Interview
04.10.2011

"Es muss attraktiv sein, von München nach Zittau zu ziehen"

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in der Sächsischen Zeitumg vom 1. Oktober 2011

Herr Minister, Sie stammen aus Oberfranken, einer Region, die direkt an der früheren innerdeutschen Grenze liegt. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur deutschen Einheit?

Ich habe ein sehr emotionales Verhältnis zur deutschen Einheit. Geboren und aufgewachsen bin ich in Naila. Dort landete 1979 ein selbstgenähter Heißluftballon mit zwei Flüchtlingsfamilien aus der DDR. Als Kind gab es dann sonntags oft Ausflüge an die damalige Zonengrenze. Das waren Ausflüge, die mich schon damals sehr berührt haben. Wir haben zu den Menschen rübergewinkt, doch die durften nicht zurückwinken. Bei der Jungen Union haben wir am 17.Juni dann immer Flugblätter gegen die deutsche Teilung verteilt. Und ich war immer überzeugt, dass ich die Wiedervereinigung erleben werde.

Tatsächlich?

Ja, ich wusste, dass sich dieses Regime der Unterdrückung nicht halten wird. Ich habe meinem Vater mal gesagt, wenn ich 56 bin, ist die Wiedervereinigung da. Es kam dann zum Glück schon, als ich erst 36 war. 1990 habe ich in der damals noch westdeutschen Botschaft in Washington gearbeitet. Im Herbst 1990 habe ich die letzte Veranstaltung in der damaligen DDR-Botschaft organisiert. Es ging darum, amerikanische Investoren für Ostdeutschland zu gewinnen.

Als Innenminister haben Sie inzwischen von Ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière die Zuständigkeit für den Aufbau Ost geerbt. In Ihrer Haushaltsrede vor vier Wochen haben Sie Ostdeutschland mit keiner Silbe erwähnt. Ist das ein Zeichen, dass das Thema im Grund abgeschlossen ist?

Nein. Das Thema ist natürlich ein Querschnittsthema, das viele Ressorts berührt. Es geht um Infrastruktur, Wirtschaftspolitik, Forschungspolitik. Ostdeutschland ist mir vor allem unter politischen und nicht haushalterischen Gesichtspunkten wichtig.

Was ist denn für Sie das zentrale Thema?

Ein zentrales Thema ist der demografische Wandel und der Strukturwandel der Industriegesellschaft, der sich in den neuen Ländern in allen Aspekten manifestiert.

Deutlicher als im Westen...

Viel deutlicher als im Westen. Mein eigener Wahlkreis Hof–Wunsiedel liegt zwar in Franken, hat aber dieselben Probleme wie das benachbarte Sachsen. Ich weiß also, um was es geht. In den neuen Ländern können wir heute Dinge vorstrukturieren, die wir später auch in den alten Ländern angehen müssen. Die spezifischen Erfahrungen, die in vielen Regionen Ostdeutschlands gemacht werden, werden sich bald auch in vielen Regionen des Westens finden.

Das heißt: Hof und Wunsiedel können vom Osten lernen?

In meinem Wahlkreis haben wir die identischen Probleme wie der Osten. Und das auch schon seit 20 Jahren. Alte Industrien – bei mir waren es Textil- und Porzellanindustrie –, die Anfang der 90er-Jahre von heute auf morgen wegbrachen. Und der demografische Wandel – Geburtenrückgang und Abwanderung – finden sich dort auch.

Und was muss dagegen geschehen?

Es geht beispielsweise um die bessere Zusammenarbeit von Landkreisen oder von Schulstandorten. In Oelsnitz im Erzgebirge fördern wir jetzt in einem Pilotprojekt die Reaktivierung von jungen Senioren. Ich nenne das das Ausschöpfen unserer Potenziale. Das wird unverzichtbar sein für die Lösung der demografischen Probleme.

Was noch?

Eine wichtige Rolle spielt die Lebensqualität auf dem Land, jenseits der Metropolen. Es muss für junge Familien attraktiv sein, nicht nur von Zittau nach München, sondern vielleicht auch von München nach Zittau zu ziehen. Entscheidend ist: Wie können wir das, was sich ein Arbeitnehmer morgen wünscht, auch in Regionen bieten, die heute noch als wenig attraktiv gelten.

Worauf kommt es da an?

Es geht um Gesundheitsversorgung, um Versorgung mit Kultur, mit Theater, Konzerten, Kino, um Verkehrsinfrastruktur. Das sind die Säulen, die wir zur Verfügung stellen müssen. Die Urbanisierung wird sich irgendwann umdrehen. Wir haben heute in den Großstädten einen Lärm, eine Hektik und Stressfaktoren, die viele gar nicht mehr zum Nachdenken kommen lassen. Da ist nur noch Action und Anonymität, viele Kinder kennen kaum noch Natur. Ich bin überzeugt, dass auch ländliche Regionen wieder für die Menschen attraktiv werden können.

Das kostet viel Geld...

Es geht nicht um die Frage, wie können wir die Leute überall im Lande halbwegs versorgen und ihnen das Gefühl des Benachteiligens nehmen. Es geht vielmehr darum, wie können wir das Potenzial an Kreativität, an Innovationskraft, an gesellschaftlicher Stabilität, das wir heute schon in den Regionen haben, nutzen und aufrecht erhalten?

Ostdeutschland erhält noch in den nächsten acht Jahren Mittel aus dem Solidarpakt II. Ist der Aufbau Ost nach dem Ende dieser Phase erledigt?

Ich glaube, dass es schon heute in vielen Bereichen gar kein Sonderthema Aufbau Ost mehr gibt. Schauen Sie sich Dresden oder Leipzig an. Dann sehen Sie, dass sich diese Städte genauso entwickeln wie vergleichbare Kommunen im Westen. Da, wo im Osten die Lage noch als besonders empfunden wird, ist das in erster Linie auf die verschärfte demografische Entwicklung zurückzuführen. Dort entsteht das Gefühl, abgehängt zu sein.

Wenn man die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre ansieht, zeigt sich deutlich, dass Ostdeutschland ein größeres Problem mit Rechtsextremisten und Neonazis hat als der Westen. Woran liegt das?

Ich maße mir da keine Erklärung an. Ich weiß nur, dass diejenigen, die bei Wahlen allzu sorglos mit ihrer Stimme umgehen, meist gar nicht wissen, welches schädliche Signal sie aus ihrer Heimat nach außen senden. Sie wollen mit einem Kreuz bei einer rechtsextremen Partei sagen: Denen zeig‘ ich’s mal. Stattdessen schrecken sie Menschen ab, die die betreffende Region als Touristen besuchen wollen oder vielleicht sogar dort leben, arbeiten oder investieren wollen. Statt mit ihrer Wahlentscheidung etwas für ihre Heimat zu erreichen, ist es eine Stimme gegen ihre Heimat und richtet gewaltigen Schaden an.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht der schlichte Satz: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Wir glauben nicht mehr daran. Sie?

Das vordringlichere Problem ist die entstehende Altersarmut im Osten. Viele Arbeitnehmer sind zu Beginn der 90er-Jahre arbeitslos geworden und haben nie mehr richtige Arbeit gefunden. Dieses Problem wird das der tatsächlichen oder gefühlten Ungerechtigkeiten zwischen den heutigen Rentnern in Ost und West überholen.

(Das Gespräch führte Sven Siebert.)