Solidarpakt II von 2005 bis 2019

Der Solidarpakt II knüpft unmittelbar an den Solidarpakt I an. Mit der Vereinbarung zum Solidarpakt II aus dem Jahr 2001 wird die Finanzausstattung der neuen Länder und Berlin langfristig auf eine sichere Grundlage gestellt. Der Solidarpakt II ist Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung von Bund und Ländern, dass die ostdeutschen Länder eine langfristige und gesicherte Perspektive benötigen und beweist die gesamtstaatliche Solidarität. Der Solidarpakt trägt dazu bei, dass sich in Ostdeutschland eine selbsttragende Wirtschaft entwickeln kann.

Von 2005 bis 2019 erhalten die neuen Länder und Berlin insgesamt 156 Mrd. Euro, wobei sich die Mittel jährlich vermindern. Der Solidarpakt II besteht aus zwei Teilen, dem sogenannten Korb I und dem Korb II.


Korb I:

Der Bund weist den ostdeutschen Ländern in diesem Zeitraum Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von rd. 105 Mrd. Euro zu. Diese dienen dazu, teilungsbedingte Rückstände bei der Infrastruktur zu beseitigen. Zudem sollen sie die im Vergleich zur kommunalen Finanzkraft in den alten Ländern schwächere kommunale Finanzkraft ausgleichen. Im Finanzausgleichsgesetz sind die jährlichen Zuweisungen festgeschrieben, deren Beträge sich jährlich vermindern.

Grafik zum Korb 1 des Solidarpakt 2
























Korb II:

Die neuen Länder und Berlin erhalten vom Bund rund 51 Milliarden Euro sogenannte überproportionale Mittel, d.h. im Vergleich zu den alten Ländern verhältnismäßig mehr Mittel. Die Mittel des Korbs II sind ebenfalls rückläufig ausgestaltet. Der Bund und die ostdeutschen Länder haben sich 2006 einvernehmlich auf konkrete Politikfelder für die Verwendung der Mittel von Korb II verständigt. Neben den Bundesleistungen erhalten die Länder auch EU-Strukturfondsmittel z. B. zur Förderung der Wirtschaft und der Infrastruktur. Mittel des Korb II fließen in die folgenden Politikfelder:

  • Wirtschaft
  • Innovation, Forschung und Entwicklung
  • Verkehr
  • Wohnungs- und Städtebau
  • EU-Strukturfonds
  • Altlasten- und Standortsanierung
  • Sport

Die Vereinbarung zu Korb II verschafft den ostdeutschen Ländern bis 2019 Planungssicherheit, um noch bestehende strukturelle Schwächen und Altlasten gezielt abbauen zu können. Im Solidarpakt II-Zeitraum von 2005 bis 2012 wurden für den Korb II insgesamt 40,3 Mrd. Euro geleistet. Damit hat der Bund bereits ca. 78 Prozent seiner Verpflichtungen aus dem Korb II des Solidarpakts II erbracht.


Fortschrittsberichte Aufbau Ost

Die ostdeutschen Länder berichten einmal im Jahr mit den "Fortschrittsberichten Aufbau Ost" über die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II und über ihre Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke. In seiner jeweiligen Stellungnahme zu diesen Fortschrittsberichten erläutert der Bund die Art und Höhe seiner Leistungen des Korbs II.

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