Interview
17.12.2009

"Aufbau Ost", das passt nicht mehr...

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der superillu am 17. Dezember 2009

Sie haben hier im Büro einen erzgebirgischen Schwibbogen. Sind Sie ein Fan sächsischen Weihnachtsbrauchtums?

Klar. Wenn ich von Berlin aus nach Hause fahre, merke ich den Unterschied im Weihnachtsschmuck schon deutlich – in Dresden ist es einfach weihnachtlicher. Und im Erzgebirge ist der Advent sogar so etwas wie eine fünfte Jahreszeit. Die Menschen dort sind stolz auf ihr Brauchtum – und das zu Recht.

Lässt Ihnen Ihr neues Amt als Bundesinnenminister überhaupt noch Zeit zu weihnachtlicher Besinnung mit der Familie?

Zu wenig – gerade jetzt in der Einarbeitungszeit. Ich pendele nach wie vor, verbringe die Woche in Berlin und das Wochenende bei der Familie in Dresden. Zumindest die Sonntage versuche ich vollständig politikfrei zu halten. Wir schlafen aus – und genießen dann unser Frühstück, weil es eine der wenigen gemeinsamen Mahlzeiten für die ganze Familie ist. Immerhin haben wir es geschafft, am 1. Advent in der Kreuzkirche das Konzert der Kruzianer zu besuchen, wo unser jüngster Sohn mitsingt. Anschließend sind wir mit Freunden auch noch über den Striezelmarkt gebummelt, den ich in diesem Jahr sehr stimmungsvoll finde.

Und was halten Sie von Sonntags-Shopping im Advent?

Voriges Wochenende musste ich aus Termingründen in Berlin bleiben und habe die Gelegenheit genutzt, ein schönes Weihnachtsgeschenk für meine Frau zu kaufen. Generell bin ich aber kein Freund des Sonntags-Einkaufs – und das nicht erst seitdem das Bundesverfassungsgericht verkaufsoffene Sonntage im Advent eingeschränkt hat. Ich glaube, der Mensch braucht einen klaren Lebensrhythmus mit einem Wechsel zwischen Arbeit und dem, was das Grundgesetz „seelische Erhebung“ nennt. Übrigens ein sehr schöner Ausdruck für etwas, das jedem guttut, ob er Christ ist oder nicht.

Sie sind gebürtiger Rheinländer, sagen aber, ihre politische Heimat sei Sachsen. Wie muss man das verstehen?

Mein Vater war Soldat, ich bin in meinem Leben viel umgezogen. Die längste Phase an ein und demselben Wohnort bin ich in Dresden . Deshalb – aber auch wegen der Art der Menschen und der landschaftlichen Schönheit – ist Sachsen inzwischen meine persönliche und politische Heimat geworden.

Sie haben 1990 als Berater ihres Cousins Lothar de Maizière mitgeholfen, die Einheit aus der Taufe zu heben, sind dann in der ostdeutschen Politik „hängen“ geblieben – zunächst als Kultus-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern, später in der sächsischen Landesregierung. Wie kam’s dazu?

Ich wollte nach dieser aufregenden und bewegenden Zeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung nicht zurück in die Mühen des Alltags der Berliner Landespolitik. Da traf es sich gut, dass eine Reihe von Politikern aus den sich entwickelnden neuen Ländern Interesse an mir zeigten. Es gab Anfragen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – und am Ende bin ich durch Vermittlung von Günther Krause nach Schwerin gekommen.

Dort sind Sie dann Plattenbau-Bewohner geworden…

Ja. Wir sind im Januar 1991 in einen gerade fertiggestellten Plattenbau-Block in Schwerin-Krebsförden gezogen, den die Landesregierung für Neuankömmlinge reserviert hatte. Durch die Fensterritzen zog’s, ringsum war eine Schlammwüste, aber ansonsten war es eine wunderbare Zeit. Wir hatten eine tolle Nachbarschaft – Westdeutsche, Mecklenburger und Vorpommern bunt gemischt. Wir sind damals von Wohnung zu Wohnung gezogen und haben uns gegenseitig unsere Lebensgeschichten erzählt. Daraus sind dauerhafte Freundschaften entstanden.

Wegen der Kinder gab’s keine Bedenken, in den Osten zu gehen?

Ich weiß, dass viele Aufbauhelfer aus dem Westen lieber gependelt sind, mit dem Argument: „Wir können unseren Kindern nicht zumuten, in ostdeutsche Schulen oder Kindergärten zu gehen.“ Ich habe dann immer nur gefragt: „Und wieso können wir das dann ostdeutschen Kindern zumuten?“ Nein, alle unsere Kinder sind in ganz normale Kitas und Schulen in Schwerin und Dresden gegangen. Und ich kann als Vater nur sagen: Diese Einrichtungen waren nicht schlechter, sondern im Gegenteil besser als das, was ich von meinen Freunden aus dem Westen mitbekommen habe. Gewöhnungsbedürftig waren in den Anfangsjahren nur die Weihnachtsfeiern: Christliche Weihnachtslieder waren nahezu unbekannt. Aber das hatte sich schnell geändert: Nach ein paar Jahren wurden ganz selbstverständlich und ohne jede Missionierung Engel gebastelt und »Alle Jahre wieder« gesungen.

Wie sind Sie zum dem Zusatzposten als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder gekommen – weil man gesagt hat, einen richtigen Ostdeutschen haben wir nicht, nehmen wir eben einen halben?

Die Formulierung ist nicht ganz falsch, auch wenn ich sie so nicht verwenden würde (lacht). Für die Bundeskanzlerin war wichtig, dass diese Position von der CDU besetzt wird – die anderen in Frage kommenden Ressorts Wirtschaft bzw. Verkehr sind bekanntlich anderweitig vergeben. Hinzu kam, dass ich in besonderer Weise – aufgrund meiner Biographie und meiner Mitwirkung an der Gestaltung des Solidarpaktes II – mit den Belangen der ostdeutschen Länder vertraut bin, stets für sie gestritten habe.

Es gab gemischte Reaktionen…

Diejenigen, die mir wichtig sind, haben es begrüßt. Das finde ich gut.

Wer sind diejenigen, die Ihnen wichtig sind?

Das sind diejenigen Verantwortlichen in den neuen Ländern, denen es um die Sache geht und nicht nur um Herkunft. Das hat auch mit Parteibuch nichts zu tun, geht quer über Ländergrenzen und politische Lager.

Den ersten Ost-Aufschlag in der neuen Regierung hat Verkehrsminister Ramsauer mit seiner These vom „Nachholbedarf West“ gemacht…

Das ist missverständlich angekommen, wurde von Herrn Ramsauer aber schnell und unmissverständlich klargestellt. Das Thema ist damit positiv erledigt. Wobei die ganze aufgeregte Debatte mich vor allem in meinen Bedenken gegen den Begriff „Aufbau Ost“ bestärkt hat. Je länger man vom „Aufbau Ost“ spricht, desto weniger muss man sich wundern, wenn andere nach dem „Aufbau West“ rufen und Eifersuchtsdebatten aufkommen.

Was haben Sie gegen den Begriff „Aufbau Ost“?

Er war vielleicht in den ersten fünf bis zehn Jahren nach der Einheit richtig, weil ein Land, das am Boden lag, wiederaufgebaut werden musste. Gerade in den Bereichen, in denen die Defizite am größten waren – Wohnungen, Schulen, Gesundheitswesen, Abwasserentsorgung – ist aber dieser Aufbau in aller Regel abgeschlossen. Bei der Verkehrsinfrastruktur bleibt noch viel zu tun – deswegen gilt der Bundesverkehrswegeplan nach wie vor. Aber insgesamt muss man sagen: Wenn Westdeutsche nach Dresden, nach Potsdam oder Stralsund kommen, fragen sie sich zu Recht: „Was muss denn hier noch aufgebaut werden?“ Wenn ich sage, der Begriff passt nicht mehr, heißt das aber noch lange nicht, dass der Osten nicht weiterhin besonderen Nachholbedarf in wichtigen Bereichen hat, allen voran Wirtschaft und Arbeitsplätze. Und schließlich gibt es ein drittes, ein psychologisches Moment: Wer vom „Aufbau Ost“ redet, löst bei vielen Menschen unbeabsichtigt Assoziationen aus, der Osten sei zweitklassig. Das ist unberechtigt – zumal die neuen Länder in manchen Bereichen wie Kinderbetreuung und zum Teil auch Qualität der Schulen dem Westen längst voraus sind.

Den Nachholbedarf haben Sie schon benannt: Wirtschaftskraft und Jobs. Wie sind die Aussichten, bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 aufzuholen?

Derzeit beträgt die Wirtschaftskraft der neuen Länder 71 Prozent des West-Niveaus. Aber die 100 Prozent West sind auch nur ein Durchschnittswert: Ein Land wie Schleswig-Holstein bringt es auch nur auf 85,5 Prozent. Ich halte es für realistisch, dass zum Ende des Solidarpakts der Durchschnitt der ostdeutschen Länder beim Durchschnitt der finanzschwachen westdeutschen Länder angekommen sein wird.

Welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, dass der Angleichungsprozess zu einem guten Ende kommt?

Das Ziel ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – nicht gleicher Lebensverhältnisse. Insofern ist auch der Begriff der Angleichung problematisch. Auf jeden Fall brauchen wir weiter eine überproportionale Wirtschaftsförderung für die neuen Länder. Der Schlüssel liegt darin, Innovation zu fördern, die erfolgreichen kleinen und mittleren Firmen in ihrem Wachstum zu stützen. Die Zeiten von großen Industrieansiedlungen sind weitgehend vorbei, im Osten wie im Westen.

Was heißt das konkret für die Ost-Förderung?

Erstens: Die Mittel müssen klug eingesetzt werden, nämlich dort, wo sie am meisten Effekt versprechen. Deshalb haben wir auch mit den ostdeutschen Ländern eine Evaluierung der bisherigen Förderpraxis vereinbart – wobei es nicht darum geht, die Höhe der Mittel auf den Prüfstand zu stellen, wohl aber die Art und Weise ihrer Verwendung. Zweitens: Wir müssen zudem dafür sorgen, dass die zunächst bis 2013 befristete EU-Förderung dann nicht abrupt stoppt, sondern über 2013 hinaus möglichst sanft abgeschmolzen wird. Drittens: Es ist unabdingbar, die noch ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wie versprochen umzusetzen.

Dieses Jahr haben wir 20 Jahre Mauerfall gefeiert, 2010 stehen 20 Jahre Einheit an. Worauf kommt es Ihnen bei der Vorbereitung dieses Jubiläums an?

Wir haben die friedliche Revolution in einer großartigen und würdigen Weise gefeiert. 1989, das war der Aufbruch. Das Jahr 1990 steht für Gestaltung und Vollendung der Einheit. Der Demokratieaufbau von unten war genauso wichtig wie die friedliche Revolution, aus dieser großartigen Leistung der Ostdeutschen können wir auch heute noch Kraft und Zuversicht gewinnen. Ein symbolischer Anfang wird darin bestehen, zum Jahrestag der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990 möglichst viele Bürgermeister und Landräte, die damals in Verantwortung kamen, einzuladen. Die zentrale Feier zum 3. Oktober selbst wird turnusgemäß in Bremen stattfinden. Aber ich finde, es muss zeitnah zum 3. Oktober auch etwas Eindrucksvolles in Berlin stattfinden.

Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall wirft die DDR-Vergangenheit Schatten – Stichwort Rot-Rot in Brandenburg. Hätten Sie das Matthias Platzeck zugetraut?

Ich hätte es ihm nicht zugetraut – und gerade bei Herrn Platzeck hat mich das auch persönlich enttäuscht. Das habe ich ihm auch gesagt. Ich finde schon eine Koalition mit der »Linken« völlig unangebracht. Aber ein solches Bündnis dann auch noch völlig zu überhöhen, indem man es als Versöhnungs-Akt darstellt, das finde ich unerhört. Versöhnung ist etwas Wichtiges, etwas Individuelles; Versöhnung setzt als ersten Schritt eine Entschuldigung des Täters beim Opfer voraus. Versöhnung hat aber nichts damit zu tun, jemanden in eine Regierung zu hieven.

Das Stasiunterlagengesetz sieht personenbezogene Überprüfungen generell nur noch bis Ende 2011 vor. Sollte man die Regelung angesichts der Ereignisse in Brandenburg noch einmal verlängern?

Es gibt eine gute Tradition, solche Dinge im Bundestag möglichst im fraktionsübergreifenden Konsens zu regeln und dabei auch die ostdeutschen Länder einzubeziehen. Ich will diesem Diskussionsprozess nicht vorgreifen, stehe aber einer Anschlussregelung über 2011 hinaus sehr offen gegenüber, die dann womöglich auf bestimmte Führungspositionen konzentriert wird. Wenn der Wunsch dazu seitens der ehemaligen Bürgerrechtler und der neuen Länder besteht, ist das jedenfalls ein gewichtiges Argument, dem man nachkommen sollte.

In Brandenburg sollen nun die Abgeordneten erstmals seit 1990 auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden, so wie es in anderen ostdeutschen Landtagen längst üblich ist. Wäre eine solche Überprüfung nicht auch für den Bundestag sinnvoll – Stichwort gleiches Recht für alle?

Als Innenminister möchte ich mich zu Bundestagsangelegenheiten nicht äußern. Als Bundestagsabgeordneter sage ich: Ja, das finde ich gut.

Noch ein Wort zum Solidaritätszuschlag. Das Finanzgericht Niedersachsen hat dessen Rechtmäßigkeit in Frage gestellt, nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wäre es nicht Zeit, dass die Bundesregierung klaren Tisch macht und den Soli freiwillig abschafft?

Ich bin dafür, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 erhalten bleibt – und bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht, wie inzwischen ein anderes Finanzgericht auch. Dazu drei Gründe: Der Soli wird nun mal verbunden mit dem gemeinsamen Einstehen der Steuerzahler in Ost und West für die ostdeutschen Länder. Seine Abschaffung würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden, Zweitens: Das Geld ist erforderlich. Die Einnahmen von 1991 bis 2008 belaufen sich auf insgesamt 175 Milliarden Euro, die Summe der schon erbrachten und noch bis 2019 zugesagten Aufbauleistungen beträgt aber 390 Milliarden Euro. Das Argument, die Einnahmen seien höher als die Ausgaben, trifft also nicht zu. Drittens: Der Solidaritätszuschlag ist eine rein bundesbezogene Einnahme. Würde man ihn ersatzlos abschaffen, stünde der Bund alleine mit den Einnahmeausfällen da. Würde man ihn bei gleichem Aufkommen in die allgemeinen Einkommensteuertarife einrechnen, würde dem Bund dennoch eine Hälfte des bisherigen Volumens entgehen, weil diese künftig den Ländern zufiele. Das wäre eine willkürliche Verschiebung der finanziellen Balance zwischen Bund und Ländern, die nicht Ordnung ist.

(Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlages)