheidung nicht allein an der Zugehörigkeit zu einer Partei, sondern vor allem am Wohl der Gemeinde ausgerichtet haben: "Ich bin nicht Parteimeister, sondern Bürgermeister", betonte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Jena, Peter Röhlinger.
Rosemarie Wilken, bis Anfang 2010 Bürgermeisterin von Wismar, schilderte ihre ersten Schritte auf dem kommunalpolitischen Parkett: "Wir haben manches Mal schwer geschluckt an der Demokratie und hatten viel zu lernen. Es war abenteuerlich, dass überwiegend Seiteneinsteiger professionelle Verwaltungsstrukturen aufbauen sollten. Dennoch haben die Kommunen den Aufbau des demokratischen Gemeinwesens vorangetrieben."

Genau dies lobte auch Bundesinnenminister de Maizière: "Mich persönlich beeindruckt auch der Pragmatismus, mit dem Sie alle vor 20 Jahren ans Werk gegangen sind, zu einer Zeit, in der es noch vorkommen konnte, dass Koalitionsverträge auf Bierdeckel passten und wo man getrost ans Werk ging nach der Devise 'Wer arbeitet, macht Fehler, aus Fehlern wird man klug.'"

Mit der Einladung zum Kongress waren die Teilnehmer aufgefordert worden, ihre Erfahrungen zu Papier zu bringen. Stellvertretend für viele lautete ein Fazit über das Engagement vor 20 Jahren: "Das Bedürfnis und die Pflicht, dabei sein zu müssen, um zu verändern und Neues zu gestalten". Sicher ein Anspruch, der auch heute weiter gilt.