Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020

2019 laufen die gesetzlichen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpaktes II sowie weitere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern aus. Deshalb steht eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als eines der wichtigsten Politikfelder auf der Tagesordnung der aktuellen Legislaturperiode. Der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss dabei gewahrt bleiben.

Im Koalitionsvertrag sind zu dieser Neugestaltung neben Gesprächen des Bundes mit den Ländern auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Finanzkommission unter Einbeziehung von Vertretern der Kommunen vereinbart. Für die ostdeutschen Länder sind dabei zwei Punkte besonders wichtig, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen und weiterhin Wachstumsimpulse setzen zu können:

  • die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern sowie
  • die zukünftige finanzielle Ausstattung der finanzschwachen Länder im Finanzausgleich.


Diese Finanzströme sind für die finanzielle Situation der ostdeutschen Länder von erheblicher Bedeutung. Im Jahr 2013 entsprachen sie zwischen 14 % und 16 % der Gesamtausgaben der ostdeutschen Flächenländer, bei Berlin sogar 20 %.