Interview
30.05.2011

"Möglichst ohne Verlierer"

Interview mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christoph Bergner in der Mitteldeutschen Zeitung am 30.05.2011

Herr Bergner, der Koalitionsvertrag sieht vor, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Wie weit ist dieses Vorhaben gediehen?

Der Koalitionsvertrag hat als Vorhaben definiert, dass wir den Einstieg in ein einheitliches Rentensystem finden. Ich rechne damit, dass wir hier Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen, wobei wir in den letzten 20 Jahren mit diesem System gut gefahren sind. In dieser Frage sollte Qualität vor Geschwindigkeit gehen. Sie betrifft immerhin mehr als drei Millionen Rentner in den neuen Bundesländern, genau genommen aber 20 Millionen Rentner in ganz Deutschland.

Können Sie verstehen, dass dieser Prozess vielen Rentnern zu langsam geht?

Ja, aber die Rentner haben auch ein Recht, dass eine solche Umstellung des Rentensystems sorgfältig vorbereitet und mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung abgestimmt ist. So sollte etwa der Demografie- Bericht abgewartet werden, den die Bundesregierung Ende des Jahres vorlegt und der Aussagen über die demografische Entwicklung und damit auch über das Sozial- und Rentensystem enthalten wird. Zudem beschäftigen wir uns zurzeit mit der Frage künftiger Altersarmut. Gerade in den neuen Ländern sind die Erwerbsbiografien vieler Menschen seit der Wiedervereinigung lückenhaft und Zeiten der Arbeitslosigkeit schlagen sich in der Rentenleistung nieder. Solche Aspekte müssen bei der Umstellung berücksichtigt werden. Kurzum: Bevor über konkrete Modelle der Rentenangleichung gesprochen wird, sollten diese Berichte zur Kenntnis genommen werden.

Also ist in diesem Prozess Geduld gefragt.

Im Interesse der Ost- Rentner warne ich jedenfalls vor undurchdachten Entscheidungen. Es ist ja nicht so, dass es in diesem Prozess schlechthin um eine Erhöhung der Renten im Osten geht. Es ist vielmehr ein Eingriff in ein System,dass sich - trotz vieler Einzelprobleme - in den letzten 20 Jahren bewährt hat. Die Zusammenführung der Rentensysteme ist eine große sozialpolitische und solidarische Leistung gewesen. Allein im Jahr 2009 gab es über die Rentenversicherungssysteme einen Transfer in Richtung Osten von 14,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In der Förderperiode 2007 bis 2013 erhalten wir von der EU 16 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Die Transferwirkung des Rentensystems übersteigt also die Höhe anderer wichtiger Förderprogramme für den Osten beträchtlich.

Dennoch fragen die Rentner in Ostdeutschland, warum es mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer unterschiedliche Rentenwerte gibt?

Der Rentenwert ist ja nur eine der Größen, die die Höhe der Renten beeinflussen. Dazu kommen die Entgeltpunkte, die wiederum von den Einkommenshöhen abhängen. Und nach wie vor werden die Ost-Einkommen gegenüber den West-Einkommen höher gewertet - derzeit um etwa 14 Prozent. Das heißt: Für einen Bruttostundenlohn von zehn Euro wird dem Lohnempfänger im Osten ein Versicherungswert von 11,40 Euro angerechnet. Dieses System hat sich übrigens sehr bewährt, denn sonst wären die Ansprüche der heutigen Rentner zum großen Teil auf der Grundlage von Einkommen berechnet worden, die unter ganz anderen Voraussetzungen in Ost- Mark gezahlt wurden. Das hätte zu dramatischen Verwerfungen, sprich: extrem niedrigen Renten, geführt. Wenn aber der Rentenwert angeglichen wird, dann steht auch diese Höherwertung zur Disposition.

Genau diese Aussage enttäuscht viele Rentner. Sie sehen den Zusammenhang zwischen beiden Prozessen nicht.

Er besteht aber. Beide Größen reflektieren auf unterschiedliche Weise, dass das Lohnniveau Ost noch nicht das Lohnniveau West erreicht hat. Der eigentliche Mechanismus zur Rentenangleichung besteht in dieser Angleichung. Vor diesem Hintergrund wünschte ich mir, dass auch die Tarifabschlüsse im Osten nicht mehr Unterschiede aufweisen, die nicht ohne weiteres begründet werden können wie zum Beispiel jetzt bei den Pflegediensten. Aber wenn wir durch Eingriff in das System den Rentenwert erhöhen, der ja eigentlich im Ergebnis der Einkommensangleichung wachsen sollte, müssen wir sofort die Frage stellen: Was ist mit der Höherwertung der Einkommen? Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, wir unterstellen beim Rentenwert gleiche Einkommen, auf der anderen Seite die Ost Einkommen aber höherwerten. Das wirft zumindest unter Gleichheitsgesichtspunkten eine Menge kritischer Fragen auf - auch im Westen.

Wenn die Höherwertung der Bruttolöhne wegfällt, dann gibt es im Osten auch Verlierer. Das wären vor allem zukünftige Rentner, die heute relativ wenig verdienen.

Richtig. Wenn die Höherwertungabgeschafft wird, dann immer für zukünftige Einkommen. Für die Beitragszahler hieße das, dass sie eine geringere Rentenerwartung haben, als das im Moment der Fall ist. Hier ausgewogen und gerecht zu sein, ist nicht so ganz einfach. Mein Ziel wäre es, dass wir möglichst keine Verlierer haben, selbst wenn dann die Zahl der Gewinner vergleichsweise klein bleibt.

Haben Sie bereits eine Vorstellung, wie das gehen kann?

Es gibt verschiedene Modelle, die derzeit diskutiert werden. Ich habe im Moment ebenso wenig ein konkretes Modell wie das federführende Arbeits- und Sozialministerium.

Wie groß ist der Einfluss des Ost-Beauftragten auf diesen Prozess?

Zuständig ist wie gesagt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie können aber davon ausgehen, dass solche Gesetzesvorhaben gründlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und der Ost-Beauftragte dabei selbstverständlich eingebunden ist.

Die Rentner fordern eine parteiunabhängige Kommission zur Lösung des Problems. Wäre das sinnvoll?

Es gibt Modellvorschläge, die aus unterschiedlichen Quellen kommen. Auch Sozialverbände haben Vorschläge gemacht. Ich glaube nicht, dass wir zusätzliche Kommissionen brauchen. Letztlich ist es eine Frage, bei der die Politik im Interesse des gesamtdeutschen Gemeinwohls entscheiden muss.

Ist das Anliegen der Rentenanpassung den westdeutschen Kollegen überhaupt zu vermitteln?

Ich denke schon. Das Problem besteht darin, dass wir ursprünglich annehmen konnten, die Rentenwerte gleichen sich allein durch die Lohnentwicklung an. Das haben sie über viele Jahre auch mit großen Schritten getan. Nun stagniert der Rentenwert Ost aber seit relativ langer Zeit bei etwa 88 Prozent. Und in dieser Situation kommen wir nicht umhin, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob allein Einkommensunterschiede zwischen Ost und West die Unterschiede im Rentenwert rechtfertigen. Auch innerhalb der alten Bundesrepublik gibt es bei der durchschnittlichen Einkommenshöhe regionale Unterschiede und trotzdem gibt es einen einheitlichen Rentenwert. Wir müssen die Frage stellen: Gehören wir jetzt nach 20 Jahren nicht tatsächlich in ein System?

Zuletzt gab es im Osten einen Aufschrei, als ein Abgeordneter der Grünen befand, die Höherwertung der Ost-Löhne ist nicht mehr zeitgemäß und muss weg. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Das war mir eine etwas zu kühne Schlussfolgerung. Aber richtig ist, dass, wie schon gesagt, Höherwertung der Löhne und Rentenwertanpassung nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Aber genau das passiert in der Debatte allzu häufig. Die allermeisten Rentner in den neuen Bundesländern erwarten, dass die Rentenwert-Anpassung gleichbedeutend mit einer Renten-Erhöhung ist. Diese Erwartung ist nicht automatisch gerechtfertigt. Dabei wird der Höherwertungsfaktor bei den Einkommen nämlich außer Acht gelassen.

Die Gruppe der Rentner wird immer größer. Könnte das Thema den nächsten Wahlkampf beeinflussen?

Sicherlich berührt die Rentenfrage - wie andere soziale Themen auch - viele Menschen. Umso wichtiger ist, dass wir aufklärend wirken und nicht mit falschen Versprechungen auf die Leute zugehen. Ich halte zum Beispiel den Vorschlag der Linken, den Höherwertungsfaktor beizubehalten und den Rentenwert anzugleichen, für Populismus wider besseres Wissen.

Spielt das Thema Rente in Ihren Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro eine Rolle?

Die größte Rolle spielen hier nicht die Fragen des Ost-West- Verhältnisses, sondern bestimmte Ost-Ost-Verhältnisse im Bereich der Sonderversorgungssysteme. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei der technischen Intelligenz geht es darum, wer Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung hat. Hier ist die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit oft widersprüchlich. So erkennt beispielsweise das Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt offenbar die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht durchgängig an. Das sind Probleme, die nicht einfach zu lösen sind. Und ich kann auch nicht versprechen, dass es da nocheine politische Lösung gibt. Aus Sicht der federführenden Ministerien sind diese Dinge alle schon zu den Akten gelegt.

Damit geben Sie sich doch nicht zufrieden?

Ich fühle mich verpflichtet, zumal ich die Funktion des Ost- Beauftragten übernommen habe, noch vor dem Ende der Wahlperiode Klarheit zu schaffen, wo in diesem Bereich überhaupt noch etwas gemacht werden kann. Denn in einem besteht kein Zweifel: Die Situation ist - so wie sie ist - für die Betroffenen unbefriedigend. Und ich fühle mich auch verpflichtet, die Anliegen, die mir in der Wahlkreisarbeit nahe gebracht werden und die mir in Form von Petitionen begegnen, aufmerksam zu prüfen.