Interview
28.03.2012

"Die Lösung liegt nicht im Osten"

Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Christoph Bergner am 18.04.2012 in der Magdeburger Volksstimme

Herr Staatssekretär, Sie sind jetzt seit fast genau einem Jahr Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Und, macht's noch Spaß?

Ja - auch wenn nicht alles, was ich momentan in diesem Amt zu hören bekomme, erfreulich ist. Ich meine die Diskussion um den Solidarpakt, die von den Städten im Ruhrgebiet angestoßen wurde und der es oft an Sachlichkeit fehlt. Sie zeigt aber auch, dass ich noch zu tun habe, auch wenn nicht mehr so viel wie meine Amtsvorgänger vor zehn oder 15 Jahren.

Vor einiger Zeit ist Ihnen in Halle bei einer Diskussion gesagt worden, Sie redeten wie ein Wessi. Ein gutes Zeichen für die deutsche Einheit?

Diese Bemerkung taucht mitunter auf, wenn ich den Erwartungen, die die Fragesteller in einer ganz bestimmten Angelegenheit haben, nicht entsprechen kann. Ich bin in der DDR aufgewachsen und durch sie geprägt. Aber wir leben jetzt im vereinten Deutschland. Gerade als Ost-Beauftragter möchte ich, dass alle Perspektiven, die jetzt für die Zukunft entwickelt werden, Perspektiven für das vereinte Deutschland sind. Ich leiste für die neuen Länder keinen guten Dienst, wenn ich auf Biegen und Brechen nur für einen separat verstandenen Osten kämpfe.

In letzter Zeit sind von der Bundesregierung einige Entscheidungen getroffen worden, die Ihnen als Ost-Beauftragten nicht gefallen können. Nehmen wir zum Beispiel die Kürzung der Solarförderung, die den Osten hart trifft. Wo ist Ihr Protest dagegen?

Auf den habe ich in diesem speziellen Fall bewusst verzichtet. Ja, wir haben auf die Photovoltaikbranche in den neuen Ländern große Hoffnungen gesetzt. Sie wird auch weiterhin eine große Bedeutung haben. Aber wir müssen doch die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Und dazu gehört, dass der Anteil der Module, die aus China geliefert werden, inzwischen eine so hohe Quote erreicht hat, dass der Großteil der Subventionen, die unsere Energieverbraucher bezahlen, ins Ausland fließen.

Das heißt also, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, die gegen die Subventionskürzungen ankämpfen, falsch liegen?

Ich verstehe deren Fürsorge für die Unternehmen im eigenen Land. Aber ich widerspreche der Anschauung, dass mit hochgehaltenen Fördersätzen für die Solarenergie dauerhaft Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern gesichert werden können. Inzwischen ist ja ein Kompromiss gefunden worden, mit dem hoffentlich alle leben können.

Zurück zum Solidarpakt. Beschwerden aus dem Westen darüber gibt es alle paar Monate. Diesmal waren sie sehr massiv. Ist die Solidarität des Westens mit dem Osten vorbei?

Nein, aber wir erreichen eine Phase, in der solche Diskussionen unausweichlich sind. Wir haben in den zurückliegenden Jahren enorm viel erreicht. Das sieht man den Städten an. Das sieht man auch den Straßen an. Und es freut mich einerseits, dass diese Erfolge im Westen wahrgenommen werden.

Und andererseits?

Andererseits verschätzt sich im Westen angesichts dessen so mancher gelegentlich, was den realen Förderbedarf des Ostens angeht. Bleiben wir bei den eingangs erwähnten Städten im Ruhrgebiet. Wenn über Transferleistungen in den Osten gestritten wird, ist es falsch, den Vergleich zwischen Ost und West auf kommunaler Ebene zu suchen. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen den bedürftigen Ruhrgebietsstädten andere Städte der Rheinschiene wie Köln oder Bonn gegenüber, die in einer ganz, ganz anderen finanziellen Situation sind.

Was wäre dann ein angemessener Vergleich?

Der Vergleich muss auf Länderebene geführt werden. In Sachsen-Anhalt lag das eigene Steueraufkommen pro Einwohner im vergangenen Jahr bei 743 Euro. In Nordrhein-Westfalen waren es 1 462 Euro. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir den Solidarpakt nach wie vor brauchen.

Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 aber nur 50 Prozent der Solidarpaktmittel zweckgerecht eingesetzt. Erschwert das nicht die Diskussion?

Das ist ein Problem. Und darüber wird auch diskutiert. Ich kann nur sagen: Der Solidarpakt soll nachhaltig wirken. Dieser Effekt wird in den Ländern, die die Mittel richtig anwenden, stärker zu spüren sein, als in Ländern, in denen ein Teil des Geldes beispielsweise in laufende Personalausgaben fließt. Neue Länder, die mit dem Geld nicht verantwortungsbewusst umgehen schaden sich selbst am meisten, für die Zeit nach 2019.

Aber können Sie nachvollziehen, dass sich die Stadtväter im Ruhrgebiet schon darüber ärgern, dass im Osten die Autobahnen ohne Löcher und die Innenstädte saniert sind, während bei ihnen manches im Argen liegt?

Das kann ich wohl. Nur die Lösung liegt nicht im Osten. Das ist eher eine Frage des Finanzausgleiches innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die Lösung in einer Aufkündigung des Solidarpakts zu suchen, ist jedenfalls absolut irreführend. Der Solidarpakt ist durch fundierte Gutachten wissenschaftlich begründet - besser als es die Kohlesubventionen im Ruhrgebiet je waren. Und es können auch keine Gewöhnungseffekte eintreten, da die Zahlungen bis 2019 befristet sind und bis dahin von Jahr zu Jahr geringer werden.

Sie argumentieren sehr rational.

Ja, aber letztlich müssen die Dinge auf den rationalen Kern gebracht werden. Wenn eine Stadt im Westen aus ihrer misslichen Lage heraus will, dann ist es falsch, die wohlfeilste Lösung im Osten dafür zu suchen. Der Solidarpakt ist kein Instrument, das umfunktioniert werden kann, um Städte im Ruhrgebiet zu sanieren. Übrigens: Wenn wir uns die Solidarpaktmittel einmal wegdenken und den Förderbedarf der Regionen nur nach den gängigen Kriterien wie zum Beispiel Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit errechnen, dann würde auch viel Geld in den Osten fließen. Darüber hinaus gibt es Probleme, die mich mehr beschäftigen, als diese ewige Verteilungsdebatte.

Welche denn?

Das sind zum Beispiel die demografischen Veränderungen, die im Osten viel stärker sind als im Westen. Gekoppelt daran sind Veränderungen in der Wirtschaftskraft. Das heißt, wir müssen bei uns Kompetenzen entwickeln, die trotz des Bevölkerungsrückgangs in ganz Deutschland wahrgenommen werden - sei es in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur oder auch im Sport. Wir müssen angesichts der demografischen Entwicklung sehen, dass wir weiterhin ein starkes und kreatives Stück Deutschland bleiben. Und das geht über die Solidarpaktgestaltung schon weit hinaus.

Die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer wird auch nach dem Jahr 2019, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist, nicht das Niveau des Westens erreicht haben.

Die Lücke in der Wirtschaftskraft zwischen West und Ost liegt nach Aussagen von Wirtschaftswissenschaftlern bei ungefähr 20 Prozent. Den Prognosen zufolge ist sie in den nächsten Jahrzehnten auch nicht zu schließen, unter anderem deshalb, weil hier die Firmensitze großer Unternehmen mit ihrer geballten Finanzkraft fehlen. Die werden wir auch nicht heranholen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen, ohne dass die 20-Prozent-Lücke zur Quelle einer dauerhaften Rückständigkeit wird.

Gibt es für dieses Problem denn überhaupt eine Lösung?

Das ist eine ausgesprochen schwierige Frage. Firmensitze sind ja unter anderem deshalb so lukrativ, weil sie Standorte industrieller Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind. Dafür brauchen wir im Osten Äquivalente. Der Wissenschaftsförderung kommt deshalb auch nach Auslaufen des Solidarpakts eine große Rolle zu. Aber das ist dann schon eine Frage, die nicht nur den Osten betrifft, sondern auch andere Bundesländer, die keine Sitze von Großunternehmen haben. Das wird dann keine "Ost-Frage" mehr sein, sondern eine Frage der Wissenschaftsförderung in Deutschland.