Interview
29.01.2010

"Lage der Gemeinden ist zweifellos ernst"

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Freien Presse Chemnitz vom 29. Januar 2010

Herr Minister, seit dem Regierungswechsel im Herbst ist Ihr Ressort auch für den Aufbau Ost zuständig. Warum brauchen wir 20 Jahre nach der Einheit noch einen Ostbeauftragten?

Wir haben nach wie vor gewaltige strukturelle Unterschiede, die einen eigenen Regierungsbeauftragten und einen besonderen Förderbedarf für Ostdeutschland rechtfertigen. Unterschiede sind etwa die hohe Arbeitslosigkeit und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Es lag Ende 2008 im Osten bei 71 Prozent bezogen auf den Bundesdurchschnitt, wobei Sachsen mit 74 Prozent den besten Wert im Osten vorweisen kann. Das schwächste westdeutsche Land, Schleswig-Holstein, lag immerhin bei 85 Prozent. Ein bloßer Beauftragter wäre aber nicht so gut wie ein richtiger Bundesminister, der im Kabinett sitzt und dort eine Stimme hat.

Wie groß ist die Gefahr, dass aufgrund der Finanzkrise an der Förderung für den Osten gerüttelt wird?

Der Solidarpakt gilt, er ist sogar im Grundgesetz verankert. Es gibt zwar immer mal Leute aus dem tiefen Westen, die ein bisschen zündeln. Im Grunde stellt aber niemand den Solidarpakt ernsthaft in Frage. Ich sehe auch in der aktuellen Haushaltssituation keine Gefahr. Wir müssen allerdings mehr von einer quantitativen zu einer qualitativen Betrachtung kommen. Denn man kann nicht mehr generell von einem Nachholbedarf über die gesamte Breite der ostdeutschen Länder über alle Förderbereiche reden. Wir haben in weiten Teilen sogar eine modernere Infrastruktur im Osten. Wir brauchen neue Rezepte, um den regionalen Unterschieden gerecht zu werden.

Wird es also Gebiete geben, denen weniger geholfen wird als anderen?

Ganz Ostdeutschland "mit der Gießkanne" die gleiche Förderung angedeihen zu lassen, wäre falsch. Das ist kein Plädoyer für eine klassische Leuchtturmpolitik. Aber Dresden muss anders unterstützt werden als etwa der östliche Teil von Brandenburg. Die Förderung muss spezifisch auf die Stärken einer Region abgestimmt sein. Mein Ziel ist es, klüger auf die Unterschiede einzugehen. Bislang hat der Bund die ostdeutschen Länder noch zu sehr über einen Kamm geschert. Allerdings dürfen auch kein Ort und keine Gegend verloren gegeben werden.

Den meisten Regionen ist gemein, dass die Kreise und Kommunen in einer schweren Finanzkrise stecken. Die Zuständigkeit für die Gemeinden fällt auch in Ihr Ressort. Sehen Sie durch die Einnahmeausfälle und die weiteren Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung das Funktionieren der Kommunen in Gefahr?

Die Struktur der Gewerbesteuer hat dazu geführt, dass es den Kommunen in den wirtschaftlich guten Jahren besser ging als Bund und Ländern; nun, in Zeiten der Finanzkrise, geht es ihnen schlechter. Die Lage der Gemeinden ist zweifellos ernst. Allerdings: Steuererhöhungen oder Umverteilung zugunsten der Kommunen sind nicht zu erwarten. Deshalb müssen wir auf die Ausgabenseite schauen, ob es dort Aufgaben gibt, die gar nicht oder nicht mehr in der Form von den Kreisen und Gemeinden geschultert werden müssen.

Haben Sie ein Beispiel?

Da möchte ich nicht vorgreifen. Wir werden das mit den Präsidien der kommunalen Spitzenverbände am 9. März 2010 besprechen.

Einige sächsische Kommunen haben derzeit noch ein ganz anderes Problem. An der Grenze zu Tschechien und Polen ist die Zahl der Straftaten nach dem Wegfall der Grenzkontrollen örtlich stark gestiegen. Was kann die Bundespolizei dagegen tun?

Insgesamt ist die Zahl der Straftaten an diesen Grenzen zurückgegangen. Es gibt aber einige Regionen, wo es zu einer Häufung von Diebstählen kommt, besonders in Ostsachsen. Es handelt sich also nicht um ein generelles Problem, sondern um regionale Entwicklungen. Die Bundespolizei unterstützt hier die zuständige Landespolizei in erheblichem Umfang. Die Abstimmung mit den Kollegen in Tschechien ist auch gut. Die Bundespolizei hat nach dem Wegfall der Grenzkontrollen die Streifen im Hinterland sogar deutlich erhöht. Und sie wird sie ihre Präsenz vor Ort so schnell auch nicht verringern.

Bleiben wir bei der Sicherheit: Der Fehlalarm am Münchner Flughafen hat in Deutschland die Angst vor Anschlägen wieder wach werden lassen. Ist der Terrorismus heute die größte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit?

Er ist zumindest die spektakulärste. Aber andere Kriminalitätsformen sind ebenfalls gefährlich: das organisierte, grenzüberschreitende Verbrechen, der Drogenhandel, der illegale Waffenhandel und Kriminalitätsformen, die über das Internet abgewickelt werden. Das sind Bedrohungen, die man als Nationalstaat alleine nicht mehr bekämpfen kann, sondern wo es einer internationalen Zusammenarbeit bedarf. Diese Verbrechensformen sind nicht so spektakulär wie terroristische Anschläge, dafür schleichend und auch gefährlich.

So gefährlich, dass sie die gesellschaftlichen, freiheitlichen Strukturen ernsthaft gefährden können?

Das sehe ich für unser Land nicht so. Und wir werden weiter alles dafür tun, dass es dazu auch nicht kommt.

CDU-Politiker haben jüngst beklagt, in den vergangenen Jahren sei die Bekämpfung des Linksextremismus vernachlässigt worden. Stimmt das?

Ja, ich teile diese Einschätzung. 2009 ist die Zahl der Straftaten mit einem linksextremistischen Hintergrund sprunghaft gestiegen - vor allem in den großen Städten, besonders in Berlin und Hamburg. In den Jahren davor waren es eher die rechtsextremistischen Gewalttaten, die sehr stark zunahmen. Für beide Arten gilt, dass die Hemmschwelle für Gewalt sinkt und Gewalt sich immer öfter gegen die staatliche Autorität richtet - gegen Polizisten und selbst gegen Rettungskräfte. Das ist besonders besorgniserregend.

Was wollen Sie speziell im Fall des Linksextremismus tun?

Wir brauchen noch ein paar Wochen für die Analyse. Wenn die Details vorliegen, werden wir uns mit den betroffenen Bundesländern beraten und gegebenenfalls ähnliche Maßnahmenbündel beschließen wie gegen den Rechtsextremismus.

Von welcher Art des Extremismus geht in Deutschland die größte Gefahr aus?

Die Erscheinungsformen des Extremismus lassen sich nicht auf eine Ebene stellen. Der Islamismus ist eine internationale Gefahr und richtet sich gegen unser westliches Wertesystem insgesamt. Anhänger des Rechts- und Linksextremismus wollen dagegen in erster Linie mit Gewalt ihre politischen Auffassungen auf der Straße durchsetzen. Dann gibt es noch die Gewaltszene rund um den Fußball. Auch dort gibt es Exzesse, die aber als Motiv oft eine übersteigerte Sucht nach extremen Erlebnissen haben. Ich halte es aber für unzulässig zu sagen, das eine sei schlimmer als das andere. Wir lehnen jede Form von Extremismus ab.