Interview
31.05.2010

Thomas de Maizière steht zum Solidarpakt

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Mitteldeutschen Zeitung vom 30. Mai 2010

Herr de Maizière, sind Städtepartnerschaften 20 Jahre nach der Vereinigung noch nötig und sinnvoll?

De Maizière: Im geteilten Deutschland waren ein Teil dieser Städtepartnerschaften von oben gelenkt. Trotzdem wurden sie eine Brücke. Nach dem Mauerfall sind viele Städtepartnerschaften spontan entstanden. Manches ist davon wieder erloschen. Wenn aber eine solche Partnerschaft mit Leben erfüllt wird, dann ist das sehr gut, auch um die Neugier auf das, was es in anderen Teilen Deutschlands gibt, aufrecht zu erhalten.

Wächst Deutschland in diesen Partnerschaften wirklich zusammen?

De Maizière: Aus meinen sächsischen Erfahrungen weiß ich: Gerade kleinere Gemeinden sind längst zusammen gewachsen. Herzliche Freundschaften sind entstanden. Das gilt für die gesamte Vereinskultur: Sport, Feuerwehren, Heimatvereine und ähnliches. Das ist eine tolle Sache. Genauso wie manche angefangen haben, das mit ausländischen Partnerschaften zu verbinden.

Was haben Städte wie Halle und Karlsruhe gemeinsam?

De Maizière: Karlsruhe als Hauptstadt Badens fühlt sich manchmal benachteiligt gegenüber den Schwaben. Halle als die bedeutende Stadt an der Saale fühlt sich manchmal benachteiligt gegenüber Leipzig und Magdeburg. Und beide haben im Wissenschaftsbereich etwas Gemeinsames, das über die Städte hinaus für Deutschland wegweisend sein könnte und noch mehr als jetzt zum Blühen gebracht werden sollte. Das eine ist die Leopoldina in Halle - die Akademie der deutschen Wissenschaften, eine jahrhundertealte Einrichtung, die auch Diktaturen überstanden hat. Das ist ein Dornröschen, das wachgeküsst worden ist, für die Zukunft Deutschlands. Karlsruhe ist das Exzellenz-Cluster schlechthin, seit Jahren eine der besten Universitäten.

Was können die Deutschen in Ost und West voneinander lernen?

De Maizière: Die Menschen im Westen können von den Ostdeutschen lernen, dass Veränderung mit Schmerzen verbunden ist, aber zum Besseren führen kann. Viele Leute sagen: "So wie es ist, ist es nicht gut. Aber eine Veränderung lehnen wir ab. Deshalb sagen wir knurrend Ja zum Status quo." So geht Fortschritt nicht. Die Ostdeutschen können von den Westdeutschen nach wie vor mehr Selbstbewusstsein lernen. Viele Ostdeutsche unterschätzen sich, viele Westdeutsche dagegen überschätzen sich. Beides ist nicht gut.

Sie sind Beauftragter für die neuen Länder, konzentrieren sich aber mehr als Ihr Vorgänger auf das Gemeinsame. Warum?

De Maizière: Mein Vorgänger war Verkehrsminister. Ein nicht unerheblicher Teil der Mittel floss in die Verkehrsinfrastruktur. Ich bin Innenminister und habe keinen großen Einzeletat für ähnlich gelagerte Projekte, bin aber zuständig für die inneren Verhältnisse des Landes. Dazu gehört das Zusammengehörigkeitsgefühl. Im Übrigen gibt es zwar nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Aber es gibt eben auch ganz viele Gemeinsamkeiten. Und der Begriff Aufbau Ost ist ein Begriff, der spaltet. Die im Westen sagen: Wieso muss im Osten noch was aufgebaut werden? Und die im Osten sagen: Der Aufbau ist ja immer noch nicht fertig! Deshalb fühle ich mich vor allem als Brückenbauer. Es geht jetzt nicht mehr vorrangig um die Infrastruktur. Es geht um Qualität, um Forschung, um Zu- und Abwanderung. Das ist vielleicht nicht so spektakulär, aber genauso wichtig.

Nun endet 2019 der Solidarpakt II. Können Sie sicherstellen, dass er nicht schon im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschnitten wird?

De Maizière: Der Solidarpakt gilt. Er ist verabredet und im Grundgesetz verankert. Außerdem ist er bereits degressiv ausgestaltet. Ein Abbau der Zahlungen aus dem Solidarpakt ist also ebenso fest verabredet. Das ist für beide Seiten eine wichtige Nachricht. Darauf muss man sich verlassen können.

Darüber hinaus wird es keine Beschneidungen geben?

De Maizière: Ich will bei dem bleiben, was ich gesagt habe.

Mehr Sorgen als die deutsch-deutsche Annäherung machen derzeit die Krise des Euro und die europäische Einigung. Wie sehen Sie das?

De Maizière: Als Innenminister sehe ich mit Sorge, dass sich in Teilen der Bevölkerung eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union entwickelt. Dabei ist ein so hohes Maß an Fördermitteln aus der EU in die ostdeutschen Länder geflossen, dass Europa-Pessimismus nicht gerechtfertigt ist. Für Baden-Württemberg, das von seiner geographischen Lage im Herzen Europas enorm profitiert, gilt aus anderen Gründen ähnliches. Europa ist unsere Zukunft. In den großen Fragen brauchen wir daher eher mehr denn weniger Europa. Zu den kleinen Fragen brauchen wir dagegen eher weniger Europa.

Lassen sich aus den Vereinigungen der verschiedenen Art Lehrsätze ableiten darüber, was man tun soll und was man nicht tun darf?

De Maizière: Wir neigen oft zu überspannten Formulierungen. Da rate ich zur Nüchternheit. Zum Beispiel habe ich Bedenken gegen die Formulierung von der Vollendung der inneren Einheit. Wann ist schon etwas vollendet? Nie. Das ist Menschenwerk. Wenn wir also sagen, wir wollen die Einheit vollenden, dann ist das die Ankündigung eines Scheiterns. Wir dürfen nicht aufhören, an der Einigkeit unseres Landes zu arbeiten.

(Die Fragen stellte Markus Decker.)