Interview
02.04.2011

"Erfolge beim Zusammenwachsen von Ost und West"

Interview mit Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, in der Ostsee-Zeitung vom 02. April 2011

OSTSEE-ZEITUNG: Herr Bergner, wofür braucht es 21 Jahre nach der Deutschen Einheit noch einen Regierungsbeauftragten für den Aufbau Ost? 

Christoph Bergner: Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die Bedeutung dieses Amtes heute geringer ist als vor vielleicht 18, 19 Jahren. Es ist ein Zeichen für die Erfolge beim Zusammenwachsen von Ost und West. Die Aufgabe ist bescheidener und auch spezifischer geworden, weil sich die Interessen der ostdeutschen Länder und Regionen zunehmend differenzieren. Die Braunkohle etwa ist für Mitteldeutschland und Brandenburg von Interesse, die Zukunft der Ostsee-Häfen vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin spezifisch ostdeutsche Probleme, denen sich auch regelmäßig die Ministerpräsidenten der neuen Länder und Berlins in Konferenzen widmen. Hier ist der Ostbeauftragte Ansprechpartner. 

OZ: Produziert die Sonderrolle der Ost-Länder damit nicht geradezu zwangsläufig Neid und Missgunst der alten Länder, Verkehrsminister Peter Ramsauer hat den Nachholebedarf West auf seinen Fahnen geschrieben? 

Bergner: Für Neid und Missgunst gibt es keinen Grund. Bei der Planung des Solidarpaktes II – es geht immerhin um Fördermittel des Bundes von 156 Milliarden Euro bis 2019 – standen auch die Bedürfnisse der alten Länder mit im Blick. Der Sonderbedarf für die weitere Entwicklung der neuen Länder wurde genau anhand objektiver Kriterien geprüft, so dass es keinen Grund gibt, die Bedürfnisse West gegen jene im Osten auszuspielen. 

OZ: Aber inzwischen haben wir die Finanz- und die Eurokrise, wir haben die Schuldenbremse mit enormen Konsequenzen. Ist der Solipakt II wirklich noch unantastbar? 

Bergner: Es mag um die eine oder andere Frage der konkreten Ausgestaltung Diskussionen geben, doch in der Summe ist der Solidarpakt eine unumstößliche Arbeitsgrundlage. Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung werden wir darauf zu achten haben, dass der Solidarpakt nicht abrutscht. 

OZ: Geld aus dem Solidarpakt wird in einigen Ländern verwandt, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt Zukunftsinvestitionen zu tätigen.Finden Sie sich damit ab? 

Bergner: Keineswegs. Die Zahlen der aktuellen Verwendungsprüfung liegen allerdings noch nicht vor. Ich verweise aber auch darauf, dass die Verwendung dieser Mittel sehr unterschiedlich erfolgt. Sachsen ist vorbildlich, Sachsen-Anhalt war es beispielsweise nicht immer. 

OZ: Was tun Sie noch, außer dass Sie die Hand über den Solipakt II halten? 

Bergner: Das Bundesinnenministerium hat auch eigene Programme für den Osten, sie belaufen sich auf rund 18 Millionen Euro und  fließen etwa in die Werbung von Investoren, in Entwicklungsvorhaben oder in politische Bildungsmaßnahmen. 

OZ: Das ist, mit Verlaub gesagt, der Pfiff einer Maus. 

Bergner: Im Vergleich zu den Summen aus Solidarpakt oder EU-Fonds ist das wenig. In den Etats Wirtschaft, Bau- und Verkehr sowie Forschung und Landwirtschaft sind die wirklich großen Brocken für die ostdeutschen Länder enthalten. Wir üben darüber eine Wächterfunktion aus. Es geht aber nicht nur um Geldtransfer. Wichtig ist die Begleitung der Gesetzgebung.  Für jedes geplante Gesetz muss abgeschätzt werden, was es für die neuen Ländern bedeutet. 

OZ: Zum Beispiel? 

Bergner: Zum Beispiel stand im ersten Entwurf über das neue Freiwilligengesetz ein höheres Taschengeld für die Freiwilligen im Westen als für die Freiwilligen im Osten. Da wurde sofort interveniert. Auch wenn wir über Sozialgesetze sprechen, müssen wir nach wie vor die spezielle Betroffenheit der Ostdeutschen im Blick haben. 

OZ: Dann sind Sie aber ein König ohne Reich, ohne Etat. Ihr Vorvorgänger, Ex-Verkehrs- und Bauminister Wolfgang Tiefensee, verfügte immerhin über den größten Investitionsetat aller Ministerien. 

Bergner: Der Ostbeauftragte ist nicht König, sondern Dienstleister. Dabei ist es die Pflicht aller Ministerien, bei allen Belangen die die neuen Länder betreffen, den Ost-Beauftragten zu beteiligen. Die Verlagerung dieser Aufgabe vom Verkehrs- auf das Innenministerium unter Thomas de Maizière kennzeichnete auch eine Schwerpunktverlagerung beim Aufbau Ost. Das vorrangige Bewährungsfeld liegt heute nicht mehr bei Großinvestitionen – auch wenn wir die weiterhin brauchen und fördern -, sondern es geht mehr um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Außerdem wird der Osten die Herausforderungen des demografischen Wandels früher zu bewältigen haben als der Westen. Für Demografiefragen ist das Bundesinnenministerium zuständig. 

OZ: Auf der einen Seite ist die Arbeitslosigkeit höher als im Durchschnitt, es gab und gibt Abwanderung, auf der anderen Seite werden Ingenieure und andere Fachkräfte händeringend gesucht. Halten Sie Rückkehrprämien für sinnvoll? 

Bergner: Wir sind gerade dabei, mit den neuen Ländern Handlungskonzepte und Pilotprojekte zur Fachkräftesicherung zu erarbeiten. Da müssen viele Ideen und Vorschläge geprüft werden. Wichtig erscheint mir auch, dass in den neuen Ländern künftig wahrscheinlich mehr in den Faktor Arbeit investiert werden wird, so dass die Löhne und Gehälter in der Tendenz steigen, auch um gute Leute hier zu halten bzw. sie zur Rückkehr zu ermuntern. 

OZ: Bleibt es bei der Investitionszulage, die ja erst bis 2013 verlängert wurde? 

Bergner: Für die neuen Länder ist dies ein attraktives, verlässliches Wirtschaftsförderinstrument. Ich verstehe all diejenigen, die sich eine Fortschreibung wünschen. Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass es dabei Mitnahmeeffekte geben kann. Das müssen wir abwägen. 

OZ: Die Produktivität im Osten verharrt bei rund 70 Prozent der westdeutschen. Der Aufholprozess ist zum Erliegen gekommen. Was tun Sie für die Förderung von Innovationen in der ostdeutschen Wirtschaft? 

Bergner: Die Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, das Innovationspotenzial im Osten zu stärken. Während die staatlich finanzierte Forschung über vergleichbare Kapazitäten wie die westdeutsche verfügt, gibt es in der Wirtschaft noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Ich halte deshalb beispielsweise ein Förderprogramm für die gemeinnützigen Forschungs GmbH, die einst aus Forschungsabteilungen von DDR-Unternehmen hervorgingen, für enorm wichtig. 

OZ: Die Forschungsförderung für Innovationen bei mittelständischen Unternehmen (ZIM) soll jedoch vom direkten Zuschuss auf eine steuerliche Finanzierung umgestellt werden. 

Bergner: Ich halte als Ostbeauftragter wiederum steuerliche Forschungsförderung für außerordentlich problematisch, weil sie gewinnstarke Unternehmen bevorzugt. Wir brauchen Lösungen für die sich in Entwicklung befindlichen Firmen in den neuen Ländern, die zumeist noch wenig Gewinn machen. 

OZ: Im Jahr 2013 laufen die Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds aus. Müssen die Ost-Länder diesen Ausfall allein kompensieren? 

Bergner: Einen Absturz um 16 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder nicht verkraften. Das würde zu großen Verwerfungen führen. Es ist Konsens in der Bundesregierung, dass wir eine Auffangposition brauchen. Auch wenn uns in dieser Hinsicht noch sehr schwierige Verhandlungen bevorstehen, sollte die Auffangposition bei zumindest zwei Drittel des bisherigen Wertes, also rund zehn bis elf Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 liegen. 

OZ: Verabschiedet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung klammheimlich von der Rentenangleichung Ost-West? 

Bergner: Davon kann keine Rede sein. Wir stehen in der Pflicht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir eine Veränderung in Angriff nehmen, die in ihrer Wirkung für die Betroffenen zweischneidig ist. Die verbreitete Erwartung ist: Angleichung der Rentensysteme führt zu höheren Renten im Osten. So einfach ist es aber leider nicht. Wir haben zwar einen niedrigeren Rentenwert im Osten, aber gleichzeitg auch eine Höherwertung der Ost-Einkommen. Niemand würde es im Westen als gerecht empfinden, wenn wir den Rentenwert erhöhen würden und gleichzeitig die Aufwertung der Einkommen beibehielten. Die Kunst wird also darin bestehen, eine Lösung zu finden, bei der es möglichst keine Brüche und keine Verlierer gibt. 

OZ: Die NPD hat den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht geschafft. Ist das Problem Rechtsextremismus damit vom Tisch? 

Bergner: Leider nein. Deshalb ist uns das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für die neuen Bundesländer so wichtig. Anders als die bisher bestehenden Programme politischer Bildung, versuchen wir hier die Vereine und Verbände vom Sport bis zum Katastrophenschutz zu stärken. Diese Organisationen tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und sind im Osten oft mitgliederärmer als im Westen. Dabei geht es nicht allein um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es geht generell um die Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit und Zivilisationsverachtung, um die Auseinandersetzung mit Hass und politischer Willkür. Das heißt, es geht auch um die Bekämpfung des Linksextremismus.

OZ: Werfen Sie damit nicht die rechtsextreme NPD mit der Linkspartei in einen Topf? 

Bergner: Nein, wir nehmen die Gefahren, die mit der rechtsextremen NPD verbunden sind, sehr ernst. Aber auf der anderen Seite widerspreche ich all denjenigen, die behaupten, es gäbe keinen Linksextremismus in Ostdeutschland. Es gibt eine gefestigte Linkspartei, aus deren Reihen heraus mit dem Linksextremismus kokettiert und geflirtet wird. Das betrifft nur einen Teil dieser Partei, aber man darf das nicht ignorieren. 

OZ: Grämt es Sie, dass mehrere Bundesländer die Linke nicht mehr durch ihre Verfassungsschützer beobachten lassen?  

Bergner: Ich frage mich, welches Verständnis von Linksextremismus hinter deren Entscheidung steckt. Der Bund wird die Linke weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einer offenen Beobachtung unterziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns kürzlich in einem einschlägigen Urteil darin Recht gegeben. 

OZ: Der scheidende Landesvater von Sachsen-Anhalt hat vor geraumer Zeit Regierungsbündnisse von Union und Linkspartei für möglich gehalten. Tun sie das auch? 

Bergner: Das war damals eine hypothetische Aussage für die sehr ferne Zukunft. Als überzeugtes CDU-Mitglied kann ich meine Partei nur davor warnen, systematische Bündnisse mit der Linken einzugehen. Ich sehe aber auch bei der Linken keinerlei Bedürfnis, Bündnisse mit der CDU zu suchen. 

(Interview: Reinhard Zweigler)