Interview
22.02.2014

"Wir brauchen den Mindestlohn"

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung

Frage: Welche konkreten touristischen Erfahrungen haben Sie bisher gemacht?

Iris Gleicke: Ich reise sehr gern, leider immer viel zu kurz. Aber ich war u.a. in Holland, in Skandinavien, in Südeuropa, dort sehr gerne am Mittelmeer. Im Moment haben es mir die norditalienischen Seen besonders angetan. Aber ich mache natürlich immer wieder gerne Urlaub an Nord-und Ostsee.

Frage: Wollten Sie gern Bundesbeauftragte für Tourismus werden?

Iris Gleicke: Aber ja doch. Das ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Außerdem: ich bin in Südthüringen zuhause und habe damit das Glück, dort zu wohnen, wo andere Urlaub machen.

Frage: Wieso hat es so lange gedauert, bis mit Ihnen eine Bundesbeauftragte für Tourismus gefunden und ernannt worden ist?

Iris Gleicke: Minister Gabriel hat mir gleich zu Anfang des Jahres gesagt, dass er mir dieses Amt zusammen mit dem für den Mittelstand übertragen möchte. Darüber habe ich mich auch deshalb sehr gefreut, weil sich das ganz ausgezeichnet mit dem Amt der Beauftragten für die neuen Bundesländer kombinieren lässt.

Frage: Wie viel Einfluss hat überhaupt ein Bundesbeauftragter für Tourismus? Auch andere Ministerien, zum Beispiel das Verkehrsministerium, haben bei tourismuspolitischen Fragen ein Wörtchen mitzureden.

Iris Gleicke: Beim Tourismus sind natürlich in erster Linie die Länder gefragt. Aber wir können uns da als Bund schon stärker ins Spiel bringen und ins Gespräch kommen. Nicht jeder, auch nicht im Bund, hat die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor vor Augen. Da ist eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten, auch bei den Akteuren vor Ort. Und wir können als Bund mit Projekten durchaus Entwicklungen im Tourismus anstoßen und unterstützen. Die engen Verflechtungen mit dem Verkehr habe ich da übrigens gut im Blick - schließlich war ich einige Jahre Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Frage: Die Einführung des Mindestlohns könnte in strukturschwachen Gebieten - also auch in einigen neuen Bundesländern - zur Schließung von Betrieben im Gastgewerbe führen. Nehmen Sie das in Kauf?

Iris Gleicke: Aus meiner Sicht ist die Situation im Gastgewerbe in strukturschwachen Gebieten doch die: Auf der einen Seite sind die Löhne zum Teil so niedrig, dass viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, sich selber keinen Restaurantbesuch leisten können. Auf der anderen Seite klagen die Betriebe über einen Mangel an Fachkräften. Das ist ein Widerspruch. Wir brauchen den Mindestlohn nicht nur als unterste Einkommensgrenze im Sinne der Arbeitnehmer. Wir brauchen ihn auch im Sinne eines fairen Wettbewerbes und damit der Betriebe. Im Osten genauso wie im Westen.

Frage: In Frankreich zum Beispiel ist mit der Einführung des Mindestlohns die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen. Wie wollen Sie das hierzulande verhindern?

Iris Gleicke: Die Verhältnisse am französischen Arbeitsmarkt halte ich für nicht vergleichbar mit denen bei uns in Deutschland. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Gerade durch das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung sind unsere Jugendlichen zumeist gut für den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Frage: Die SPD, der Sie ja angehören, hat in Ihrem Wahlkampfprogramm die Rücknahme des reduzierten Steuersatzes auf Übernachtungsleistungen proklamiert. Nun aber bleibt er zur Erleichterung der Hotellerie bestehen. Haben Sie deren Argumente - Wettbewerbsgleichheit in Europa, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Investitionen in Milliardenhöhe - doch noch überzeugt?

Iris Gleicke: Als Sozialdemokratin wechsele ich meine Überzeugungen nicht so schnell wie meine Strümpfe. Aber wir haben einen Koalitionsvertrag, und an den halte ich mich selbstverständlich. Ich erwarte das ja auch von unserem Koalitionspartner.

Frage: Werden Sie sich dafür stark machen, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie bleibt?

Iris Gleicke: Ich werde daran nicht rütteln. Punkt.

Frage: Der DEHOGA fordert den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch für die Gastronomie. Werden Sie diese Forderung unterstützen?

Iris Gleicke: Ich glaube, die Branche und ihre Beschäftigten brauchen ganz andere Dinge. Der selbstzerfleischende Preiskampf muss überwunden werden, und hier ist meines Erachtens der Mindestlohn das Mittel der Wahl.

Frage: Welches Gewicht hat das Wort des DEHOGA bei Ihnen und in Ihrer Partei?

Iris Gleicke: Jede Menge. Der DEHOGA vertritt eine Branche mit rund 1,7 Millionen Beschäftigten und über 200.000 meist mittelständischen Betrieben. Damit ist er für mich und für meine Partei natürlich ein ganz wichtiger Ansprechpartner.

Frage:Welche gesellschaftliche Funktion hat für Sie das Gastgewerbe?

Iris Gleicke: Das Gastgewerbe erfüllt die verschiedensten gesellschaftlichen Funktionen. Denken Sie nur an die ökonomischen Aspekte. Das Gastgewerbe bietet vor allem mittelständischen Unternehmen ein wichtiges Betätigungsfeld, verhilft vielen jungen Leuten zu einem Ausbildungsplatz und schafft Arbeitsplätze, gerade auch für Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwerer haben. Ein weiterer Punkt liegt mir am Herzen: Deutschland zählt jährlich über 400 Millionen touristische Übernachtungen, darunter auch immer mehr ausländische Besucher. Das Gastgewerbe ist für ein weltoffenes Land wie das unsere eine Art Visitenkarte, unsere Gäste sollen sich bei uns wohlfühlen.

Angesichts von widerlichen rechtsextremen Pöbeleien und Gewalttaten, zu denen es ja leider immer wieder kommt, muss man in diesem Zusammenhang eines klipp und klar sagen: Rassisten und rechte Schläger sind nicht nur eine Schande für unser Land und eine Bedrohung unserer Demokratie, sie schaden auch den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Das motiviert mich noch mal zusätzlich, entschieden gegen Neonazis aller Art vorzugehen. Wir müssen da Flagge zeigen.

Frage: Ihr wichtigstes Projekt als Bundesbeauftragte?

Iris Gleicke: Ich will etwas für die strukturschwachen, meist ländlichen Regionen in Deutschland tun. Da schlummert ein großes Potenzial. Der Tourismus-Boom der letzten Jahre mit immer neuen Rekorden bei den Übernachtungszahlen ist am ländlichen Raum doch praktisch vorbeigegangen. Wir brauchen hier mehr Professionalität und eine verbesserte Qualifikation. Hierfür möchte ich als Tourismusbeauftragte werben, und dabei möchte ich das Gewerbe und seine Beschäftigten unterstützen.

Die Fragen stellte Hendrik Markgraf.

Quelle: "Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung" 22.02.2014