Bund-Länder-Finanzausgleich und Aufbau Ost

Die bundesstaatliche Solidarität und der daraus folgende Bund-Länder-Finanzausgleich resultieren aus dem im Bundesstaatsprinzip verankerten Verfassungsgrundsatz des solidarischen Einstehens für einander. Er orientiert sich vor allem an den im Grundgesetz verankerten übergeordneten Zielen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten.

Fonds Deutsche Einheit 1990 - 1994

Eine sofortige Einbeziehung der neuen Länder in die zwischen den alten Ländern bestehenden Ausgleichsmechanismen hätte aufgrund der damals erheblichen Finanzkraftunterschiede zwischen den neuen und alten Ländern unübersehbare Risiken und Mehrbelastungen für die alten Länder ergeben.

Solidarpakt I von 1995 bis 2004

Seit 1995 sind die neuen Länder und Berlin vollständig und gleichberechtigt in den gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen.

Solidarpakt II von 2005 bis 2019

Der Solidarpakt II knüpft unmittelbar an den Solidarpakt I an. Mit der Vereinbarung zum Solidarpakt II aus dem Jahr 2001 wird die Finanzausstattung der neuen Länder und Berlin langfristig auf eine sichere Grundlage gestellt.