Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Rechtsgrundlagen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR (strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung) sowie der Leistungen, die politisch Verfolgte danach erhalten können.

Höhere Leistungen ab 1.1.2015

Die sogenannte Opferrente steigt um 50 Euro auf 300 Euro im Monat.
Zahlungen an politisch Verfolgte, die in der DDR ihren Beruf nicht ausüben konnten, erhöhen sich um 30 Euro auf 214 Euro.

Opfer politischer Verfolgung in der DDR haben die Möglichkeit der Rehabilitierung nach dem

  • Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StRehaG),
  • Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG),
  • Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).


Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme der Diktatur in der DDR erhalten eine sogenannte Opferrente. Der Betrag der sogenannten Opferrente wird ab dem 1.1.2015 um 50 Euro angehoben. Er steigt dadurch von derzeit 250 Euro auf 300 Euro im Monat. Mit den Regelungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StRehaG) wird Opfern einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme der Diktatur in der DDR geholfen. Auf Antrag wird im Rehabilitierungsverfahren die strafgerichtliche Entscheidung aufgehoben und das Opfer durch Gerichtsbeschluss rehabilitiert. Die Rehabilitierung ermöglicht die Rückgabe oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte, die Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung aus dem Strafregister und die Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten. Daneben ermöglicht sie ggf. Ansprüche auf besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. Opferrente) sowie ggf. auf soziale Unterstützungs- und Versorgungsleistungen sowie ggf. eine Berücksichtigung der Haftzeiten in der Rentenberechnung.

Durch das "Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR" vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S.1744) wurden die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen letztmalig bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) regelt die Aufhebung grob rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen der DDR-Organe aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beziehungsweise die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Die zuständige Rehabilitierungsbehörde erteilt auch entsprechende Bescheinigungen. Haben diese Verwaltungsentscheidungen zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung geführt und wirken deren Folgen noch heute unmittelbar schwer und unzumutbar fort, können diese durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden.

Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Zahlungen an politisch Verfolgte, die in der DDR ihren Beruf nicht ausüben konnten, erhöhen sich ab dem 1.1.2015 um 30 Euro auf 214 Euro.

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) hat das Ziel, heute noch spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in Beruf oder Ausbildung auszugleichen. Einbezogen in die berufliche Rehabilitierung werden unter anderem auch Verfolgungsfälle im Bereich des Arbeitsrechts (zum Beispiel Maßnahmen von Betrieben oder DDR-Organen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Die Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des BerRehaG sowie die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung erfolgt durch die zuständige Rehabilitierungsbehörde.