Interview
27.09.2012

"Wir brauchen für den Osten gezielte Zuwanderung"

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der SUPERillu

Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet diesmal in der bayrischen Landeshauptstadt statt. Motto: Fröhliches Fest in Schwarz-Rot-Gold unter weiß-blauem Himmel. Was bedeutet er Ihnen, dieser 22. Jahrestag?

Der Tag der Deutschen Einheit bedeutet mir deswegen sehr viel, weil ich schon als Jugendlicher die Wiedervereinigung Deutschlands herbeigesehnt habe. Sofort nach dem Festakt in München am 3. Oktober werde ich in meinen Wahlkreis fahren und dort im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth mit tausenden Menschen die Einheit des Vaterlandes feiern.

Der wirtschaftliche Angleichungsprozess des Ostens an den Westen hat sich deutlich verlangsamt. Eine neue Studie konstatiert, ohne weitere Investiionen in Höhe von rund 1000 Milliarden Euro bis 2030 weitere Investitionen in Ostdeutschland gelänge die Angleichung nicht.

Investitionen sind immer das Fundament für die Zukunft. Deswegen müssen wir vor allem den „Standort neue Länder“ für Investoren noch attraktiver machen. Die Zukunft gewinnt man durch Innovationen und nicht durch Subventionen und da haben die neuen Länder einiges zu bieten.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wie steht es um die Deutsche Einheit im Jahr 2012?

Wichtigste Nachricht: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin und die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in Ostdeutschland ist gut. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass die neuen Länder auch für junge Menschen aus den alten Bundesländern immer attraktiver werden. Aber machen wir uns nichts vor: Die demografische Entwicklung, d. h. weniger Menschen und ein steigendes Durchschnittsalter hat seine Spuren in Ostdeutschland hinterlassen – stärker als in den alten Ländern. Wir brauchen Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel, d. h. gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Wir sollten motivierte junge Leute aus Italien, Spanien oder Portugal bei uns willkommen heißen.

Ein wohl nicht zu ändernder Nachteil Ost ist die kleinteilige Wirtschaft. Nun ist die Exportquote Ost wieder gesunken, zeigt der neue Einheitsbericht (Ost: 34,5 % /West: 47,5 %). Auch das BIP-Ostdeutschland kommt nicht voran, sank leicht im Verhältnis zum Westen auf 71,1 %. Schlecht in Krisenzeiten.

Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ist bundesweit in den wirtschaftsstarken Zentren höher als in den strukturschwächeren Regionen, d. h. in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Dadurch, dass es mehr starke Zentren in den alten Ländern gibt, erklären sich die unterschiedlichen statistischen Zahlen. Die relativ niedrige Exportquote im Osten bleibt eine Herausforderung. Wir brauchen eine noch stärkere Vernetzung der kleinteiligen Betriebsstrukturen, um deren Innovationspotential und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken. Diese Vernetzungspolitik betreiben wir beispielsweise gezielt bei der Hochtechnologie-Industrie.

Welche Rolle spielt Ostdeutschland in der Demografiestrategie der Bundesregierung, beim Demografiegipfel am 4. Oktober?

Eine zentrale Rolle. In Ostdeutschland sind schon Antworten auf den demografischen Wandel gesucht und gefunden worden, als man sich im Westen noch gar nicht über die Fragestellung klar war. Die Erfahrungen der neuen Länder sind Blaupause für ganz Deutschland. Vertreter der neuen Länder werden in allen Arbeitsgruppen sitzen, um die Interessen Ostdeutschlands aktiv einzubringen.

Wie begegnen Sie künftig Neiddebatten, wie dem Aufstand gegen den Soli, initiiert von klammen West- Kommunen an Rhein und Ruhr?

Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, in Ost- wie in West. Deswegen hat der Bund die Gemeinden bei der Grundsicherung in einem Ausmaß entlastet, von dem die Kommunalpolitiker nur geträumt haben. Für Neiddebatten ist kein Platz. Von starken wirtschaftlichen Strukturen profitieren wir alle, egal ob in der Altmark oder in Ostfriesland.

Die Rentenangleichung Ost steht im Koalitionsvertrag – aber die Umsetzung wird Schwarz-Gelb wohl kaum noch schaffen. Geben Sie das Projekt für diese Legislaturperiode auf und vertrösten die Menschen?

Bislang gibt es noch keine Lösung, die von allen akzeptiert wird. Die besonderen rentenrechtlichen Bestimmungen für den Osten führen dazu, dass bei der Rentenberechnung die niedrigeren ostdeutschen Einkommen höher bewertet werden. Rentenangleichung Ost bedeutet nicht automatisch eine Besserstellung ostdeutscher Rentner. Im Gegenteil: Für viele wäre damit sogar eine Verschlechterung verbunden. Es gibt bisher noch keine Lösung, die allen Betroffenen gerecht wird.

Wegen der geringeren Löhne im Osten droht verstärkt Altersarmut. Wäre der Mindestlohn ein wirksames Gegenmittel?

Nein. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gefordert, anständige Löhne für die Menschen festzulegen. Ich vertraue da der Vernunft der Arbeitgeber ebenso wie der Kampfkraft der Gewerkschaften – damit sind wir in Deutschland seit über 60 Jahren gut gefahren. Die Mindestlohndebatte ist eine ideologische Scheindebatte. Richtig ist: Wir brauchen Antworten auf die so genannten „gebrochenen Erwerbsbiografien“. Dabei spielt nicht nur die herkömmliche Rente, sondern auch die private Altersversorgung und das Betriebsrentensystem eine Rolle. Alle drei Säulen müssen einbezogen werden. Das ist die Aufgabe für die Rentenpolitik der nächsten Jahre.

Braucht die Bundesregierung überhaupt noch einen Ost-Beauftragten?

Ja, es gibt unverändert spezifische Fragen, bei denen es gut ist, einen Ost-Beauftragten zu haben und damit eine starke Stimme der neuen Länder in der Regierung.

Ost-Beauftragter Christoph Bergner ist seit März 2011 im Amt. Ostweit hält die massive Kritik an seiner Person aber an. Er sei zu leise, bewege zu wenig, würde sich eben nicht bei drängenden Fragen für den Osten stark machen– ob bei Altersarmut, Rente, Mindestlohn. Haben Sie noch Vertrauen in Ihrem Staatssekretär, wird er über 2013 hinaus Beauftragter sein?

Christoph Bergner ist einer der effizientesten Politiker in Berlin. Man muss nicht immer brüllen, um gute Lösungen zu finden. Dass er dem Showgeschäft nicht so zugetan ist, habe ich stets als sehr angenehm empfunden. Entscheidend ist, dass Christoph Bergner Ostdeutschland im europäischen Konzert eine sehr wirkungsvolle Stimme verleiht. Ein Beispiel: An den guten Vorschlägen im Konzept der EU für die Anschlussfinanzierung der Strukturfördermittel nach 2013 ist seine Handschrift erkennbar.

Das ist eine starke Rückendeckung für Ihren Staatssekretär. Soll die Funktion Ost-Beauftragter auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterhin im BMI angesiedelt sein? Oder sollte wieder ein Minister zuständig sein, womöglich wieder im Kanzleramt?

Es ist ein Minister zuständig - und zwar der Bundesinnenminister. Der „Aufbau Ost“ gehört ebenso in das Innenministerium wie die Querschnittsthemen „Demografiestrategie“ oder „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“.

Stichwort Mohammed-Hassvideo: Ist es in Ihren Augen eine strafbare “Gotteslästerung” gemäß §166 StGB, wenn jemand einen geschmacklose, wenn auch provokativen Satirefilm über den Islam dreht?

Das Mohammed-Video enthält Beschimpfungen, Beleidigungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören. Anstand kann man nicht allein mit Gesetzen erzwingen. Ich verlange mehr Respekt vor den Gefühlen religiöser Menschen.

Ein Verbot der Aufführung des in der USA gedrehten Films „Die Unschuld der Muslime“, wird diskutiert. Wird die Meinungsfreiheit preisgegeben?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir nicht Preiß geben. Aber es gibt für alles Grenzen. Wenn durch die Aufführung des Films eine Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten ist, muss die Polizei nicht zusehen, sondern kann spontan einschreiten und dagegen vorgehen. Im Übrigen ist es Sache der zuständigen Landesbehörden bzw. kommunalen Ordnungsbehörden, über eine öffentliche Darstellung des Films zu entscheiden. Das letzte Wort darüber haben die Gerichte.

Gleichwohl wächst die Sorge vor Ausschreitungen und Angst vor gewaltsamen Übergriffen. Auch in Deutschland gibt es Protestkundgebung gegen das Schmähvideo und neue Mohammed-Karikaturen. Wie gefährlich ist der radikale Islamismus auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung für Deutschland? Sind wir noch sicher?

Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert. Wir sind und bleiben im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Aber derzeit gibt es keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Gefährdungslage. In den vergangenen Tagen hat sich aber gezeigt, dass radikale, islamistische und salafistische Gruppen weltweit die Kritik an dem Video für ihre Zwecke missbrauchen. Wichtig ist: Niemand darf sich bei den Demonstrationen in Deutschland durch Provokateure anstacheln lassen.

Nach dem französischen Satiremagazin „Charlie Hebdo“ wird auch die deutsche „Titanic“ den Islam auf ihrem Titel (28. September) thematisieren. „Titanic“ will titeln „Der Westen im Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film!“ Handelt das Satireblatt leichtfertig, eine unnötige Provokation?

Wir sind von der Zeitschrift Einiges gewöhnt. Karl Valentin würde vermutlich sinngemäß dazu sagen: „Gar nicht erst ignorieren“.

Kann die Bundespolizei denn unter diesen Umständen die Sicherheit der deutschen Auslandsvertretungen garantieren? Sollte nicht lieber örtliches Militär den Schutz übernehmen?

Für den Schutz der Auslandsvertretungen ist das jeweilige Gastland zuständig. Dort, wo wir den Eindruck haben, dass dies nicht ausreicht, hat die Bundespolizei bereits Personal entsandt. Diese Kräfte werden wir wenn notwendig weiter verstärken.

Sollten wir uns aus Ländern, in denen uns soviel Hass entgegenschlägt wie jetzt im Sudan, nicht lieber ganz zurückziehen, Botschaften schließen, um das Leben der Diplomaten und Polizisten nicht zu gefährden?

Der Krisenstab beobachtet die Lage ständig und reagiert umgehend, wenn es erforderlich ist.

Vor zehn Monaten erschütterte uns das Bekanntwerden der Taten des mordenden NSU-Trios. Die Kanzlerin ist nicht zufrieden mit dem Tempo der Aufklärung. Angela Merkel hat jüngst Konsequenzen aus den Fehlern bei den Ermittlungen und Aufarbeitung zur NSU-Mordserie gefordert. „Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“. Wie begegnen Sie ihrer Kritik?

Die Kanzlerin hat Recht. Wenn Akten geschreddert werden, kann niemand erwarten, dafür gelobt zu werden. In erster Linie kommt es darauf an, dass Täter und Mitschuldige der NSU-Mordserie hinter Schloss und Riegel kommen. Hier unterstützen meine Behörden den Generalbundesanwalt mit aller Kraft. Wichtig ist, daneben auch die Rolle der Untersuchungsausschüsse. Hier arbeiten die Abgeordneten daran, Fehler und Schwachstellen aufzudecken und politische Konsequenzen für die Zukunft zu erarbeiten. Die Erkenntnisse dort, wie auch die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission, sind auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für meine Reformbemühungen im Rahmen der Sicherheitsarchitektur.

Fühlen Sie sich persönlich unter Druck?

Ich fühle mich spätestens seit dem Tag moralisch unter Druck, an dem ich mit den Angehörigen der Mordopfer gesprochen habe. Ich habe versprochen, alles zu tun, dass umfassend aufgeklärt wird und die Täter bestraft werden. Dieses Versprechen will ich halten.

Wer hat denn nun das Sagen bei der NSU-Aufklärung, ist das Chefsache des BMI?

Die Federführung hat der Generalbundesanwalt, der von den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums tatkräftig unterstützt wird. Für mich ist die Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland Chefsache.

Sind V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene weiter nötig?

Ja. Sie sind unverzichtbar. Im politischen Extremismus ebenso wie in der Organisierten Kriminalität. An dem Tag, an dem wir nichts mehr aus dem Innenleben der Neonazi-Szene erfahren würden, hätten wir ein großes Problem.

Stichwort Fußball. Sicherheit in den Stadien ist weiter ein kontroverses Thema. Abbrennen von Bengalos in Stadien, Schlägereien außerhalb, fremdenfeindliche und rassistische Hooligangs. Jetzt hat man den Eindruck, die Innenminister sind unzufrieden mit dem, was die Vereine, DFL und DFB machen. Werden die Innenminister den Fußball an die kurze Leine nehmen und mehr konkrete Auflagen machen?

Die Vereine wissen, dass meine Kollegen in den Ländern und ich von jedem von ihnen ein konsequentes Verhalten in Bezug auf die Sicherheit in den Stadien erwarten. In allen Stadien müssen die gleichen Maßstäbe für Recht und Ordnung gelten. Abmachungen zwischen Vereinen und Fangruppen, die das relativieren, darf es nicht geben. Spätestens zur Frühjahrskonferenz der Innenminister werden die Vereine einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen.

Ist es vorstellbar, dass ein Polizeipräsident auch gegen den Willen der Vereine ein Bundesligaspiel untersagt?

Bislang ist es so weit zum Glück ja noch nicht gekommen. Aber um das klar zu sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Ausschreitungen bei Fußballspielen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und Gewalt in Stadien zu einer ernsthaften Gefährdung von Leib und Leben der Menschen gerät.

Bundestagswahl 2013: Nach Horst Seehofers Wunsch soll CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Spitzenkandidatur übernehmen. Hat der CSU-Chef kein Vertrauen in Ihre Zugkraft, Herr Friedrich? Oder will die CSU auch mal modern wirken - mit einer Frau als Spitzenkandidatin...

Gerda Hasselfeldt ist die Vorsitzende aller CSU-Abgeordneten in Berlin, deswegen ist sie die Spitzenkandidatin und wird von uns allen uneingeschränkt unterstützt.

Blick nach Bayern. Da wird Bundesagrarministerin Ilse Aigner „Kronprinzessin“. Ist mit dem Wechsel 2013 der Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern in die Landespolitik die Nachfolgerin Seehofers gesetzt, der ja gerade angekündigt hat, 2018 sei endgültig Schluss? Wann wird Ilse Aigner CSU-Chefin, Ministerpräsidentin?

Die CSU verfügt über ein breites Personal-Tableau von fähigen Leuten und Ilse Aigner ist ein ganz besonders charmanter Beweis dafür.

Kann man mit diesem Personal-Tableau im Herbst 2013 auch in Bayern die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Sind Sie und die CSU der FDP überdrüssig?

Die CSU kämpft um jede einzelne Wählerstimme. Am liebsten regieren wir allein - am zweitliebsten mit der FDP.

Und wie gerne würden Sie mit Steinbrück, Steinmeier & Co. in einer Regierung künftig Politik machen?

Ich möchte mit Rösler, Brüderle & Co. weiterregieren. Und ich werde noch zufriedener sein, wenn ich entscheidende Punkte meiner innenpolitischen Vorhaben im Herbst 2013 in Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchsetzen kann.

Schwere Zeiten wie jetzt in der Euro-Krise erfordern andere Bündnisse. Manche CDU-Landeschefs drängen zur Großen Koalition – wie MV-Innenminister Caffier. Sie auch?

Angela Merkel bewältigt die Euro-Krise hervorragend. Das Land steht gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Deutsche Waren werden weltweit nachgefragt und den meisten Menschen geht es trotz international schwierigem Umfeld gut. Sie sehen: Alles spricht für eine Fortsetzung der Koalition.

Apropos Kronprinzen: Werden Sie sich den „Guttenberg“-Film „Der Minister“ über die Lebensgeschichte und den tiefen Fall des Ex-Verteidigungsministers ansehen, den der Produzent Nico Hofmann gerade mit Kai Schumann in der Hauptrolle dreht?

Den „Guttenberg“-Film über meinen Freund KT werde ich mir bestimmt anschauen – wenn ich Zeit habe.

(Das Interview führte: Kerstin Wintermeyer)