Solidarpakt I von 1995 bis 2004

Seit 1995 sind die neuen Länder und Berlin vollständig und gleichberechtigt in den gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen. Ergänzend zu den normalen Transfermechanismen im Finanzausgleich (Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen) erhielten die neuen Länder und Berlin darüber hinaus Sonderleistungen des Bundes zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung. Dies waren von 1995 bis 2004 im Rahmen des Solidarpaktes I Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von rd. 82 Milliarden Euro und von 1998 bis 2001 Leistungen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Höhe von rd. 24 Milliarden Euro, mit denen die neuen Länder und Berlin zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur finanzieren konnten.