Interview
06.02.2014

"Solidarpakt für alle strukturschwachen Regionen"

Interview der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mit der Badischen Zeitung

Frage: Ihr Amt der Ostbeauftragten ist vom Innen- zum Wirtschaftsministerium gewechselt. Sind es nur noch wirtschaftliche Themen, die zur Einheit fehlen?

Iris Gleicke: Nein. Es geht auch um die Angleichung der Renten oder um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in ganz Deutschland. Das sind wichtige Bausteine für die Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland. Aber die Wirtschaftsförderung, die hier im Ministerium verankert ist, ist natürlich von besonderer Bedeutung für den Osten. Denn nicht nur sind die Löhne in Ostdeutschland teilweise noch um bis zu 45 Prozent niedriger, auch die Wirtschaftskraft ist um ein Drittel geringer als im Westen.

Frage: Aber die Angleichung der Renten steht nicht im aktuellen Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles nun präsentiert hat.

Iris Gleicke: Was die Mütterrente angeht, stimmt das. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen lange darüber diskutiert und uns in diesem Punkt leider nicht durchsetzen können. Dafür haben wir uns auf ein einheitliches Rentensystem ab 2019 festgelegt. Aber von der Rente mit 63 profitieren vor allem auch Ostdeutsche bereits jetzt, da sie oft länger gearbeitet haben und so häufiger auf 45 Beitragsjahre kommen.

Frage: Liest man den von Ihrem Vorgänger angefertigten Bericht zur Einheit, den Sie nun im Bundestag  vorstellen müssen, gewinnt man den Eindruck, die Einheit sei auf gutem Wege. Stimmt das?

Iris Gleicke: Wir haben in den letzten 25 Jahren viel erreicht, da bin ich als Ostdeutsche auch sehr stolz darauf. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun.

Frage: Heißt das, Ihr Parteifreund Wolfgang Tiefensee spricht bei dem Bericht zurecht von "Schönfärberei"?

Iris Gleicke: Die Statistiken und Zahlenkolonnen, die der Bericht enthält, sind das eine. Die sind auch richtig. Die Frage ist doch aber, wie bewerte ich das und welche Schlüsse ziehe ich daraus. Und darüber sagt der Bericht wenig aus.

Frage: Fällt es Ihnen trotzdem schwer, nun das Werk Ihres CDU-Vorgängers Christoph Bergner vorstellen zu müssen?

Iris Gleicke: Nein. Im Parlament will ich vor allem deutlich machen, was ich wegen des Berichts anpacken möchte. So möchte ich ein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen in den alten und neuen Ländern schließen. Wir müssen auch die Probleme im Westen in den Blick nehmen. Und wir brauchen den Rückhalt sämtlicher strukturschwacher Regionen, damit uns die Ostförderung nicht um die Ohren fliegt. Entweder sind wir gemeinsam als strukturschwache Regionen stark oder wir gehen getrennt unter.

Frage: Wie wollen Sie all diese strukturschwachen Gebiete besonders fördern? Und was passiert mit den ostdeutschen Ländern, wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft?

Iris Gleicke: Mir ist wichtig, dass wir bei den anstehenden Gesprächen über den Länderfinanzausgleich die strukturschwachen Regionen miteinbeziehen. Ich habe kein Interesse an einem Wettbewerbsföderalismus, wie er von manchen südlichen Bundesländern hin und wieder gefordert wird. Ich poche auf eine solide Grundfinanzierung für alle Regionen. Was dann noch notwendig ist, wird sich zeigen. Aber ich kann mir nach 2019 durchaus einen Solidarpakt für sämtliche strukturschwachen Regionen vorstellen. Auch, damit es zwischen Ost und West keinen Neid gibt.

Frage: Wenn der Solidarpakt ausläuft, ist dann noch der Solidaritätszuschlag haltbar? Schließlich hat er die gleiche Wurzel, versickert aber im Bundeshaushalt.

Iris Gleicke: Der Solidaritätszuschlag fließt in die allgemeine Steuer und wird von ost- wie westdeutschen Bürger gleichermaßen bezahlt. Ich will jetzt aber vor den Gesprächen mit dem Finanzminister über den Länderfinanzausgleich nicht über ein einzelnes Instrument der Bund-Länder-Finanzen reden. Wichtig ist das Gesamtbild, das zum Schluss stimmen muss.

Frage: Trotzdem gibt es ja noch deutliche Unterschiede und um diese Lücke zu schließen, fördern Sie auch die Wirtschaft. Dabei sind mittelständische Betriebe im Osten bereits gut aufgestellt. Aber wie wollen Sie auch internationale Firmen in die neuen Länder locken, deren Kapital und Chefs zumeist aus dem Westen kommen?

Iris Gleicke: Ja, die ostdeutsche Wirtschaft kann noch internationaler werden. Mit der Gesellschaft Germany Trade and Invest helfen wir  gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Außenhandels-Beziehungen zu stärken. Außerdem fördern wir gezielt Innovationen, in Ost und West. Denn innovative Ideen, die auch in neue, qualitativ hochwertige Produkte münden, sind der Schlüssel zum internationalen Markt.

Frage: Das mag in Leipzig, Jena, Dresden oder Potsdam funktionieren. Aber doch nicht in der strukturschwachen Uckermark oder Lausitz?

Iris Gleicke: Ja, es ist ein schwieriges Geschäft. Auch, weil viele Firmen bei Ansiedlungen schauen, wie die Infrastruktur ist und wo es bereits Partner vor Ort gibt. Aber ich glaube, man kann und muss es weiter voran treiben und für den Osten als Standort werben. Zum Beispiel mit Technologie-Clustern. Ein anderer wichtiger Bereich sind auch start-ups.

Frage: Sie sagen, dass Sie keinen Wettbewerbs-Föderalismus wollen. Aber Sie können doch nicht alle Regionen gleich gut ausstatten. Das würde dann doch erst recht  den Wettbewerb verzerren.

Iris Gleicke: Ich möchte nicht nivellieren, sondern absichern. Natürlich soll eine Region für sich mit guten Ausbildungsmöglichkeiten oder anderen Standortfaktoren werben und Investoren anziehen. Es muss aber für alle Regionen, auch die dünn besiedelten, eine öffentliche Grundversorgung geben, damit keine Region abgehängt wird. Dazu zählen zum Beispiel die Gesundheitsversorgung und Schulen.

Frage: Wie stehen Sie als jemand, der im Neuen Forum aktiv war, zur Öffnung Ihrer Partei gegenüber der Linken, die als Nachfolgepartei der SED gilt?

Iris Gleicke: Ich arbeite weder mit neuen noch alten Stalinisten zusammen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es in der Linken besonders bei den Jüngeren viele engagierte Menschen mit einer eindeutig demokratischen Gesinnung gibt. Politisch will ich grundsätzlich nicht bloß eine Option haben. Ich will nicht für immer von der CDU abhängig sein.

Quelle: Badische Zeitung 06.02.2014