Bundesstaatliche Solidarität

Der Aufbau Ost braucht eine langfristige und gesicherte finanzielle Perspektive.

Im Bundesstaatsprinzip ist der Verfassungsgrundsatz des solidarischen Einstehens für einander verankert. Auf dieser Grundlage unterstützt der Bund die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung beim Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und bei der erforderlichen Schließung der Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft 2019 aus. Wichtiges Thema für Ostdeutschland in dieser Legislaturperiode ist deshalb die Neuregelung ab 2020.

Bund-Länder-Finanzausgleich und Aufbau Ost

Die bundesstaatliche Solidarität und der daraus folgende Bund-Länder-Finanzausgleich resultieren aus dem im Bundesstaatsprinzip verankerten Verfassungsgrundsatz des solidarischen Einstehens für einander.

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

2019 laufen die gesetzlichen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpaktes II sowie weitere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern aus.