Interview
14.02.2014

Gesetzlicher Mindestlohn: Gleicke lehnt Ausnahmen im Osten ab

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit der Mitteldeutschen Zeitung

Frage: Frau Gleicke, im Bericht zum Stand der deutschen Einheit heißt es, die Abwanderung sei gestoppt. Dennoch liegt der Osten bei allen ökonomischen Kennzahlen weiter zwischen einem Viertel und einem Drittel zurück. Kann das so bleiben?

Iris Gleicke: Nein. Es ist natürlich eine Aufgabe, die Angleichung der Lebensverhältnisse weiter voranzutreiben. Das hat mit Einkommen, Wirtschaftskraft und Renten zu tun. Insofern passt es gut, dass ich als neue Ostbeauftragte im Bundeswirtschaftsministerium sitze. Wir haben hier die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur. Wir haben das wunderbare Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Und ich bin ja auch Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus. Deshalb glaube ich, dass sich hier viele Dinge verknüpfen lassen, um in ländlichen und strukturschwachen Räumen Wirtschaftsförderung zu betreiben. Im Übrigen ist es zwar richtig, dass zuletzt weniger Menschen abgewandert sind. Allerdings muss man auch gucken, wer überhaupt noch da ist zum Abwandern. Die großen Wanderungsbewegungen haben bereits stattgefunden. Und die haben vor allem auch etwas mit der Einkommenssituation zu tun. Die Menschen ziehen nicht nur wegen eines Arbeitsplatzes weg. Sie wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und da verbinde ich große Hoffnungen für Ostdeutschland mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Frage: Ihr Parteifreund Wolfgang Tiefensee hat bei Bekanntwerden des Berichts erklärt, lege man die aktuellen Wachstumsraten zugrunde, werde der Osten erst im Jahr 2100 zum Westen aufschließen.

Gleicke: Wir haben zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Schere zwischen Ost und West in den letzten Jahren nicht weiter geschlossen hat. Die Wirtschaftskraft hinkt bis zu 30 Prozent hinterher. Da helfen nur Programme, wie wir sie hier im Haus machen, also Innovationsprogramme, bei denen wir mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung eng zusammenarbeiten. Auf diese Weise entstehen neue Arbeitsplätze. Die großen Konzernzentralen und dazu gehörigen Forschungsabteilungen sind ganz überwiegend im Westen, daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wir müssen deshalb der mittelständischen Wirtschaft helfen zu wachsen, das ist das Beste, was wir tun können.

Frage: Wie steht es mit der Rentenangleichung?

Gleicke: Wir werden 2019 endlich ein gleiches Rentenrecht haben. 30 Jahre nach dem Mauerfall und mit dem Auslaufen des Solidarpakts wird das auch wirklich Zeit. Wir haben uns verabredet, dass 2016 unter anderem die Wirkungen des Mindestlohns auf die Renten überprüft werden. Dann werden wir entscheiden, ob es Zwischenschritte gibt. Ich werde das sehr sorgfältig verfolgen und politisch begleiten.

Frage: Apropos Mindestlohn: Sind für den Osten eigentlich Ausnahmen nötig?

Gleicke: Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert. Das Praktikum eines Studenten im Rahmen seines Studiums unterliegt nicht dem Mindestlohn. Aber der Nebenjob, mit dem er sein Studium finanziert, sehr wohl. Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen zu schaffen - auch nicht für Ostdeutschland. Außerdem gibt es ja eine Öffnungsklausel, die besagt: Wer den Mindestlohn zum 1. Januar 2015 nicht zahlen kann, kann vorher einen entsprechenden Tarifvertrag schließen und so einen Aufschub bis Ende 2016 erreichen. Aktuell haben wir in Ostdeutschland eine - Entschuldigung! - unterirdische Tarifbindung. Mit dem Mindestlohngesetz stärken wir die Tarifautonomie.

Frage: Ausnahmen etwa für Langzeitarbeitslose, wie sie ostdeutsche Politiker fordern, wollen Sie nicht?

Gleicke: Schon jetzt singt die mittelständische Wirtschaft das Klagelied vom Fachkräftemangel. Mir haben Unternehmer schon vor Jahren in meinem thüringischen Wahlkreis unweit von Bayern gesagt: "Wir brauchen Fachkräfte. Wenn wir die nicht anständig bezahlen, ziehen die 20 Kilometer weiter." Außerdem sagen mir viele Leute: "Ich möchte schon, dass diejenige, die mir die Haare schneidet, am Monatsende ihre Miete bezahlen kann." Es geht nicht, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Mir ist das peinlich.

Frage: Sie haben kürzlich gesagt, Sie wollten sich auch um schwache West-Regionen kümmern. Ist das der Tatsache geschuldet, dass Sie vor der Wahl noch für einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen geworben haben?

Gleicke: Wenn wir kein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen des Westens schmieden, fliegt uns die Ostförderung über kurz oder lang um die Ohren. Denn es gibt natürlich auch in den alten Ländern Gegenden, die an der gleichen Strukturschwäche knabbern. Im Übrigen brauchen wir eine Sachwalterin ostdeutscher Interessen. Und als solche empfinde ich mich. Trotzdem gilt: Wir sind entweder gemeinsam stark - oder wir gehen getrennt unter. Ich will keinen Wettbewerbsföderalismus. Ich möchte eine solide Grundfinanzierung für alle, damit die öffentliche Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen gesichert bleibt. Zudem habe ich natürlich die Sorge, dass wir das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls feiern und hinterher alle sagen: Nun ist es aber gut! Das darf nicht passieren; man muss weiterhin auf die Unterschiede zwischen Ost und West eingehen. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es strukturschwache Regionen auch in den alten Ländern gibt.

Frage: Welche Botschaft verbinden Sie eigentlich mit dem Mauerfall-Jubiläum?

Gleicke: Zunächst einmal möchte ich gerne feiern. Denn die Einheit ist eine irre Leistung. Die Mauer ist vom Osten eingedrückt worden. Zugleich können wir auf die gemeinsame Aufbauleistung der letzten 25 Jahre stolz sein. Gucken Sie sich die Städte an! Gucken Sie sich die Infrastruktur an! Und schließlich möchte ich das wachsende ostdeutsche Selbstbewusstsein mit in diese Feierlichkeiten einbringen. Oft ist der Osten Avantgarde, etwa beim Umgang mit dem demografischen Wandel. Die Ostler sind da nicht einfach die zurückgebliebenen armen Verwandten.

Frage: Mein Eindruck ist: Der Westen interessiert sich noch immer nicht wirklich für den Osten. Richtig?

Gleicke: Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten. Ich treffe heute in den alten Bundesländern immer noch Menschen, die schon einmal einen Ossi gesehen haben und für die ich jetzt der zweite Ossi bin. Das ist natürlich ein bisschen überspitzt. Klar kennen heute viele Weimar, Eisenach oder den Rennsteig. Sie steigen aber nicht in die Tiefe ein. Da hat es von Anfang an ein größeres Interesse der Ostdeutschen an den Erfolgen und Problemen des Westens gegeben. Es steht uns trotzdem gut zu Gesicht, den Jahrestag für eine gemeinsame Feier zu nutzen.

Frage: Und die DDR - ist die ausreichend aufgearbeitet?

Gleicke: Manches ist gut aufgearbeitet. An anderen Stellen gibt es echte Lücken. Ich glaube jedenfalls, dass die DDR nicht auf die Diktatur und die Stasi reduziert werden kann. Wir haben dort auch viele glückliche Stunden verbracht.

Frage: Sie haben über Ihren Vorgänger gesagt: "Christoph Bergner ist genau so, wie der Westen sich den Ossi wünscht: Fleißig, brav, bescheiden und kein bisschen aufmüpfig!" Haben Sie Sorge, dass Sie an der Charakterisierung gemessen werden?

Gleicke: Nur zu!

Frage: Das heißt, Sie sind nicht so wie Herr Bergner und haben deshalb auch keine Sorge, mit ihm verwechselt zu werden?

Gleicke: Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau. Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich möchte gerne offensiver als er auf die Ost-West-Unterschiede hinweisen. Und ich möchte, dass die Probleme des Ostens nicht nur im Osten ventiliert werden. Das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe.

Frage: Zurück zum Bericht zur deutschen Einheit: Wie lange wird es ihn noch geben?

Gleicke: Es wird ihn so lange geben und geben müssen, wie es Unterschiede gibt.

Die Fragen stellte Markus Decker (Mitteldeutsche Zeitung).

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung am 14.02.2014.