Interview
24.08.2010

"Vieles wurde im Westen abgelehnt"

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Leipziger Volkszeitung vom 23. August 2010

Wenn Sie den Einheitsvertrag noch einmal schreiben dürften - was würden Sie anders machen?

Es wäre ein Startvorteil für den Osten und eine Chance zur Modernisierung für ganz Deutschland gewesen, wenn man nicht mit einem Schlag alle Gesetze aus dem Westen übernommen hätte. Diese Position war allerdings nicht mehrheitsfähig. Die meisten dachten, die Welt gehe umgehend zu Grunde, wenn nicht sofort nahezu alle Gesetze auch im Beitrittsgebiet gelten. Dabei hatte Wolfgang Schäuble mit seinem damaligen Zitat vollkommen Recht: Das deutsche Wirtschaftswunder wäre mit der Gesetzesfülle des Jahres 1990 wohl nicht möglich gewesen.

Was ist noch schief gelaufen?

Ein bitterer Fehler war die fehlende Anerkennung ostdeutscher Bildungsabschlüsse. Die Vorstellung, dass sämtliche Ausbildungen eines kommunistischen Staates in ganz Deutschland anerkannt
werden, fiel den meisten Westdeutschen schwer. Dass daraus ein Problem unterschiedlicher Augenhöhe entstand, muss niemanden wundern. Das war ein schwerer psychologischer Fehler.

Einer Langzeitstudie zufolge fühlen sich zwei Drittel der Ostler als Bürger zweiter Klasse - und jeder vierte Westler stimmt zu.

Ich habe es anfangs als Staatssekretär in Schwerin erlebt, dass sehr viele Ostdeutsche gesagt haben: Wir wollen alles so haben wie im Westen. Das Selbstbewusstsein der Bürgerrechtsbewegung
war nach dem 3. Oktober 1990 futsch – und wurde abgelöst von einer Ihr-müsstuns- helfen-Mentalität. Man bekam in den ersten Jahren einfach am meisten Unterstützung, wenn man gesagt hat: Wir sind schwach. Daraus entsteht natürlich kein großes Selbstbewusstsein. Meine private Empirie sagt mir allerdings, dass dies bei der jungen Generation ganz anders ist.

Heute besteht kein Grund mehr für das Gefühl einer Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Überhaupt nicht! Die Kinderbetreuung ist im Osten besser, die Schulen sind besser. Viele Arbeitgeber schätzen gerade Nachwuchskräfte aus dem Osten. Es gibt dort nämlich wenig Generation Golf,
sondern eher eine ganz spezielle Aufstiegsmentalität. Das gilt besonders für junge Frauen.

Die jedoch in Scharen Richtung Westen abwandern.

Das ändert sich gerade. Inzwischen ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt doch so, dass junge Menschen bessere Chancen im Osten haben, weil es viel mehr freie Lehrstellen gibt - und dann
auch die Möglichkeit, schneller aufzusteigen. Dies wird die Zukunftschancen in den nächsten Jahren total verändern.

Trotzdem rekrutiert sich die Elite des Landes aus dem Westen. Bis auf die Kanzlerin stammt kein Kabinettsmitglied aus dem Osten, kein Dax-Vorstand oder Chefredakteur eines überregional bedeutenden Mediums.

Das stimmt, hat aber weniger mit der Einheit als mit der Teilung zu tun: 1933 war Leipzig mit 710 000 Einwohnern fünftgrößte Stadt Deutschlands und drittgrößter Sitz für Aktiengesellschaften
und Großunternehmen. Der Exodus von Firmen und bürgerlichen Eliten hat zwischen 1945 und Anfang der 50er Jahre stattgefunden - eine der bittersten Diktaturfolgen.
Das aufzuholen, dauert länger als 20 Jahre.

Die Vorstellung gleicher Lebensverhältnisse bleibt ein frommer Wunsch?

Ich möchte gar nicht in einem Land leben mit gleichen Lebensverhältnissen. Denn dann müsste sich ja der eine an den anderen angleichen. Wieso sollte sich Leipzig an Frankfurt in Sachen Kinderbetreuung anpassen? Gleichwertige Lebensverhältnisse sind das Ziel, nicht gleiche.

Welche Ost-Errungenschaften haben sich gesamtdeutsch durchgesetzt?

Zu wenige. Alle trinken zwar Rotkäppchen-Sekt, viele Männer tragen Unterwäsche von Bruno Banani ... Aber im Ernst: Vieles wurde im Westen leider abgelehnt, weil es die Erwartung gab: Die müssen sich ändern, nicht wir. Inzwischen ist der Wert von Kindergärten auch im Westen Deutschlands erkannt.

Fallen Ihnen weitere Beispiele ein?

Klar. Warum holt Frankfurt den Messechef aus Leipzig und etabliert die Reihe "Frankfurt liest ein Buch"? Weil es Erfolg verspricht! Weil man vom Osten lernen kann. Das wäre auch beim Abitur in zwölf Jahren hilfreich gewesen, leider hat aber niemand aus dem Westen in Sachsen angerufen, um zu fragen, wie das geht.

Warum werden eigentlich nur vier Prozent aller Ehen zwischen Ost- und Westdeutschen geschlossen?

Vielleicht, weil im Osten generell nicht so viel geheiratet wird. Eines ist jedoch sicher: Seit der Wende sind eine Million Westdeutsche in den Osten gezogen. Neben der Abwanderung gab es also auch
Zuwanderung. Wann ist dann eine neue Ehe noch eine Ehe zwischen Ost und West?

Warum lässt sich - wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert - mit Lästern über den Solidarpakt noch immer jedes Bierzelt im Westen mobilisieren?

Weil es viel Unwissen und Vorurteile gibt. Der Solidarpakt ist Teil des Grundgesetzes. Was nur wenige wissen: Die Förderung ist rückläufig und endet definitiv 2019. Wir brauchen dringend Verlässlichkeit. Denn die Finanzausstattung der ostdeutschen Kommunen und Länder ist im Schnitt ohne die Zahlungen aus dem Pakt nur halb so groß.

Die Fragen stellte Maja Zehert.