Interview
24.04.2014

"Ich will Gerechtigkeit für Ostdeutschland"

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit superillu.de zu den neuen Ländern

Iris Gleicke ist die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung. Und als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium zudem auch Beauftragte für Mittelstand und Tourismus. Im Interview mit SUPERillu.de spricht die Thüringerin über Förderpolitik, Erinnerungskultur und Mauerfalljubiläum.

SUPERillu: Schön, dass wir Sie im Wirtschaftsministerium treffen können. Froh, dass Sie die Funktion Beauftragte für die neuen Länder doch nicht abgeschafft haben, Frau Gleicke?

Iris Gleicke: Ich bin genau die richtige Frau am richtigen Platz! Ich verstehe mich als Sachwalterin ostdeutscher Interessen und mache mich für den Osten stark, ohne den Blick auf Probleme auch im Westen zu verstellen. Genau deshalb setze ich mich für ein solidarisches Finanzierungsprogramm für die strukturschwachen Regionen in Ost und West ein, genau deshalb will ich ein festes Bündnis des Ostens mit den strukturschwachen Regionen im Westen knüpfen. Eine reine Ostförderung würde uns über kurz oder lang um die Ohren fliegen, weil es keine Akzeptanz mehr dafür gibt, da bin ich mir sicher.

SUPERillu: Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen stehen vor Ihrer Tür schon Schlange, um Ansprüche anzumelden...?

Gleicke: Nein, ganz so weit ist es noch nicht. Aber ich werde das Gespräch mit ihnen suchen, weil es bei denen zuhause durchaus Probleme gibt, die man mit denen im Osten vergleichen kann.

SUPERillu: Auch bei Förderprogrammen gilt nicht mehr: der Osten zuerst? 

Gleicke: In manchen Bereichen beharre ich darauf, dass Schwerpunkte im Osten gesetzt werden. Bei der Weiterentwicklung der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zum Beispiel darf man meiner Meinung nach nicht nur die Interessen der Landwirte im Blick haben. Da sollte vielmehr die Komponente "Tourismus" ausgebaut werden, denn daran würden vor allem die neuen Länder partizipieren - da trifft sich die Ostbeauftragte Gleicke mit der Tourismusbeauftragten Gleicke. Aber grundsätzlich wollen wir weg von der reinen Ostförderung.

SUPERillu: Eine Lebensaufgabe für Sie?

Gleicke: Schaun' wir mal. Ich arbeite daran, dass dem nicht so wird...

SUPERillu: Wie steht es um die Einheit?

Gleicke: Da gibt es noch eine Menge zu tun. Bei allen Erfolgen und Fortschritten liegt 25 Jahre nach der Wende die Steuerkraft der Ost-Länder im Schnitt bei 58 Prozent, in den West-Ländern dagegen bei 75 Prozent. Die Arbeitslosenquote Ost ist nach wie vor doppelt so hoch, die Wirtschaftskraft hinkt um bis zu 30 Prozent hinterher. Bei den Löhnen liegen wir im Durchschnitt immer noch um 20 Prozent unter dem West-Niveau.

SUPERillu: Gegen die Einführung des Mindestlohns 2015 regt sich immer noch Widerstand, von Ökonomen wie Wirtschaftsvertretern, die mahnen, das würde massenhaft Jobs kosten - auch im Osten, wo in vielen Branchen doch noch unter 8,50 Euro gezahlt wird.

Gleicke: Da wird manches maßlos übertrieben. Außerdem können Arbeitgeber, die den Mindestlohn zum 1. Januar 2015 nicht zahlen können, vorher einen entsprechenden Tarifvertrag schließen und damit einen Aufschub bis Ende 2016 erreichen. Das stärkt die Tarifbindung, die im Osten bis jetzt absolut unterirdisch ist. Und wie will man denn die Abwanderung wirklich stoppen, wenn man die Leute nicht anständig bezahlt?

SUPERillu: Ist für Sie die vieldiskutierte und vielbeschworene Angleichung der Lebensverhältnisse noch das vorrangige Ziel - oder braucht es einen neuen Tenor

Gleicke: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt mein Ziel. Was denn sonst? Ich weiche da keinen Millimeter zurück.

SUPERillu: Was wollen Sie in Ihrer Funktion bewirken?

Gleicke: Wir müssen die bestehenden Lücken bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur schließen wie zum Beispiel im Bereich der Zwangsarbeit. Und es ist mir sehr wichtig, an den ganz normalen Alltag in der DDR zu erinnern und den Menschen Raum zu geben für ihre persönliche Erinnerung. Die ganz große Mehrheit hat doch einfach versucht, ein anständiges Leben in einem schlechten System zu führen. Sie haben Anspruch auf Respekt vor ihren Biographien. Ich habe als junge Frau, wenn ich in die Disco gegangen bin, nicht sofort an die Stasi gedacht, die vielleicht mitgetanzt hat. Ich will weiter um Verständnis zwischen West- und Ostdeutschen werben. Für uns ist nach 1990 kein Stein auf dem anderen geblieben - im Beruf wie im Privaten. Die Anerkennung dieser Lebensleistung, dieses Veränderungswillens der Ostdeutschen gehört für mich auch mit in die Feiern zu Mauerfall und Wiedervereinigung. Das alles lässt sich auch in einem Satz zusammenfassen: Ich will Gerechtigkeit für Ostdeutschland.

SUPERillu: Ist denn Raum für nachdenkliche Töne?

Gleicke: Ich möchte, dass wir in den Gedenkjahren über den Mut, aber auch über die Angst der Menschen sprechen, die demonstriert und die Mauer eingerissen und die Einheit ermöglicht haben. Und es gab ja nicht nur Helden und Gewinner. Die Nachwendezeit hat auch viele persönliche Geschichten der Entmutigung und des Scheiterns geschrieben. Wir tun gut daran, nicht zu vergessen, dass es nicht für alle rosig lief, die im vereinten Deutschland mit großen Hoffnungen gestartet sind. Auch die und ihren Beitrag darf man nicht vergessen.

SUPERillu: Es gibt noch einige Unterschiede, vielfach als  Ungerechtigkeit empfunden. Beispiel: Die Rentenangleichung Ost an West ... 

Gleicke: ... muss kommen. Bis zum Jahr 2019 sollen die Renten in Stufen angepasst werden.

SUPERillu: Die Große Koalition ist etwas mehr als 100 Tage im Amt, der Start war holprig. Und nicht nur hinter den Kulissen streiten Union und SPD munter weiter. Jüngster Ärger: Rente mit 63 - wo Unionsabgeordnete Front gegen die Pläne machen... Droht auch im Osten eine Frühverrentungswelle?

Gleicke: Das glaube ich nicht. Es geht doch einfach nur darum, Menschen, die sich nach sage und schreibe 45 Beitragsjahren ausgebrannt fühlen, einen guten Lebensabend zu ermöglichen. Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll.

SUPERillu: Wie erklären Sie Kindern den Fall der Mauer, die Wende und die DDR?

Gleicke: Als die Wende kam, war ich froh, dass mein Kind noch so klein war. Im Nachhinein fällt manche Erklärung doch leichter. Mein Sohn ist im Familien- und Freundeskreis aufgewachsen mit Geschichten über die Wendezeit und den Mauerfall. So hat er erfahren, dass sein Onkel auf der ersten Montagsdemo geredet hat und dass seine Mutter die Plakate für das Neue Forum selbst gemalt hat. Wir haben ihm erzählt, worum es der Bürgerrechtsbewegung der DDR damals ging: Um Freiheit, vor allem auch Meinungsfreiheit, um Reformen, um den sehnlichen Wunsch, nicht mehr bespitzelt zu werden. Auch Jugendlichen, mit denen ich heutzutage zusammentreffe, erzähle ich die Zeit aus dem eigenen Erleben. Aber hoffentlich nicht so, wie wenn Oma aus dem Krieg erzählt. Sondern ich versuche ihnen zu sagen, was das alles für mein Leben bedeutet und wie es mich geprägt hat. Und das ist schon spannend.

SUPERillu: Für junge Leute verschwimmen die Grenzen zunehmend. Ist es gut, dass in der Wahrnehmung nicht mehr die harte Trennlinie Ost-West existiert?

Gleicke: Ja. Das wollten wir doch erreichen. Ich bin ein Ossi, ganz klar. Mein Sohn, heute 26, ist schon eher ein Wossi - mit Schwerpunkt auf seine Heimatregion Thüringen. Seine Generation der über 20-Jährigen ist heimatverbunden, hat aber eher den Blick auf das ganze Land und auf Europa, ist internationaler geprägt. Und das ist auch gut so.

SUPERillu: Sind Sie stolz, Ostdeutsche zu sein?

Gleicke: Ich bin stolz darauf, aus Ostdeutschland zu kommen. Und ich bin stolz auf das, was wir erreicht haben.

SUPERillu: Spüren Sie manchmal auch Verbitterung, wenn Sie an die Großzahl der Menschen zu DDR-Zeit denken, die nicht bürgerrechtsbewegt waren, nicht aufgestanden sind gegen das Regime?

Gleicke: Da ist keine Verbitterung. Es geht nicht darum, zu richten. Niemand muss nachweisen können, was er für das Zustandekommen der Wende getan hat.  Nicht nur die Demos in Leipzig und andernorts waren entscheidend. Auch die zunehmende Aufmüpfigkeit gegen das Regime von immer mehr Menschen bis ins kleinste Dorf hat Wende-Früchte getragen. Sicher gilt es, der Helden zu gedenken - gerade im Jubiläumsjahr. Aber es geht eben auch darum, dass da ganz viele Menschen zu beigetragen haben. Willy Brandt hat einmal gesagt, dass wir nicht zu Helden geboren sind, und das finde ich ein sehr wahres und gutes Wort.

SUPERillu: Haben Sie eine Stasi-Akte?

Gleicke: Nein.

SUPERillu: Enttäuscht?

Gleicke: Sicher nicht. Ich habe mich mehrfach überprüfen lassen - als Stadträtin, als Bundestagsmitglied. Viele in meiner Familie, viele meiner Freunde haben Akten. Mir ist das zum Glück erspart geblieben. Als DDR-Bürgerin habe ich ganz oft überleget wem ich vertrauen kann. Dieses Ticken im Hinterkopf war irgendwie immer präsent.

SUPERillu: Was soll mit der BStU und dem Amt des Bundesbeauftragten künftig geschehen?

Gleicke: Ich bin nicht dafür, dass die Stasi-Akten in irgendeinem Archiv verstauben. Es war und ist richtig, die Akten zu öffnen, den Menschen alles zugänglich zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Wahnwitz dahinter zu verstehen. Auch, wenn das heißt, zu erfahren, dass der Bruder oder die Freundin für die Stasi gespitzelt und einen verraten haben. Dieser Schmerz - schrecklich. Die Öffnung der Stasi-Akten und die Auseinandersetzung damit haben auch zur Befriedung beigetragen. Davon bin ich unverändert überzeugt.

SUPERillu: Mauerfall vor 25 Jahren - wo waren Sie am 9. November?

Gleicke: Ich kam  abends aus Meiningen von einem Computerkurs nach Hause, kümmerte mich um meinen Zweijährigen. Und nachdem ich alle Tagespflichten erledigt hatte, sank ich erledigt auf das Sofa - zwar vor dem Fernseher, aber die entscheidenden Sätze der Pressekonferenz habe ich glatt verschlafen. So habe ich am 9. November 1989 nicht mitgekriegt, dass endlich die Grenzen offen waren. Erst in der Früh habe ich  über Bayern 3 davon erfahren - über eine jubelnde Menge am Brandenburger Tor. Da stand ich in meiner Küche und habe geweint. Alles war so unwirklich. Erst in meinem Kurs sind dann die Sektkorken geflogen, Tränen der Freude sind geflossen -  und so allmählich habe ich begriffen, was da passiert war.

SUPERillu: Und dann ging es auf Stippvisite in den Westen?

Gleicke: Ich hatte vor dem Mauerfall immer trotzig behauptet, dass ich am 7. März 1990 mit meinem Personalausweis zum Geburtstag meiner Patentante nach Karlsruhe fahren würde. Als ich dann schon Ende November 1989 über den provisorischen Grenzübergang Bad Roda in den Westen fuhr, war das ein Fest für mich!

SUPERillu: Was bedeutet der Mauerfall am 9. November heute für Sie?

Gleicke: Neben allen Ambivalenzen dieses Schicksalstags der Deutschen: Ich bin froh, dass es ab dem 9. November 1989 für uns Ostdeutsche möglich war, sich frei zu bewegen und reisen zu können, wohin man will. Ob zur Loreley, ans Holstentor, zum Eiffelturm - und auf ferne Kontinente.

SUPERillu: Ihre erste Auslandsreise ging nach...?

Gleicke: Meine erste große Auslandsreise ging nach Afrika - eine Dienstreise als Bundestagsabgeordnete. 1990 habe ich noch mit meinem kleinen Sohn Urlaub im elterlichen Garten gemacht. Ganz bescheiden und ganz schön. Im Jahr darauf ging es per Fähre nach Göteborg.

SUPERillu: Welche Region ist Ihnen die Liebste? Wo macht Iris Gleicke Urlaub, wo entspannt die Tourismusbeauftragte am besten?

Gleicke: Die norditalienischen Seen haben es mir angetan - es geht wieder an den Lago Maggiore. Voriges Jahr, dem Wahlkampf geschuldet, haben wir Radurlaub in der Münsteraner Heimat meines Mannes gemacht. Lesen, baden gehen, frische Luft - super. Meine Lieblingsregion in Deutschland, neben meinem geliebten Thüringer Wald, ist die Ostsee. Heute wie gestern. Ich war schon als junge Frau mit Freunden viel am Darß unterwegs. Wir haben wild in den Dünen gecampt Das war ganz wunderbar und natürlich streng verboten.

SUPERillu: Vermissen Sie etwas - den Geschmack des Ostens, manche Produkte aus Ihrer Heimatregion?

Gleicke: Meinen selbst gekochten Ketchup vermisse ich kein bisschen. Es freut mich, wenn Ost-Produkte in den Regalen stehen, wenn große Marken wie Rotkäppchen und regionale wie Vita-Cola, Nordhäuser Doppelkorn oder die Hopfenperle aus meiner Thüringer Heimat es schaffen, sich einen Namen zu machen und auf dem Markt zu etablieren. Geschmacklich geht natürlich nichts über die original Thüringer Bratwurst. Da mache ich keine Kompromisse mehr: Außerhalb meines Wahlkreises esse ich keine Bratwurst, wenn sie nicht aus Thüringen importiert ist. Und wenn ich Gäste habe, gibt es natürlich Thüringer Klöße!

SUPERillu: Selbstgemacht?

Gleicke: Na, aber logisch!

SUPERillu: Wo sehen Sie noch Entwicklungspotenzial?

Gleicke: Der Osten ist vielfach schon Avantgarde. Weil wir auf den demografischen Wandel schneller reagieren mussten. Einen Schwerpunkt für die künftige Arbeit sehe ich darin, kleine und mittelständische Unternehmen stärker mit Innovationszentren zusammenzubringen. Und wir werden den Tourismus im häufig strukturschwachen ländlichen Raum gezielt unterstützen. Da ist es zwar oft wunderschön, aber da gibt es Nachholbedarf, wenn es darum geht, auf die jeweilige Region zugeschnittene, attraktive Angebote zu entwickeln und diese dann auch gemeinschaftlich zu vermarkten.

SUPERillu: Bei den Landtagswahlen in Thüringen will Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken werden. Würden Sie als SPD-Vize-Landesvorsitzende Ihrem Landesverband empfehlen, als Juniorpartner in eine rot-rote Koalition zu gehen?

Gleicke: Wir kämpfen um die eigene Stärke. Mit Heike Taubert haben wir in Thüringen eine Kandidatin, die für wirtschaftliche wie soziale Kompetenz steht. Wir gehen ohne Vorbedingungen in den Wahlkampf. Das halte ich für richtig. Der Rest wird sich nach Auszählung der Stimmen am 14. September ergeben.

SUPERillu: Ist Rot-Rot für Sie ein rotes Tuch?

Gleicke: Ich habe keine Angst vor roten Tüchern!

Die Fragen stellte Kerstin Wintermeyer (superillu.de)

Quelle: superillu.de, 24.04.2014