Interview
23.03.2011

"Ich will keine Verlierer"

Interview mit Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder in der MAZ am 21.03.2011

Herr Staatssekretär, ist mehr als zwanzig Jahre nach der Einheit der Posten eines Ostbeauftragten überhaupt noch zu rechtfertigen?

Er hat natürlich nicht mehr die Bedeutung wie Anfang der 90er Jahre. Aber es gibt immer noch genug Fragen, die für die neuen Länder besondere Bedeutung haben. Und für die Ost-Ministerpräsidenten, die regelmäßig solche Fragen beraten, ist es auch wichtig, einen zentralen Ansprechpartner in der Bundesregierung zu haben.

Welches sind denn die Themen, die für den Osten besonders wichtig sind?

Die Sicherung der notwendigen Finanzausstattung im Rahmen des Solidarpakts II und einer angemessenen EU-Förderung. Dabei gibt es viele Einzelfragen, etwa die der zukünftigen Altschuldenregelung beim Stadtumbau Ost. Der demografische Wandel wird zuerst im
Osten brisant, ehe der Westen damit konfrontiert werden wird. Schließlich gibt es Herausforderungen wie die Ost-West-Angleichung des Rentensystems.

Letzteres ist ein besonders umstrittenes Thema. Ihr Ansatz?

Die Materie ist äußerst kompliziert. Die Erwartung vieler Ostdeutscher, dass die Rentenangleichung automatisch eine Erhöhung ihrer Renten bedeutet, wird sich so nicht erfüllen. Ich möchte auf eine Lösung hinwirken, bei der es am Ende möglichst keine Verlierer, aber dann natürlich auch nur wenige Gewinner geben wird.

Wenn Sie zurückschauen auf zwanzig Jahre Einheit:Welche Ihrer Erwartungen haben sich erfüllt und welche nicht?

Die enorme nationale Solidarität, die das wohl größte staatliche AufbauprogrammderWeltwirtschaftsgeschichte begründete, hat meine ursprünglichen Erwartungen eher übertroffen. Ich freue mich täglich über die gesellschaftliche Freiheit, auf der Grundlage einer Verfassung, der wir vor 20 Jahren richtigerweise beigetreten sind. Bezüglich Freiheitsgewinn gibt es zwei Bereiche, in denen ich positiv überrascht wurde.Da ist einmal der Parlamentarismus. Ich habe in der DDRzwar gernBundestagsdebatten im Fernsehen verfolgt,
aber über welch sinnvolle Strukturen der Bundestag und die Landtage für die demokratische Willensbildung verfügen, war mir früher nicht bewusst.

Und der zweite Bereich?

Das ist der Föderalismus. Gerade für die Schaffung der deutschen Einheit war es von großer Bedeutung, dass Deutschland so dezentral organisiert ist. Dadurch konnten die Bedürfnisse und Besonderheiten der ostdeutscher Regionen sehr viel besser berücksichtigt werden als in einem Zentralstaat.

Aber es gibt doch bestimmt auch Bereiche, wo Sie enttäuscht wurden.

Ja, zum Beispiel von der Wirkung freier Medien. In der DDR haben wir jeder West-Zeitung oder Zeitschrift, die wir selten genug in die Hände bekamen, als Beleg freiheitlichen Denkens und aufklärenderWahrheiten betrachtet und sie mit gläubigerHingabe von vorn bis hinten durchgelesen. Inzwischen musste ich aber erfahren, dass gerade bei brisanten, bei kontroversen Themen die Vielfalt der Medien nicht vor einseitiger Emotionalisierung schützt, im Gegenteil, dass sie die sachliche Information in den Hintergrund rückt. Das finde ich sehr schade.

Welche Lehren ziehen Sie im Rückblick auf die Zeit seit 1990?

Darüber mache ich mir auch gerade jetzt verstärkt Gedanken. Denn ich werde im Herbst mit einer Delegation auf Einladung der dortigen Regierung nach Südkorea reisen, um von unseren Erfahrungen mit derWiedervereinigung zu berichten.Die südkoreanische Regierung will für den Fall vorbereitet sein, dass es auf der koreanischenHalbinsel kurzfristig zu einer Vereinigung mit Nordkorea kommt.

Was werden Sie den Südkoreanern denn raten?

Bei Betonung der offensichtlichen Verschiedenheiten der Situationen imWesentlichen zweiDinge: Sie sollen die wirtschaftlichen Transformationsprobleme nicht unterschätzen. Der Wechsel von einer Staatswirtschaft in eigenverantwortliche marktwirtschaftliche Strukturen ist eine schwierige gesellschaftliche Herausforderung, die viel Kraft, Aufmerksamkeit, sehr viel Ideen und auch viel Geld kostet, denn sie wird sich unter den Bedingungen globalenWettbewerbs vollziehen.

Und die zweite Lehre?

Dass man nicht unterschätzen sollte, wie stark das jahrzehntelange Leben in einer unfreien Gesellschaft die Menschen prägt. Ich meine das gar nicht nur negativ. Menschen können durch die Erfahrung der Unfreiheit auch stärker und unbeugsamer werden. Aber man sollte nicht den Fehler machen, unterschiedliche Mentalitäten, die durch das Leben in unterschiedlichen Gesellschaften entstehen, zu ignorieren.Man muss sehr darauf achten, dass solche Mentalitätsunterschiedenicht zur Quelle von Überlegenheits- oderUnterlegenheitsgefühlen werden. Das gilt für Korea vermutlich genauso wie fürDeutschland.