Interview
05.03.2014

"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur widerwärtige gesellschaftliche Erscheinungen, sie passen auch nicht zur Gastfreundlichkeit, die ausländische Touristen bei uns völlig zu Recht erwarten dürfen",

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit der Ostsee-Zeitung zur Tourismuspolitik

OZ: Frau Gleicke, was sind Sie denn nun zuerst, Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, für den Mittelstand oder für den Tourismus?

Iris Gleicke: Ich bin Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und in dieser Eigenschaft auch Beauftragte für die neuen Länder sowie für den Mittelstand und für den Tourismus. All das bin ich gleichermaßen. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil, ich finde, diese Aufgaben passen inhaltlich sehr gut zusammen.

OZ: Was werden Sie am 9. November 2014 feiern, den Fall der Mauer oder die unvollendete deutsche Einheit?

Gleicke: Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein Tag mit vielen unterschiedlichen Ereignissen, der Ausrufung der Weimarer Republik oder der Pogromnacht der Nazis gegen jüdische Mitbürger. In diesem Jahr haben wir durchaus Grund zum Feiern. Es jährt sich zum 25. Mal der Tag, an dem mutige Frauen und Männer in der DDR die Mauer eingedrückt haben.

OZ: Wie haben Sie den Fall der Mauer erlebt?

Gleicke: Ich hatte zu diesem Zeitpunkt einen Computerkurs in Meiningen, wo ich immer sehr früh raus musste, und noch dazu ein kleines Kind zu Hause. Ich habe die entscheidenden Worte zum Mauerfall von Schabowski in der Pressekonferenz am 9. November tatsächlich auf dem Sofa verschlafen. Am nächsten Morgen habe ich im Rundfunk auf Bayern 3 gehört, dass die Grenze offen sei. Mir schossen die Tränen in die Augen. Und im Computerkurs knallten die Sektkorken. Wir sind uns um den Hals gefallen.

OZ: Ist die Mauer wegen des Versehens von Schabowski gefallen oder wegen der Demonstrationen in Leipzig, Plauen oder sonstwo?

Gleicke: Es waren in erster Linie die friedlichen Demonstrationen, mit denen die Menschen ihre Angst überwunden haben. Es waren die Kerzen im Fenster zur Anerkennung des Neuen Forums, es waren die mutigen Sprüche, Keine Gewalt! und Wir sind das Volk!, die die Diktatur zum Einsturz brachten. Anders als jetzt auf dem Maidan in Kiew gab es keine Gewalt, keine Toten. Das war ein großes Geschenk.

OZ: Wie soll der diesjährige 9. November gefeiert werden, mit einem großen Festakt der Großkopferten in Berlin?

Gleicke: Ich finde, der große Festakt muss sein. Aber genau so wichtig ist es, dass die damals Beteiligten über ihre Erlebnisse von damals reden, über ihre Gefühle, wie sie ihre Angst überwunden haben, und über ihren Stolz.

OZ: Aber 25 Jahre nach dem Eindrücken der Mauer liegt der Osten in der Wirtschaftskraft noch um ein Drittel hinter dem Westen zurück, bei den Einkommen um ein Fünftel. Wo sind die blühenden Landschaften?

Gleicke: Es ist eine noch unvollendete Einheit. Deshalb braucht es ja weiterhin eine Beauftragte für die neuen Länder. Wir können stolz sein auf das, was wir in den vergangenen 25 Jahren erreicht haben. Sehen sie doch nur, wie Städte wie Rostock, Leipzig, Dresden, Potsdam, Erfurt und Weimar aufgeblüht sind, welche Entwicklungssprünge die Infrastruktur gemacht hat. Aber das darf auch nicht in Schönfärberei ausarten. Es bestehen mit Blick auf die Wirtschaftskraft oder die Einkommen noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West.

OZ: Dass es zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Unterschiede in der Wirtschaftskraft und den Einkommen gibt, regt aber niemanden auf.

Gleicke: Moment, auch in der alten Bundesrepublik hat man sich um weniger entwickelte Regionen gekümmert, etwa mit der Zonenrandförderung. Auch Bayern wurde mehrere Jahrzehnte lang durch den Länderfinanzausgleich gefördert. Aber wir reden hier über Durchschnittswerte, in denen Ost und West noch auseinander liegen. Weitere zielgerichtete Politik für die neuen Länder ist deshalb notwendig.

OZ: Die Förderung des Ostens habe über eine Billion Euro verschlungen, titelte einmal ein großes Nachrichtenmagazin. Ist 25 Jahre nach dem Mauerfall Schluss damit?

Gleicke: Das ist genau meine Sorge. Wir feiern den 25. Jahrestag des Einreißens der Mauer - und alle sagen dann, damit ist es nun aber auch gut. Genau das will ich verhindern. Wir brauchen das Erinnern, das Feiern, wir brauchen das Aufnehmen der Alltagserfahrungen der Menschen aus der DDR. Wir müssen aber nach wie vor Ostdeutschland helfen aufzuschließen. Die gesamtdeutsche Solidarität hat viel bewirkt, sie darf aber nicht jetzt, wo wir sozusagen auf die Zielgerade einbiegen, abbrechen.

OZ: Wo liegt Ihr politischer Druckpunkt?

Gleicke: Es ist enorm wichtig, dass der Länderfinanzausgleich für die Zeit nach 2019 auf eine neue, nachhaltige Grundlage gestellt wird. Von dem Gequatsche über Wettbewerbsföderalismus halte ich nichts. Es müssen die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen abgesichert werden. Dafür braucht es eine solide Grundfinanzierung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Ich will keine abgehängten Regionen. Auch in strukturschwächeren Regionen braucht es zum Beispiel einen angemessenen Nahverkehr und eine ordentliche Gesundheitsversorgung.

OZ: Wie glücklich sind Sie, dass Bayern und Hessen, gegen den jetzigen Finanzausgleich in Karlsruhe klagen?

Gleicke: Es wäre hilfreicher, wenn es die Klagen nicht gäbe.

OZ: Duisburg hat inzwischen eine höhere Arbeitslosigkeit als Jena.

Gleicke: Ja, das sollten wir auch nicht ausblenden. Im Gegenteil, es gibt auch in den alten Ländern strukturschwache Regionen, die eine zielgerichtete Unterstützung benötigen. Nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpaktes II 2019 brauchen wir einen neuen Pakt zur Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Das gilt trotz der weiterhin bestehenden Ost-West-Unterschiede. Ein Beispiel: die neuen Länder nehmen nur rund 58 Prozent dessen, was sie ausgeben, über Steuern ein. Im Westen ist die Steuerquote mit 75 Prozent viel höher.

OZ: Trotz Milliarden-Förderung liegt die ostdeutsche Wirtschaft bei Forschung und Entwicklung noch weit hinter der westdeutschen.

Gleicke: Das Problem liegt darin, dass die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Osten nicht über jene großen Konzernzentralen und Forschungs- und Entwicklungsabteilungen verfügt. Gleichwohl tut sich bei uns vieles. Ich verweise nur auf die Ergebnisse des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, mit dem wir die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Universitäten und Fachhochschulen fördern. Hier trifft sich auch die Ost-Beauftragte mit der Mittelstandsbeauftragten.

OZ: Das bundesweite Innovationsprogramm ZIM ist mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Große deutsche Konzerne stecken alljährlich ein Mehrfaches in die Forschung. Muss der Bund nicht mehr tun?

Gleicke: Der Ruf nach mehr Geld vom Staat ist wohlfeil. Dieses Geld ist erst einmal eine ganze Menge, und es existiert zudem ein ganzer Strauß anderer segensreicher Förderprogramme. Entscheidend ist doch, dass durch die Verknüpfung von Unternehmen und Hochschulen innovative Produkte und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

OZ: Die Solarindustrie im Osten hat viel in die Forschung investiert. Nun gehen dennoch viele Unternehmen den Bach runter.

Gleicke: Die Solarunternehmen, gerade im Osten, haben eine harte Konsolidierungsphase hinter sich. Gegen die Produktion in Asien, die dort ja auch unterstützt wird, konnten sie letztlich nicht bestehen. Aber: das Ganze zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder in Forschung und Entwicklung zu investieren, was von vielen Unternehmen in der Vergangenheit leider zu wenig beherzigt wurde. Wir werden jedenfalls für den Erhalt der Forschungs- und Entwicklungsstandorte der Solarindustrie kämpfen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auch die Innovationsallianz Photovoltaik im Jahr 2010 ins Leben gerufen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie und die Arbeitsplätze am Standort Deutschland mittel- und langfristig zu sichern und auszubauen. Ich bin zuversichtlich, dass die ostdeutsche Solarindustrie mit dieser Strategie in Zukunft wieder erfolgreich sein wird.

OZ: Warum sagen Sie den Ostdeutschen nicht, wir verzichten auf die Angleichung an das West-Rentensystem, weil sie durch die Höherwertung der Löhne und Beiträge de facto gleich gestellt werden?

Gleicke: Das Rentenüberleitungsgesetz war in der Tat ein Erfolg für alle, die bis heute in Rente gegangen sind. Das getrennte Rentenrecht in Ost und West hat in den 90er Jahren dazu geführt, dass mit dem schnelleren Anstieg der Löhne im Osten auch die Renten rasch wuchsen. Doch nun stagnieren die Einkommen im Osten bei rund 80 Prozent des westdeutschen Niveaus und die Renten bei rund 91 Prozent. Die Angleichung stockt. Den Menschen nun zu sagen, dabei belassen wir es, wäre kalt und technokratisch. Auch im Osten haben die Menschen hart und vor der Wende oft unter viel schwierigeren Bedingungen als die im Westen gearbeitet. Sie haben Anspruch auf eine ordentliche Rente!

OZ: Am St. Nimmerleinstag?

Gleicke:: Nein, eben weil der Höherwertungsfaktor wirkt, haben wir im Koalitionsvertrag einen Stufenplan bis zur Angleichung der Rentensysteme im Jahr 2019 vereinbart. Drei Jahre vorher wird überprüft, wie sich die Lohnentwicklung im Osten vollzogen hat, wie sich der Mindestlohn auf die Renten auswirkt. 

OZ: Garantieren Sie dafür, dass mit der Angleichung 2019 kein Rentner und kein Beitragszahler im Osten schlechter gestellt wird? 

Gleicke: Individuelle Rechnungen sind immer schwierig. Deshalb sagen wir, bis 2019 bleibt die Höherwertung der Einkommen im Osten erhalten. 30 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit muss es dann jedoch gelingen, die Rentensysteme endlich zu vereinheitlichen. 

OZ: Ein noch offenes Kapitel ist auch die Entschädigung von misshandelten DDR-Heimkindern. Befürchten Sie, dass die Ost-Länder nun mauern und vom Bund einen möglichst großen Beitrag für den angepeilten 200-Millionen-Fonds herausschlagen wollen?

Gleicke: Nein, ich gehe davon aus, dass die neuen Ländern wie der Bund auch zur Aufstockung des Heimkinderfonds Ost beitragen werden. Es darf jetzt kein Pingpong-Spiel geben. Und wir bitten alle Betroffenen, bis zum 30. September 2014 ihre Ansprüche bei den zuständigen Landesbehörden, etwa den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, anzumelden. Um wie viel genau der Fonds aufgestockt wird, ist abhängig von der Zahl der Anmeldungen. Darüber brauchen wir Klarheit. Es bleibt aber dabei, dass es für jeden Betroffenen Leistungen, etwa Therapien, bis zu 10 000 Euro geben wird. Auch werden Rentenersatzleistungen gewährt.

OZ: Stichwort Mindestlohn. Welche Ausnahmen wird es ab 2015 geben?

Gleicke: Ein anschauliches Beispiel: Ein Student, der ein Pflichtpraktikum macht, bekommt keinen Mindestlohn. Der Student, der aber im Nebenjob sein Studium finanziert, erhält natürlich den Mindestlohn. Die Ausnahmen, die gelten sollen, sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Daran rüttele ich nicht und lasse meinerseits von anderen auch an nichts rütteln. Wir brauchen vor allem im Osten eine unterste Haltelinie von 8,50 Euro, damit nicht noch mehr Fachkräfte abwandern und damit die Kaufkraft steigt.

OZ: Dann gelten die 8,50 Euro aber nicht für Spargelstecher und andere Saisonarbeiter?

Gleicke: Das ist so im Koalitionsvertrag geregelt.

OZ: Wie sehr ärgert sich die Tourismusbeauftragte darüber, dass der Ferienkorridor im Sommer auf gerade mal 71 Tage zusammengedrückt wurde? Die Tourismuswirtschaft verlangt 90 Tage, was den Umsatz steigern würde.

Gleicke: Ich verstehe die Forderung nach einem längeren Ferienkorridor sehr gut. Leider haben sich die Kultusminister der Länder nicht auf eine Entzerrung der Ferienzeiten verständigt, was ich sehr bedauere.

OZ: Dann müssen wir es weiter hinnehmen, dass bevölkerungsstarke Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen die Schulferien beginnen? Willkommen im Autobahn-Stau.

Gleicke: Ich bin keineswegs glücklich über die langen Staus, die wir immer zu Ferienbeginn und -ende erleben müssen. Aber ich will und kann als Tourismusbeauftragte den Kultusministern keine Vorgaben machen. Ich hoffe, dass die das Problem genau so sehen und eine Entzerrung hinbekommen. 

OZ: Hinzu kommt, dass viele Urlaubsquartiere am Sonnabend die Belegung wechseln. Geht es im Zeitalter der Internetbuchung nicht flexibler?

Gleicke: Das ist ein Thema, dass mich als Tourismusbeauftragte bewegt. Wir müssen beweglicher werden, auch was das Reagieren auf die Wünsche der Gäste auf eine möglichst staufreie Anreise betrifft. Schon jeder vierte Urlauber bucht jetzt seine Reise Online. Und er will zumeist ein ganzes Urlaubsprodukt maßgeschneidert auf seine Interessen, ob Baden und Wellness, Skifahren und Kinderbetreuung, Wandern und Golfen inklusive.

OZ: Was will die neue Tourismusbeauftragte anders machen als ihr Vorgänger?

Gleicke: Ein Schwerpunkt ist die Entwicklung des Tourismus in den ländlichen Räumen, die bisher kaum vom Boom, der sich auf die Städte konzentrierte, profitierten. Wir haben uns zum Beispiel den Kulturtourismus auf die Fahnen geschrieben. Das sind nicht nur Backsteingotik und Luther, sondern auch die vielen kulturellen Perlen in den ländlichen Regionen. Zweitens müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Das Image der Berufe im Tourismus muss verbessert werden. Wir brauchen nicht nur eine vernünftige Entlohnung, also mindestens 8,50 Euro, sondern auch verträgliche Arbeitszeitregelungen.

OZ: Während die Zahl ausländischer Touristen in großen Städten kräftig zunimmt, geht sie in den ländlichen ostdeutschen Regionen zurück.

Gleicke: Wir werden das erfolgreiche Auslandsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus ganz gezielt auch auf den Tourismus in ländlichen Gebieten ausrichten. Gäste, die sich in Dresden, Leipzig oder Schwerin Kultur angeschaut haben, hängen vielleicht noch ein paar Tage in der Umgebung dran. Ich weiß aber auch um das Negativbild, dass mancher Tourist von den neuen Ländern hat. Ich engagiere mich seit Jahren gegen Rechtsextremisten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur widerwärtige gesellschaftliche Erscheinungen, sie passen auch nicht zur Gastfreundlichkeit, die ausländische Touristen bei uns völlig zu Recht erwarten dürfen.

Die Fragen stellte Reinhard Zweigler (Ostsee-Zeitung)