Interview
22.02.2014

"Allein die Ankündigung wirkt positiv"

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit der Freien Presse

Freie Presse: Frau Gleicke, vergangenes Jahr wollten Sie das Amt des Ostbeauftragten ersetzen durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen. Verhält es sich bei Ihnen wie beim einstigen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der sein späteres Ressort zunächst abschaffen wollte?

Iris Gleicke: Nein, ich habe mich immer differenziert geäußert. Nach meinem Verständnis muss ich als Ostbeauftragte die ostdeutschen Interessen im Blick haben und mich zugleich für alle strukturschwachen Regionen in Deutschland interessieren. Ein festes Bündnis zwischen den strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland ist für mich ein wichtiges politisches Ziel. Insofern bin ich die richtige Person am richtigen Ort. Denn ich glaube, dass es für eine ausschließliche Förderung Ostdeutschlands irgendwann kein Verständnis mehr geben wird. Trotzdem gibt es auf wirtschaftlichem Gebiet weiterhin Unterschiede gegenüber dem Westen. An denen müssen wir arbeiten.

Freie Presse: Welche haben Sie im Blick?

Iris Gleicke: Der Osten hinkt bei der Wirtschaftskraft mit bis zu 30 Prozent hinterher. Wir haben im Durchschnitt Einkommensunterschiede von knapp 20 Prozent, in manchen Branchen sogar bis zu 45 Prozent. Folglich haben wir auch unterschiedliche Steuereinnahmen in den Ländern. Diese Differenzen will ich klar benennen und aufzeigen, dass Strukturschwäche in Ost und West nicht das Gleiche ist.

Freie Presse: In Wahlprogrammen ist regelmäßig von einer Angleichung der Renten und Einkommen in Ost und West die Rede. Dennoch gibt es weiterhin Unterschiede. Bleibt es bei der Rhetorik?

Iris Gleicke: Die Löhne und Gehälter sind heute viel weiter vom West-Niveau entfernt als die Renten, die inzwischen auf fast 92 Prozent des West-Niveaus gestiegen sind. Das liegt vor allem auch daran, dass die Einkommen der Arbeitnehmer im Osten für die Rente durch einen sogenannten Aufwertungsfaktor hochgerechnet werden, um die niedrigeren Einkommen im Osten auszugleichen. Insofern hat sich die Trennung des Rentensystems Anfang der 90er-Jahre durchaus bewährt. Bei einem in Ost und West einheitlichen Rentensystem, auf das wir uns im Koalitionsvertrag ab 2019 festgelegt haben, werden wir auch die Bezugsgrößen in der Rente angleichen.

Freie Presse: Wie wird sich der Mindestlohnauswirken?

Iris Gleicke: Ich finde es bemerkenswert, dass allein die Ankündigung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns schon nach wenigen Wochen positive Wirkungen entfaltet: plötzlich werden Tarifverträge geschlossen. Allein das ist doch schon ein Erfolg. Und ich gehe davon aus, dass die Zahl der Tarifverträge in diesem Jahr weiter zunehmen wird. Diese Entwicklung wird insgesamt das Lohnniveau in Ostdeutschland steigern. Derzeit verdienen etwa ein Fünftel der ostdeutschen Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro die Stunde, viele müssen zusätzlich Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit muss Schluss sein. Auch die positiven Nebenwirkungen sind nicht zu unterschätzen, denn die steigenden Einkommen führen wiederum zu höheren Renten, und die Einnahmen der Sozialkassen werden ansteigen. Diese neue Dynamik kann auch dem Arbeitsmarkt einen Schub geben und weitere Abwanderung verhindern.

Freie Presse: Die Große Koalition will manche Branchen vom Mindestlohn ausnehmen. Welche sollten das sein?

Iris Gleicke: Ich bin dafür, dass wir uns konsequent an die im Koalitionsvertrag aufgeführten Ausnahmen halten.

Freie Presse: Also nur Saisonarbeiter.

Iris Gleicke: Ja, da wäre ich sehr strikt. Warum sollten denn Studenten, die jobben, oder andere Leute, die arbeiten, keinen Mindestlohn bekommen?

Freie Presse: Sind die Unternehmen im Osten schon stark genug, 8,50 Euro zu zahlen?

Iris Gleicke: Das wird für einige sicher zu Schwierigkeiten führen, in Ost wie West, das kann man nicht verkennen. Auch die Preise im Dienstleistungssektor werden zum Teil steigen. Betriebe, die glauben, die 8,50 Euro nicht bewältigen zu können, haben ja immer noch die Möglichkeit, vorher einen Tarifvertrag abzuschließen, bei dem der Lohn unter 8,50 Euro liegt. Dort greift der Mindestlohn dann erst ab Anfang 2017. Der Mindestlohn wird daher auch zu vernünftigen Tarifverträgen führen. Da waren die Ost-Arbeitgeber in den letzten Jahren sehr zurückhaltend. Die Tarifbindung ist bei uns im Osten jenseits von Gut und Böse. Da brauchen sich die Betriebe nicht zu wundern, dass sie keine Fachkräfte bekommen. Vor allem die nicht, die bisher billigend in Kauf genommen haben, dass die Beschäftigten aufstocken müssen und ihre Löhne damit vom Staat subventioniert werden. Da ist viel aus dem Ruder gelaufen. Darum brauchen wir eine Haltelinie nach unten.

Freie Presse: Werden Sie eigentlich 25 Jahre nach der Wende noch als Ostdeutsche wahrgenommen, oder spielt das keine Rolle mehr?

Iris Gleicke: Doch, ich bin ein Ossi. Mein Sohn ist es nicht mehr. Er ist in Sachsen-Anhalt zur Schule gegangen, hat in Thüringen seine Lehre gemacht, hat in Köln und Sachsen studiert, ist jetzt wieder in NRW und hat eine bayerische Freundin. Für die beiden spielt Ost-West keine Rolle mehr. Ich dagegen bin ostdeutsch geprägt, lebe in Thüringen, und ich bin stolz darauf, aus dem Osten zu kommen. Für die Jüngeren wächst sich das allmählich aus.

Die Fragen stellte Alessandro Peduto (Freie Presse)

Quelle: "Freie Presse" 22.02.2014